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Veröffentlicht: 11.03.2015, 20:13 Uhr

Griechen fordern Entschädigung Eine Unterschrift mit Folgen

Hinterbliebene der Opfer eines deutschen Massakers von 1944 klagten sich durch alle Instanzen. Nun hängt alles vom neuen Justizminister Paraskevopoulos ab. Wenn er unterschreibt, droht deutschen Einrichtungen in Athen die Zwangsversteigerung.

von , Athen
© Reuters Unversöhnlich: Griechen fordern Entschädigung für Kriegsverbrechen vor der deutschen Botschaft in Athen im Juni 2014.

Nun hängt alles von Nikos Paraskevopoulos ab. Wenn Griechenlands Justizminister unterschreibt, könnten die Spätfolgen eines Kriegsverbrechens, das die Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland seit mehr als sieben Jahrzehnten belastet, neuerlich für Unruhe sorgen. Am 10. Juni 1944 erschossen Angehörige eines SS-Regiments zur „Sühne“ für drei in der Nähe getötete deutsche Soldaten in dem Ort Distomo, unweit der weltberühmten Orakelstätte von Delphi gelegen, 218 Dorfbewohner. Die meisten Opfer waren Alte, Frauen und Kinder.

Michael Martens Folgen:

In den neunziger Jahren schlossen sich Hinterbliebene der Opfer des Massakers zusammen, um gegen die Bundesrepublik zu klagen und Entschädigungszahlungen zu fordern. Ein langer und verschlungener Rechtsfall nahm seinen Lauf, endete aus Sicht der Kläger aber positiv: Der Areopag, der oberste Gerichtshof Griechenlands, bestätigte am 14. April 2000 die Auffassung der Kläger, dass die Bundesrepublik im Fall Distomo keine Staatenimmunität beanspruchen könne und die Klage der Hinterbliebenen auf Schadenersatz von mehr als 28 Millionen Euro rechtens sei.

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Da klar war, dass Berlin dieses Urteil nicht anerkennen würde, wollten die Kläger wenigstens einen Teil des Betrages durch die Pfändung und Versteigerung des Athener Goethe-Instituts eintreiben. Das ist in einem großen Gebäude in bester Innenstadtlage untergebracht, nicht weit vom Parlament. Tatsächlich erschienen bald nach dem Areopag-Urteil Gerichtsvollzieher und Polizisten im Goethe-Institut, um dessen Zwangsversteigerung vorzubereiten. Als Termin wurde ein Tag im September 2001 festgesetzt. Doch das Urteil hatte einen Haken für die Kläger: Zwar hatten die Athener Richter deren Ansinnen im Grundsatz gebilligt, jedoch ausdrücklich hervorgehoben, dass die Zwangsversteigerung ausländischer Liegenschaften vom Justizminister schriftlich gebilligt werden müsse. So wurde der heikle Rechtsfall wieder auf die politische Ebene verlagert und damit entschärft, da alle zehn griechischen Justizminister seit 2000 sich weigerten, ihre Unterschrift zu geben – alle bis auf Nikos Paraskevopoulos.

Die Entscheidung der griechischen Justiz respektieren

Der hatte bereits am 9. Februar in einer Parlamentsdebatte deutlich gemacht, dass er anders als frühere Justizminister seine Unterschrift nicht zurückhalten werde. Anfang Februar verfolgte Europa jedoch noch derart gebannt den rhetorischen Budenzauber des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seines Finanzministers Giannis Varoufakis, dass die Äußerung von Paraskevopoulos kaum zur Kenntnis genommen wurde. Zum Teil dürfte die geringe Aufmerksamkeit, die Paraskevopoulos’ Aussage vor einem Monat erhielt, auch mit der Ansicht zu tun gehabt haben, dass die neue griechische Regierung früher oder später vernünftiger handeln und sich zusätzlich zur Schuldendebatte nicht noch zusätzliche Konflikte aufbürden werde.

Nun hat Paraskevopoulos seine Ankündigung aber in der Nacht zum Mittwoch wiederholt, erst in einer Parlamentsdebatte, dann in einem Fernsehinterview. Dem Fernsehsender Ant 1 bestätigte er: „Die Rechtsprechung sieht vor, dass der Justizminister eine Anweisung geben muss, damit das Urteil des Areopags vollstreckt werden kann. Ich glaube, dass diese Erlaubnis gegeben werden sollte, und ich bin bereit, das zu tun, trotz aller Hindernisse.“ Paraskevopoulos sagte zwar auch, dass es womöglich „Verhandlungen“ mit Deutschland darüber geben müsse, fügte aber kompromisslos hinzu, Berlin müsse „die Entscheidung der griechischen Justiz und die Tatsachen respektieren.“ Laut der Zeitung „To Vima“ hatte der Minister im Parlament einschränkend gesagt, der genaue Zeitpunkt der Urteilsvollstreckung (also mutmaßlich der Versteigerung des Goethe-Instituts) hänge von der „rechtlichen Komplexität“ des Falls sowie von „nationalen Dimensionen“ und der Meinung des griechischen Parlaments ab.

162 Milliarden Euro an Reparationsforderungen

Eine ziemlich deutliche Einschränkung eigentlich, doch die meisten Medien, sowohl in Griechenland als auch in Deutschland, nahmen nur den ersten Teil der ministeriellen Ankündigung wahr. Diese selektive Wahrnehmung passte allerdings durchaus ins Bild, da die griechische Koalition sich entschlossen hat, das Reparationsthema ganz allgemein wieder auf die Tagesordnung zu setzen. So hatte die Parlamentsmehrheit am Dienstag auch angekündigt, einen bereits von der Vorgängerregierung gebildeten parlamentarischen Ausschuss zu Reparationsfragen mit verstärkten Befugnissen wieder einzusetzen, und Tsipras hatte Deutschlands Weigerung, sich auf eine Diskussion über Entschädigungszahlungen einzulassen, mit der Bemerkung kritisiert, es könne keine „Moral à la carte“ für Berlin geben. Damit gab Tsipras einer parteiübergreifend vorherrschenden Athener Lesart des Konflikts Ausdruck, laut der Deutschland zwar von Griechenland die Begleichung aller Schulden fordere, die Rückzahlung einer im Zweiten Weltkrieg erhobenen Zwangsanleihe aber verweigere.

Wie Athen nun weiter verfahren will, ist unklar. Von Tsipras’ „Bündnis der radikalen Linken“ und dem Koalitionspartner, den „Unabhängigen Griechen“ (Anel) des Verteidigungsministers Panos Kammenos ist in dieser Frage wohl alles zu erwarten, bis hin zu Zwangsversteigerungen auch der Deutschen Schule und des deutschen Archäologischen Instituts in Athen. Noch im Herbst 2014 forderten insbesondere Politiker von Anel, die Reparationsforderungen gegen Deutschland als Einnahmen in den Haushalt einzustellen. Damit wäre Griechenland für eine Weile zumindest rechnerisch viele Sorgen los, vor allem gemessen an der in griechischen Medienberichten immer wieder genannten Zahl, laut der Deutschland Griechenland 162 Milliarden Euro an Reparationen zahlen muss. Die griechische Nationalbank beziffert zudem den Wert der Forderung aus der Zwangsanleihe auf sechs Milliarden Euro. Diese Berechnungen sind allerdings nichts wert, wenn Deutschland nicht zahlt.

Kaum Raum mehr für Reparationen

Die Bundesregierung sprach schon im Jahr 2001 von einem „deutlichen Rechtsbruch“: Ein griechischer Gerichtsvollzieher hatte das Gelände des Goethe-Instituts in Athen vermessen, um die Zwangsvollstreckung in deutsches Vermögen einzuleiten. Ein griechisches Gericht hatte Hinterbliebenen der Opfer eines Massakers Millionen zugesprochen, das Angehörige einer deutschen SS-Polizei-Panzergrenadier-Division 1944 verübt hatten. Das oberste griechische Gericht, der Aeropag, bestätigte das Urteil in einer knappen Entscheidung. Daraufhin setzte die griechische Justiz zunächst das Zwangsvollstreckungsverfahren in Gang. Dabei darf nach klassischem Völkerrecht kein Staat über einen anderen zu Gericht sitzen. Das ergibt sich aus der souveränen Gleichheit aller Staaten.

Die griechische Justiz gesteht zu, dass die Gerichte eines Staates einen anderen Staat grundsätzlich nicht verurteilen dürften, auch wenn dessen Organe rechtswidrig gehandelt hätten. Eine Bindung Deutschlands an die Entscheidung griechischer Gerichte kommt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts aber nicht in Betracht, da es hier um die Beurteilung deutscher Hoheitsakte gehe. Die Karlsruher Richter bekräftigten zudem in einer Entscheidung zu griechischen Opfern, dass die Bestimmung, nach der eine Kriegspartei im Fall eines Verstoßes gegen die Haager Landkriegsordnung grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet ist, keinen individuellen Anspruch begründe. Reparationsforderungen können nur von Staat zu Staat geltend gemacht werden, wenn sie nicht schon erloschen sind.

Griechenland hätte eventuelle Ansprüche spätestens 1990 geltend machen müssen, als der Zwei-plus-vier-Vertrag zwischen Deutschland und den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs geschlossen wurde. Denn diese „abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ hatte den Charakter eines Friedensvertrages, auf den sich auch das Londoner Schuldenabkommen von 1953 bezieht. Griechenland ist Partei dieses Abkommens, das vorsieht, Reparationsfragen spätestens mit dem Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland zu regeln. Wenn man Ansprüche gegen Deutschland, die aus dem Zweiten Weltkrieg herrühren, nicht ohnehin als verjährt ansieht, so sind sie jedenfalls verwirkt, da sie über einen längeren Zeitraum nicht konkret geltend gemacht wurden.

Da Deutschland zudem auch schon vor vierzig Jahren 115 Millionen Mark an Griechenland gezahlt hatte, um Wiedergutmachung für NS-Unrecht zu leisten, hat die Bundesregierung mehrfach deutlich gemacht, dass die Reparationsfrage längst „ihre Berechtigung verloren“ habe. Sowohl auf dem deutschen Rechtsweg als auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte waren Kriegsopfer deutscher Verbrechen gescheitert. Und der Internationale Gerichtshof hat eine Klage Italiens gegen Deutschland ebenfalls abgewiesen. Deutschland durfte demnach nicht vor ausländischen Gerichten wegen NS-Verbrechen verklagt werden. Nach Ansicht eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist allerdings unklar, ob Athen nicht die Rückzahlung eines Zwangskredits in Höhe von damals 476 Millionen Reichsmark verlangen kann, den die Nationalsozialisten der griechischen Staatsbank 1942 abgepresst hatten - oder ob auch dieser Anspruch schon abgegolten beziehungsweise verwirkt ist. (Mü.)

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