Griechenland: Die Athener Koalition erläutert der Troika ihre Sparpläne

Debt inspectors from the European Union, the European Central Ban

Nach der am Mittwochabend verkündeten vorläufigen Einigung der drei Athener Regierungsparteien auf Sparmaßnahmen im Umfang von mehr als 11,5 Milliarden Euro hat Griechenlands Finanzminister Giannis Stournaras am Donnerstag die Delegierten der Troika (EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) über die weiteren Pläne der Koalition unterrichtet. Einzelheiten über das Gespräch zwischen Stournaras und den Troika-Vertretern wurden zunächst nicht bekannt.

Angesichts der unübersehbaren Spannungen in der Koalition von Ministerpräsident Antonis Samaras herrschte in Athen jedoch Skepsis vor, inwieweit sich die Einigung als belastbar erweist. Seit Tagen hatten Samaras sowie seine Koalitionspartner – Evangelos Venizelos von der sozialistischen Pasok sowie Fotis Kouvelis, Chef der „Demokratischen Linken“ – vergeblich um die Einzelheiten des Sparpakets gerungen.

Ihre am Mittwoch erklärte Übereinkunft blieb allerdings ebenfalls unvollkommen, weshalb die Athener Zeitung „Eleftheros Typos“ auch nur von einer „Einigung“ (in Anführungsstrichen) berichtete. Details und Zahlen seien nicht Gegenstand der Einigung gewesen, sagte Kouvelis nach dem Treffen der Parteiführer und versprach zugleich, es werde keine Maßnahmen geben, die der Gesellschaft zusätzliche Belastungen zumuten. Wo genau die Regierung die Einschnitte vornehmen will, blieb demnach unklar.

„Keine horizontalen Einschnitte“

Der ehemalige Finanzminister Venizelos distanzierte sich sogar schon indirekt von den Maßnahmen und sagte, er habe nur deshalb zugestimmt, weil Ministerpräsident Samaras darauf bestanden habe: „Wenn der Ministerpräsident glaubt, dass ihn die unmittelbare Einführung der Sparmaßnahmen im Umfang von 11,5 Milliarden Euro in die Lage versetzen wird, mit den Gläubigern zu verhandeln ... muss ich diese Einschätzung annehmen“, sagte Venizelos und fügte hinzu, es werde keine „horizontalen Einschnitte“ geben.

Venizelos steht unter Druck von Teilen seiner eigenen Partei, weitere Sparmaßnahmen nicht zuzulassen. Dass der Parteichef in der Pasok-Fraktion im Parlament Gegner hat, wurde bei der Abstimmung über das neue Hochschulgesetz deutlich. Durch die Zusammenlegung von Universitäten, die in achtziger Jahren auch als Mittel der Strukturförderung in Randgebieten überall im Land gegründet wurden, will die Regierung erhebliche Summen einsparen.

Der Entwurf wurde zwar in erster Lesung angenommen, doch am Donnerstag berichteten die griechischen Zeitungen vor allem über die innerparteiliche Krise in der Pasok, welche bei der Abstimmung einen neuen Höhepunkt erreicht habe, da sechs Abgeordnete der Partei gegen die Regierung stimmten. Zu ihnen gehören einige der namhaftesten Politiker der Partei, so der frühere Ministerpräsident (und Vorgänger Venizelos’ im Pasok-Vorsitz) Giorgios Papandreou sowie der ehemalige Wirtschaftsminister Chrysochoidis. Die Athener Zeitung „Kathimerini“ hatte schon vor der Abstimmung berichtet, eine Spaltung der Pasok könne nicht ausgeschlossen werden.

Griechenland Die Athener Koalition erläutert der Troika ihre Sparpläne

„Keine horizontalen Einschnitte“