26.05.2007 · Die Europäische Kommission erwägt nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die bestehenden Antidiskriminierungs- Richtlinien abermals zu verschärfen. In Deutschland wird wegen dieser Ankündigung aus Brüssel schon jetzt vor neuem Streit gewarnt.
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Die EU will in Sachen Gleichbehandlung noch strengere Vorschriften
Die Europäische Kommission erwägt, die bestehenden Antidiskriminierungs-Richtlinien weiter zu verschärfen. „Als Folgemaßnahme zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle wird die Kommission ihre Politik der Chancengleichheit ausweiten und intensivieren“, zitiert die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung aus der „Strategieplanung 2008“ der EU-Kommission.
Danach werden „neue Initiativen vorgeschlagen, um außerhalb des Arbeitsmarktes Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu verhindern und zu bekämpfen“.
Sorge um neuen Streit
In Deutschland wird wegen dieser Ankündigung aus Brüssel schon jetzt vor neuem Streit gewarnt. Nordrhein-Westfalens Europaminister Michael Breuer (CDU) hat seinen 15 deutschen Kollegen geschrieben, dass zu den „neuen Initiativen“ auch Gesetzesverschärfungen zählten. „Das erfüllt mich mit großer Sorge“, so Breuer in dem Brief, der der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorliegt.
Die übereifrige Umsetzung der EU-Vorgaben zur Allgemeinen Gleichbehandlung habe „im letzten Jahr für große Verärgerung gesorgt“, erinnert Breuer an den Streit innerhalb der Bundesregierung. „Vor diesem Hintergrund beunruhigt mich die Aussicht sehr, dass die Europäische Union uns neue Anforderungen in diesem Bereich auferlegt.“
Breuer schlägt „angesichts der Brisanz des Themas“ vor, auf der nächsten Europaministerkonferenz in Brüssel am 7. Juni zu besprechen, „wie wir den drohenden Entwicklungen begegnen“.
