Griechenland Banken halfen bei Verschleierung von Schulden

Die griechische Regierung hat eingeräumt, dass Griechenland mit Hilfe von Derivaten Zahlungen in die Zukunft verlagert hat. Finanzminister George Papaconstaninou bestätigte am Montag in Brüssel Medienberichte, wonach Investmentbanken dem Land in der Vergangenheit geholfen hätten, das Haushaltsdefizit geringer darzustellen, als es war. Die Geschäfte seien damals legal gewesen, betonte der Minister. „Griechenland war nicht das einzige Land, das sie eingesetzt hat“, sagte Papaconstantinou. Namen von Investmentbanken nannte der Minister nicht.

In der vergangenen Woche hat jedoch Christoforos Sardelis, Leiter der griechischen Schuldenverwaltung von 1999 bis 2004, der Nachrichtenagentur Bloomberg gesagt, Griechenland habe sich im Jahr 2002 Goldman Sachs gewendet, um über eine Swap-Vereinbarung eine Milliarde Dollar zu erlangen. Griechenland war dem Euro-Raum im Jahr 2001 beigetreten; 2004 hatte sich herausgestellt, dass das Staatsdefizit in den Jahren 1997 bis 2003 zu niedrig ausgewiesen worden war. Seit 2009 ist klar, dass dies auch für die Folgejahre gegolten.

Ähnliche Transaktionen in anderen Ländern

Der griechische Finanzminister George Papaconstantinou nannte am Montag in Brüssel keine Details. Er wies aber darauf hin, dass die Geschäfte im Jahr 2001 mit den EU-Regeln konform gewesen seien, nach denen das Staatsdefizit gemäß Maastrichter Vertrag berechnet wird. Der Minister sagte weiter, Griechenland sei nicht der einzige Euro-Staat gewesen, der solche Swap-Vereinbarungen getroffen habe. Diese Darstellung wurde von einem deutschen Fachmann für Staatsfinanzierung bestätigt. Nach seinen Angaben gab es ähnliche Arrangements in anderen Ländern und mit anderen Banken. Die Nachfrage sei von den finanzschwachen, insbesondere südeuropäischen Staaten gekommen. Daraufhin hätten amerikanische und europäische Großbanken Finanzierungen strukturiert, durch die Zinszahlungen in die Zukunft verlagert wurden. Im laufenden Haushalt komme es dadurch zu Einnahmen, in späteren Jahren im Gegenzug zu erhöhten Zahlungsverpflichtungen. Später seien solche Strukturen von den Banken selbst finanzstarken Ländern angeboten worden.

Papaconstantinou betonte, die Swap-Geschäfte seien längst abgestellt worden. Die dadurch bewirkte Verschleierung des Staatsdefizits habe zudem keine weiteren Auswirkungen auf die aktuellen griechischen Defizitzahlen. Diese seien bereits durch die Statistikkorrekturen beim Amtsantritt der neuen sozialistischen Regierung im vergangenen Herbst angepasst worden. Demnach betrug das griechische Staatsdefizit im vergangenen Jahr 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), mehr als doppelt so viel wie von der Vorgängerregierung angegeben.

Neue Kontrolle im März

Der Minister sagte, seine Regierung werde das Staatsdefizit 2010 - wie von den EU-Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche vorgeschrieben - um 4 Prozentpunkte des BIP senken. Dies entspricht den Vorgaben, die die EU-Kommission in ihren Vorschlägen zur Verschärfung des EU-Defizitverfahrens gegen Griechenland gemacht hat. Die griechische Regierung müsse am 16. März berichten, wie weit die Umsetzung ihres ehrgeizigen Sparplans gediehen sei, erklärte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker, am Montag in Brüssel. Die griechischen Sparfortschritte sollen im März nicht nur von der EU-Kommission, sondern auch von der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) beurteilt werden.

Die Finanzminister des Euro-Raums billigten am Montagabend den griechischen Sparplan, der schmerzliche Einschnitte für Bürger und Unternehmen vorsieht. Darin wird auch festgehalten, dass Griechenland unmittelbar „zusätzliche Maßnahmen“ beschließen muss, wenn sich dies als notwendig erweist. Ein formeller Beschluss aller 27 EU-Finanzminister ist für diesen Dienstag vorgesehen.

Trichet fordert unmittelbare Sparbemühungen

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet trat vor dem Treffen dem Eindruck entgegen, er habe weitere Sparschritte vor dem März-Termin gefordert. Die Beschlüsse des EU-Gipfels reichten aus, sagte er im französischen Fernsehen. Papaconstantinou sagte, Athen habe bereits nach der Vorlage des griechischen Stabilitätsprogramms vor zwei Wochen weitere Maßnahmen angekündigt. „Und wir stehen bereit, nachzulegen, wenn es nötig ist.“