Georgien EU schickt Militärbeobachter und humanitäre Hilfe

Die Mitgliedstaaten der EU haben am Mittwoch verabredet, einen Beitrag zur Stabilisierung der Lage in Georgien zu leisten, der zunächst vor allem in der Entsendung von Militärbeobachtern und humanitärer Hilfe bestehen soll. Auf einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel zeigten sich die meisten Mitgliedstaaten aufgeschlossen, die bestehende OSZE-Beobachtermission in Georgien zu verstärken, um die Beachtung des von der französischen EU-Ratspräsidentschaft vermittelten Waffenstillstands zu überwachen. Außenminister Steinmeier sagte, Deutschland werde sich nicht entziehen können, wenn die EU einen Beitrag leiste.

Der finnische Außenminister und amtierende OSZE-Vorsitzende Stubb bezeichnete eine Verstärkung der Beobachter von derzeit 200 auf 300 Soldaten als sinnvoll. Der französische Außenminister Kouchner wollte diesen Beitrag Europas ausdrücklich nicht als Entsendung einer Friedenstruppe verstanden wissen, sondern sprach von „Beobachtern, Kontrolleuren, Vermittlern“. Im Übrigen sei eine Billigung des Waffenstillstandsabkommens durch die UN notwendig. EU-Erweiterungskommissar Rehn sagte, die Kommission könne weitere drei Millionen Euro für die Zivilbevölkerung zur Verfügung stellen, später sogar zehn Millionen. Hilfsgeld kommt auch von den Mitgliedstaaten, Deutschland gibt eine Million Euro.

„Ausgesprochen gute und nachdenkliche“ Sitzung

Zudem wurden das Ratsekretariat und die Kommission beauftragt, Optionen für ein weiter gehendes Engagement der EU auszuarbeiten, die den Außenministern auf ihrer nächsten Sitzung Anfang September in Avignon vorgelegt werden sollen. Im Gespräch ist eine Beteiligung der Union am Wiederaufbau in Georgien und an der Suche für eine politische Lösung der Separationskonflikte in Südossetien und Abchasien. Dann könne man vielleicht auch über eine EU-Friedenstruppe reden, sagten Diplomaten, wiesen aber darauf hin, dass dazu Georgiens und Russlands Einverständnis nötig wäre.

Steinmeier sprach vor der Presse von einer „ausgesprochen guten und nachdenklichen“ Sitzung. Es sei gegenwärtig wichtig, die Lage zu stabilisieren, weshalb man sich nicht in Diskussionen über „Schuldzuweisungen“ verlieren solle. Er hob allerdings hervor, dass alle Minister der Meinung gewesen seien, dass die territoriale Integrität Georgiens zu achten sei. Er selbst habe dem russischen Außenminister Lawrow gesagt, dass es für die russischen Luftangriffe und das Vorrücken nach Zentralgeorgien „keine Rechtfertigung“ gebe; da habe sich Russland keinen Dienst erwiesen.

Steinmeier sprach sich dagegen aus, die kürzlich begonnenen Verhandlungen der EU mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen wegen des Krieges auszusetzen. Ein solcher Schritt träfe vor allem die EU, die großes Interesse an einem überarbeiteten Vertrag habe. Auch von Vorschlägen, Russland aus der G 8 auszuschließen, hielt er nichts. Die G 7 seien seinerzeit erweitert worden, um Russland in gemeinsame Verantwortung einzubinden, deshalb solle man in dem Rahmen jetzt Gespräche führen, wie das zu erfüllen sei.

Sondertreffen der Nato-Außenminister

Der britische Außenminister Miliband sagte dagegen vor Beginn der Sitzung, angesichts des „aggressiven“ Verhaltens Russlands müsse die EU prüfen, ob und wie sie ihre Partnerschaft mit dem Land fortführen könne. Darüber sei allerdings erst auf jenem Treffen in Avignon zu reden. Diplomaten berichteten, in der Sitzung am Mittwoch hätten sich vor allem osteuropäische Minister kritisch über Russland geäußert. Sie hätten außerdem beantragt, die georgische Außenministerin anzuhören, die mit Kouchner aus Tiflis nach Brüssel gekommen war. Kouchner selbst habe das als Sitzungsleiter aber mit der Begründung abgelehnt, die EU wolle vermitteln und könne nicht Partei für eine Seite nehmen. Viele Minister, auch aus Westeuropa, hätten in der Aussprache hervorgehoben, dass es nicht hinnehmbar sei, dass Russland zum Schutz seiner Staatsbürger in ein anderes Land einmarschiere.

In der Nato zeichnete sich am Mittwoch Zustimmung zu einem Sondertreffen der Nato-Außenminister am nächsten Dienstag in Brüssel ab. Die meisten Verbündeten hätten sich einverstanden erklärt, berichteten Diplomaten. Auf dem Treffen soll es um die Lage in Georgien und das künftige Verhältnis zu Russland gehen. Der amerikanische Nato-Botschafter hatte am Dienstagabend gesagt, die Zusammenarbeit mit Moskau müsse überprüft werden. Mehrere Verbündete seien der Ansicht, dass es kein „business as usual“ geben könne. Die Amerikaner hatten am Dienstag dazu beigetragen, dass kein Nato-Russland-Rat zum Krieg in Georgien stattfand, indem sie keinen Vertreter in ein Vorbereitungstreffen schickten. Die Russen wiederum bestanden darauf, dass der Rat vor einem Treffen der Nato-Botschafter mit georgischen Vertretern abzuhalten wäre, was aus Sicht der Nato terminlich nicht möglich war.

Zur Leserdebatte: Krieg im Kaukasus (Diskussion abgeschlossen)