08.12.2004 · Die Europäische Union erwägt eine Aufhebung des Waffenembargos gegen China, macht dies aber von Fortschritten bei der Einhaltung der Menschenrechte abhängig.
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China will die Beziehungen zur EU weiter ausbauen: Ministerpräsident Wen u. EU-Ratsvorsitzender Balkenende
In den sich rasch entwickelnden Beziehungen der Europäischen Union zu China bleibt das 1989 verhängte Waffenembargo ein Stein des Anstoßes. In einer am Mittwoch nach dem siebenten EU-China-Gipfeltreffen in Den Haag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung bekräftigte die Union zwar „ihren politischen Willen, weiterhin für eine Aufhebung des Embargos zu arbeiten“.
Der niederländische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Balkenende schränkte jedoch ein, es gebe „keine Garantie“, daß dies in nächster Zeit geschehen werde. China begrüßte die Zusage gleichwohl als „positives Signal“für die weitere Entwicklung der strategischen Partnerschaft mit der EU, bekräftigte aber auch seine Position, daß eine Aufrechterhaltung der 1989 nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens von den europäischen Staats- und Regierungschefs verhängten Maßnahme eine nicht hinnehmbare „politische Diskriminierung“darstelle.
„Negative Folgen für die Rüstungszusammenarbeit“
Beide Seiten vereinbarten weitere Konsultationen zu dem Thema. Die EU wurde auf dem neuerdings zweimal jährlich stattfindenden Gipfel von Ministerpräsident Balkenende, EU-Kommissionspräsident Barroso und dem Hohen Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Solana repräsentiert. Für die chinesische Seite führte Ministerpräsident Wen Jiabao die Verhandlungen.
Vor allem der französische Staatspräsident Chirac, aber auch Bundeskanzler Schröder setzen sich seit mehr als einem Jahr für eine auch von anderen Mitgliedsländern befürwortete Aufhebung des angeblich nicht mehr zweitgemäßen Embargos ein. Daß es dazu bisher nicht gekommen ist, führen EU-Diplomaten vor allem auf den Druck der Vereinigten Staaten zurück, die sogar mit „negativen Folgen für die Rüstungszusammenarbeit“ mit EU-Mitgliedstaaten gedroht haben. Hinzu kommen, insbesondere bei den nordischen Ländern, Bedenken über die - trotz mancher Verbesserungen - nicht in vollem Umfang gewährleistete Achtung der Menschenrechte in China.
China will EU-Beziehungen ausbauen
In der gemeinsamen Erklärung sagte China zu, den UN-Pakt über politische und bürgerliche Rechte „so bald wie möglich zu ratifizieren“. Einige Mitgliedstaaten sehen das als unerläßliche Geste für eine Aufhebung des Embargos an. Außerdem will die EU den eigenen Verhaltenskodex über Waffenexporte verschärfen. Die Befürworter einer Aufhebung des Embargos argumentieren, daß ein überarbeiteter Verhaltenskodex die Lieferung von Rüstungsgütern nach China bis auf weiteres unmöglich machen würde.
Nach Angaben von EU-Diplomaten war das Gipfeltreffen in Den Haag nicht von dem Dissens über das Waffenembargo überschattet. China habe im Gegenteil großes Interesse über einen weiteren Ausbau der Beziehungen mit der EU gezeigt. Beide Seiten kamen überein, im kommendem Jahr mit Verhandlungen über ein neues Rahmenabkommen für die beiderseitigen Beziehungen zu beginnen.
Der Dialog über Menschenrechte, der zum gegenseitigen Verständnis beigetragen habe, solle zu mehr positiven Ergebnissen in Einzelfällen führen. Verhandlungen über ein Rücknahmeabkommen für illegale Einwanderer, auf das EU besonderen Wert legt, könnten demnächst beginnen, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. In einer gemeinsamen Erklärung zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Rüstungskontrolle erkennen beide Seiten einander als „strategische Partner“ in diesen Fragen an. Ein Zollabkommen soll ein effektiveres Vorgehen gegen Schmuggel und imitierte Markenartikel ermöglichen. Seit der Erweiterung auf 25 Mitglieder ist die EU für China der wichtigste Handelspartner und China für die EU der zweitwichtigste Exportmarkt.
