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Gipfel in Brüssel : Merkel: Fiskalpakt ein Meilenstein in der EU-Geschichte

Brüsseler Unterhändler: Barroso, Merkel, Sarkozy und Monti Bild: dpa

25 Staaten haben auf dem Gipfel in Brüssel den neuen Fiskalpakt der EU unterzeichnet. Der Krisenfonds ESM bekommt so schneller Bareinlagen. Alle 27 Mitgliedstaaten verpflichteten sich zudem zu einem nahezu ausgeglichenen Haushalt.

          Auf einem EU-Gipfeltreffen in Brüssel ist am Freitag der neue Fiskalpakt der EU unterzeichnet worden, in dem sich die Mitgliedstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten. In dem Vertrag, der auf Drängen von Bundeskanzlerin Merkel zustande kam, verpflichten sich 25 von 27 Mitgliedstaaten unter anderem zu einem nahezu ausgeglichenen Haushalt und zur Verankerung einer Schuldenbremse im nationalen Recht. Frau Merkel sprach von einem „Meilenstein in der Geschichte der EU.“ Die Unterzeichnung des Pakts sei ein starkes Signal, dass die EU die Lehren aus der Krise ziehe.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Euro-Staaten verständigten sich darauf, den neuen Rettungsfonds ESM schneller mit Bareinlagen auszustatten. In diesem Jahr soll jedes Land zwei statt wie bisher geplant eine Tranche einzahlen. Für Deutschland wären das zweimal 4,34 Milliarden Euro. Insgesamt soll die Bareinlage 80 Milliarden Euro umfassen, die in fünf Tranchen einzubezahlen sind. Auf Deutschland entfallen davon insgesamt knapp 22 Milliarden. Frau Merkel hatte vorgeschlagen, das gesamte Kapital in zwei jährlichen Tranchen einzuzahlen, was aber nicht auf allgemeine Zustimmung traf. Bis zum Monatsende soll ein neuer Zeitplan für eine beschleunigte Einzahlung feststehen. Die slowakische Regierung ließ eine Zustimmung zu dieser Regelung wegen der Parlamentswahl am 10. März offen.

          Ebenfalls bis Ende März soll über das künftige Gesamtvolumen des ESM entschieden werden, das derzeit mit 500 Milliarden Euro geplant ist. Der französische Präsident Sarkozy sagte, er wolle den Streit darüber gemeinsam mit Frau Merkel beilegen. Der ESM soll den bisherigen Krisenfonds EFSF im Juli ablösen. Sarkozy sagte, auf dem Tisch lägen drei Lösungen. Die Euro-Staaten könnten den EFSF direkt auslaufen lassen und sich künftig auf den ESM stützen, sie könnten beide gleichzeitig arbeiten lassen oder die restlichen Mittel aus dem EFSF auf den ESM übertragen.

          Der luxemburgische Ministerpräsident Juncker kündigte an, dass er nach Ablauf seiner Amtszeit im Sommer nicht mehr als Chef der Eurogruppe zur Verfügung stehe.

          „Viel zu früh, Entwarnung zu geben“

          Juncker begründete seinen Rückzug damit, dass das Amt künftig von einem hauptamtlichen Vorsitzenden versehen werden müsse. Juncker selbst und der am Vorabend erstmals offiziell in dieses Amt gewählte Präsident des Eurogipfels, Van Rompuy, sollen nun einen Nachfolger suchen. Van Rompuy wurde außerdem für weitere zweieinhalb Jahre als ständiger EU-Ratspräsident bestätigt.

          Frau Merkel betonte, der Euroraum befinde sich weiter in einer fragilen Lage. Es sei „viel zu früh, Entwarnung zu geben“. Dagegen sagte Sarkozy, Europa könne nach zwei Jahren der Turbulenzen und Krisen-Gipfel ein neues Kapital aufschlagen: „Wir sind dabei, die Krise hinter uns zu lassen.“ Dies sei eine „ungeheure Erleichterung“. Er sehe nicht die Gefahr, dass Länder von ihrem eingeschlagenen Sparkurs abweichen könnten, sagte Sarkozy. „Wir sind alle so stark von der Finanzkrise geschüttelt worden, dass wir uns nicht in einer ähnlichen Situation wiederfinden wollen.“

          Das Buch der Haushaltsbücher: Der unterzeichnete Fiskalpakt Bilderstrecke

          Im Mittelpunkt des Gipfels standen Beratungen darüber, wie die EU-Länder wieder zu mehr Wachstum und Beschäftigung kommen können. Frau Merkel sagte, die jüngsten Kredite der Europäischen Zentralbank an die Geschäftsbanken hätten dem Euro-Raum zwei bis drei Jahre Zeit verschafft, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft zu erhöhen. Zu der aus den Schwellenländern, vor allem von der brasilianischen Präsidentin Roussef geäußerten Kritik, das sei ein „Tsunami“ billigen Geldes, und zu der Warnung vor neuen Blasen an den Finanzmärkten sagte die Kanzlerin: „Genau das müssen wir verhindern.“

          Für 2012 setzten sich die Staats- und Regierungschefs fünf Prioritäten, zu denen neben einer wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung auch die Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe und eine Modernisierung der öffentlichen Verwaltung gehören.

          Großbritannien und die Tschechische Republik treten nicht bei

          Die Finanzminister des Euroraums hatten am Vorabend Griechenland bescheinigt, den größten Teil der Reformen beschlossen zu haben, die Voraussetzung für die Auszahlung der Kredite aus dem zweiten Hilfsprogramm für Athen sind. Frau Merkel sagte, nun müssten in dem Land die Voraussetzungen für mehr Wachstum geschaffen werden. Zu diesem Zweck sollten einzelne EU-Staaten bestimmte Aufgaben übernehmen. Deutschland könne beispielsweise helfen, das Katasterwesen in Griechenland aufzubauen, um für mehr Investitionssicherheit zu sorgen.

          Dem Vertrag zum Fiskalpakt, der auch eine Verringerung der nationalen Gesamtverschuldung vorsieht, traten Großbritannien und die Tschechische Republik nicht bei. Da der britische Premierminister Cameron eine Änderung der EU-Verträge für den Fiskalpakt abgelehnt hatte, wurde dieser als völkerrechtliches Abkommen außerhalb der europäischen Verträge geschlossen. Er soll aber innerhalb von fünf Jahren in europäisches Recht überführt werden. Sollte ein Land die Schuldenbremse des Fiskalpakts nicht wie vorgeschrieben in sein nationales Recht übertragen, so soll es nach einer zuletzt gefundenen Einigung von der sogenannten Trio-Präsidentschaft vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden. Das sind jeweils drei Länder, die nacheinander den Vorsitz im Ministerrat führen.

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