16.06.2006 · Die Kanzlerin begrüßt den Zeitplan, einen neuen Anlauf für die EU-Verfassung zu nehmen. Der neue Anstoß könne aber nicht von der deutschen Präsidentschaft Anfang 2007 alleine kommen, dämpft sie zu hohe Erwartungen.
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Merkel: „'Wir brauchen dieses Europa”
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht neue Chancen für die EU-Verfassung durch die Einigung der Regierungschefs auf einen Zeitplan zur Entscheidung. „Ich bin sehr froh, daß wir dieses Zeitfenster vom ersten Halbjahr 2007 bis Ende 2008 haben“, sagte Merkel vor dem zweiten Tag des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel. „Dann wird sich auch zeigen, daß die EU Reformen braucht. Dieser Druck ist notwendig, und ich glaube er wird uns beflügeln, auch etwas zu erreichen.“
Die Regierungschefs der Europäischen Union (EU) hatten sich am Donnerstag geeinigt, spätestens bis Jahresende 2008 über die Zukunft der Verfassung zu entscheiden. Seitdem sie bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden durchfiel, liegt sie auf Eis. Unter deutscher EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 soll der neue Anlauf zur Wiederbelebung starten.
„Europa muß nah bei den Bürgern sein“
Merkel sagte, sie gehe optimistisch auch an die Aufgabe der deutschen Präsidentschaft in dem Prozeß heran. Der neue Anstoß könne aber nicht von der deutschen Präsidentschaft alleine kommen. (Siehe auch: Berlin dämpft Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft)
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Die Kanzlerin begrüßt den Zeitplan, einen neuen Anlauf für die EU-Verfassung zu nehmen. Der neue Anstoß könne aber nicht von der deutschen Präsidentschaft Anfang 2007 alleine kommen, dämpft sie zu hohe Erwartungen.
Sie verwies auf die Entscheidung des Gipfels, parallel zum Verfassungsprozeß Projekte fortzusetzen, die den Bürgern den Nutzen und die Bedeutung der EU zeigten, etwa durch Fortschritte beim Wirtschaftswachstum.
Merkel kündigte an, die Union während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor allem mit Bürokratieabbau und besseren Gesetzen voranzubringen. „Europa muß nah bei den Bürgern sein“, sagte sie, „dann werden die Menschen auch wieder offener sein und sagen: 'Wir brauchen dieses Europa und dafür brauchen wir auch einen Verfassungsvertrag'.“
Entscheidung über EU-Verfassung Ende 2008
Am zweiten Tag des Gipfels wollen die Regierungschefs die Einigung über den Zeitplan formal absegnen, der vorsieht bis spätestens Ende des Jahres 2008 über die Zukunft der geplanten EU-Verfassung entscheiden.
Beim Brüsseler Treffen der 25 Staats- und Regierungschef wurde dennoch deutlich, daß die Krise um die Verfassung tiefer ist als bisher eingestanden. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac warb deshalb um weiteren Aufschub - es sei die „einzige vernünftige Lösung“. Franzosen und Niederländer hatten die Verfassung vor einem Jahr in Volksabstimmungen abgeschmettert. Lähmung und Ratlosigkeit waren die Folge. Der neue Vertrag soll Entscheidungen in einer bald auf 27 Mitglieder erweiterten Union erleichtern und damit Europa mehr Kraft geben.
Merkel soll Schlüsselrolle übernehmen
Deutschland, das zum kommenden Jahreswechsel den EU-Vorsitz übernehmen wird, soll bei der Krisenbewältigung eine Schlüsselrolle übernehmen. Nach einem Fahrplan des österreichischen Vorsitzes soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Juni 2007 den Diskussionsstand bewerten und „mögliche künftige Entwicklungen erkunden“.
Anschließend sollen die Regierungen entscheiden, wie der Prozeß der Verfassungsreform fortgesetzt werden kann. Unter Frankreichs Vorsitz im zweiten Halbjahr 2008 sollten dann die nötigen Schritte beschlossen werden. Da die Ratifizierung der Verfassung mindestens eineinhalb bis zwei Jahre dauert, würde das Ende des Jahrzehnts erreicht werden, sagten Diplomaten. Bisher haben 15 Staaten den Text ratifiziert, Finnland, das im Juli die Präsidentschaft übernimmt, will folgen.
Juncker: „EU ohne die Briten vorstellbar“
EU-Parlamentspräsident Josep Borrell sagte: „Mit dem EU-Vertrag von Nizza wird es nicht möglich sein, die Balkanländer aufzunehmen.“ Auf der Warteliste steht unter anderem Kroatien, mit dem schon über eine Aufnahme verhandelt wird. Der Spanier forderte, die Denkpause zur Verfassung dürfe nicht ewig dauern. Bis zur Wahl des neuen Parlaments 2009 müsse die Verfassung stehen. Noch Ende Mai hatten die EU-Außenminister im österreichischen Klosterneuburg erklärt, es werde nun ein Inkrafttreten der Verfassung 2009 angestrebt. Auf diesen Termin konnte sich der Gipfel lediglich informell einigen.
Die Spannungen wegen der Verfassung waren schon vor Gipfelbeginn sehr deutlich geworden. Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker griff Großbritannien hart an. Der Zeitung „Die Welt“ sagte er: „Es wäre durchaus vorstellbar, die EU ohne die Briten fortzuführen, wenn sie die Verfassung ablehnen sollten.“
Merkel: „Wir brauchen dieses Europa“
In einer gemeinsamen Erklärung konservativer Spitzenpolitiker hieß es vor dem Gipfel: „Wir wollen nicht, daß das Projekt scheitert. Der Ratifizierungsprozeß muß fortgesetzt werden.“ Schwedens sozialdemokratischer Ministerpräsident Göran Persson forderte die Regierungen in Paris und Den Haag auf, die Verfassung noch einmal zur Abstimmung zu stellen. „Die Verfassung ist noch nicht tot.“
Juncker warnte davor, die deutsche Ratspräsidentschaft mit Erwartungen zu überfrachten. „Trotz aller Talente bleiben der Bundeskanzlerin nur drei bis vier Wochen, damit die Sache zu Potte kommt“, sagte er bei einem Konservativen-Treffen in Meise bei Brüssel.
