Der Europarat hat angesichts des stark wachsenden Einwanderungsdrucks in Griechenland und der Türkei die solidarische Hilfe der Europäer angemahnt. Besonders sollte man mehr Geld für eine menschenwürdige Unterbringung und medizinische Versorgung der Flüchtlinge geben, heißt es in einer Entschließung, die die parlamentarische Versammlung der Staatenorganisation am Donnerstag mit großer Mehrheit verabschiedete.
Die Migranten aus Nahost oder Afrika sollten nicht mehr in Gefängnissen festgehalten werden. „Flüchtlinge und Asylanten haben in Gefängnissen nichts zu suchen“ sagte der österreichische Sozialdemokrat Stefan Schennach in der Debatte der Abgeordneten aus den 47 Europaratsländern.
Griechenland habe zur Zeit 6000 Abschiebe-Zentren, bald sollten es 10.000 werden, sagte die Berichterstatterin der Versammlung, die niederländische Sozialdemokratin Tineke Strik. Dort herrschten unmenschliche Bedingungen. „70 Personen sind in einer Zelle von 100 Quadratmetern untergebracht, ohne Wasser, Heizung oder Licht“, sagte sie über eines dieser Zentren an der Grenze zur Türkei.
Griechenland ist das Haupt-Einfallstor
Strik hat mit einer Europaratsdelegation die Abschiebe-Gefängnisse in Griechenland Mitte Januar besucht. „Die Menschen werden wie Verbrecher behandelt, nur weil sie ein besseres Leben wollen oder Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen“. In der Diskussion überwog Verständnis für Griechenland, das mit der Dimension des Problems überfordert sei. „Was Griechenland erleben muss, könnte auch kein anderes Land in Europa im Alleingang meistern“, sagte die Liberale Doris Fiala aus der Schweiz.
In Griechenland leben nach Schätzungen etwa eine Million Migranten. Das Land ist wegen seiner geografischen Lage zum Haupt-Einfallstor für illegale Migrationsströme in die EU geworden, die Türkei das wichtigste Transitland.
Die Deutsche Annette Groth von der Partei „Die Linke“ forderte die EU-Innenminister auf, diese Abschiebe-Gefängnisse zu besuchen. „Wir geben 200 Millionen Euro für die Sicherung der EU-Außengrenzen aus und nur schlappe vier Millionen Euros für die Unterbringung von Flüchtlingen“, sagte sie.
Warum nach Griechenland sehen?
Carsten Berg (Carberg)
- 27.01.2013, 13:46 Uhr
Völkerwanderung in den gelobten Kontinent
Ellen Ramcke (ellenR)
- 25.01.2013, 14:00 Uhr
Abschieben
Wolfgang Richter (langweiler2)
- 25.01.2013, 00:01 Uhr
Ich enpfehle jedem Mitglied des Rates
Michael Scheffler (Striesner)
- 24.01.2013, 19:24 Uhr
Hinweis
Ronald Gruenebaum (bruxman)
- 24.01.2013, 16:16 Uhr
