09.11.2009 · Die Debatte über die Nettobeiträge einzelner Mitgliedstaaten scheint der EU-Kommission auf die Nerven zu gehen - sie greift die umstrittene Idee einer EU-Steuer wieder auf. Auch Rabatte für Staaten soll es nicht mehr geben.
Von Hendrik Kafsack, Brüssel
© F.A.Z.
Die Europäische Kommission greift im Schatten der geplanten Grundsatzdebatte über die Zukunft des EU-Budgets die umstrittene Idee einer EU-Steuer wieder auf. Die Europäische Union müsse ein klares Bekenntnis dazu abgeben, die Finanzierung des Gemeinschaftsbudgets zu reformieren, heißt es in einem Entwurf für ein Diskussionspapier, das die Behörde im ersten Halbjahr des kommenden Jahres offiziell vorstellen will. Dazu gehöre auf der einen Seite, den "Britenrabatt" und andere nationale Rabatte auf die Beitragszahlungen schrittweise abzuschaffen. Auf der anderen Seite müsse ernsthaft erwogen werden, der EU direkte, eigene Einnahmen zu verschaffen. Nur so könne die anhaltende Debatte über die Nettobeiträge einzelner Mitgliedstaaten überwunden werden. Der Britenrabatt wurde 1984 als Zugeständnis an die britische Regierung eingeführt, weil das Land weniger Agrarhilfen erhielt als andere Staaten. Großbritannien erhält seither einen Teil seiner Nettobeiträge an die EU zurück.
Die Idee einer EU-Steuer ist unter den Mitgliedstaaten unbeliebt. Derzeit wird der Haushalt weitgehend aus den Budgets der Staaten finanziert. Die Höhe des Beitrags richtet sich vor allem nach deren Wirtschaftskraft - außer Großbritannien genießen auch die Niederlande und Deutschland in geringerem Maße einen Rabatt. Da die EU die Mittel nach anderen Kriterien verteilt, führt das dazu, dass einige Staaten viel mehr Geld nach Brüssel überweisen, als sie aus den EU-Töpfen bekommen. Das sorgt dort immer wieder für Unruhe.
Der deutsche Nettobeitrag etwa lag 2008 bei 8 Milliarden Euro. Gäbe es eine direkte, von den Bürgern bezahlte EU-Steuer, ließe sich diese Rechnung nicht mehr so leicht aufmachen.
Papier enthält noch keine konkreten Zahlen
Die Reform würde 2014 greifen, wenn der derzeitige Finanzrahmen für das Budget ausläuft. Die EU legt ihren Haushaltsrahmen traditionell für mehrere Jahre fest, um das alljährliche Ringen zwischen den Staaten und dem Europaparlament um das Budget zu erleichtern. Zuletzt hat die Gemeinschaft Ende 2005 den Finanzrahmen für 2007 bis 2013 festgeschrieben. Damals hatte die britische Regierung auch durchgesetzt, dass die EU zunächst eine Grundsatzdebatte über das Budget führen muss, bevor sie den nächsten Finanzrahmen festlegt. Diese soll das Papier der Kommission, das noch keine konkreten Zahlen enthält, nun einleiten.
Auch auf der Ausgabenseite regt die Kommission eine weitgehende Reform an, die zu Lasten Deutschlands ausfallen dürfte. Der Anteil der Agrarausgaben am Budget müsse spürbar reduziert werden, um andere Politikfelder mit mehr Geld ausstatten zu können. So sollen die Direktzahlungen sinken. Sie sollen nicht mehr daran gekoppelt sein, wie viel Subventionen die Bauern eines Staats durchschnittlich vor 2003 bekommen haben, als sich die Beihilfen noch an der Produktion orientierten. Darunter dürften vor allem die deutschen Bauern leiden. Zudem sollen die Hilfen noch stärker als bisher davon abhängen, ob ein Bauer bestimmte Umweltstandards erfüllt oder nachhaltig wirtschaftet.
Unabhängig davon sollen die Agrarausgaben stärker mit dem Kampf gegen den Klimawandel verknüpft werden. Eine Option wäre es nach Ansicht der Kommission, einen Teil des Agrarbudgets dafür zu reservieren. Die EU gibt derzeit mehr als 40 Prozent ihres Haushalts von rund 130 Milliarden Euro für die Landwirtschaft aus. Eine Kürzung könnten die Bauern gut verkraften, argumentiert die Kommission, da die Preise wegen der gestiegenen Nachfrage nach Lebensmitteln und Biokraftstoff auf der Welt weiter steigen dürften.
Einschnitte drohen auch den deutschen Regionen. Nach dem Entwurf für die Budgetdebatte sollen ärmere Regionen in den reicheren EU-Staaten wie Deutschland nur noch Anspruch auf Subventionen haben, wenn die Einkommensunterschiede innerhalb des Landes sehr groß sind. Selbst dann soll der Fokus künftig auf der Förderung von grenzüberschreitenden Programmen und nicht so sehr auf der Förderung einzelner Regionen liegen. Auch die Strukturhilfen in den ärmeren EU-Staaten sollen neu organisiert werden. Nicht die Regionen, sondern die Staaten sollen künftig die Strukturprogramme verwalten.
Auf Kritik dürfte in Deutschland auch der Kommissionsvorschlag stoßen, die geplanten EU-Hilfen für den Kampf gegen den Klimawandel in den Schwellen- und Entwicklungsländern aus dem Gemeinschaftsbudget zu bezahlen. Die Bundesregierung hat sich bisher dafür starkgemacht, die Hoheit über diese Mittel in den Mitgliedstaaten zu belassen. Die EU-Staaten haben den ärmeren Ländern in der vergangenen Woche jährliche Hilfen der Industrieländer von 100 Milliarden Euro von 2020 an in Aussicht gestellt. Die Hälfte soll aus öffentlichen Mitteln stammen. Die EU dürfte davon ein Drittel übernehmen.
Auf keinen Fall.........
wolf haupricht (emilgilels)
- 08.11.2009, 20:59 Uhr
Große EU-Profiteure zahlen nur 65 EUR?
Stephan Ertl (Sik.Andar)
- 08.11.2009, 20:59 Uhr
Das war doch logo, nachdem Lissabon trickreich durchgepaukt ...
K. Peter Luecke (microplan2002)
- 08.11.2009, 21:17 Uhr
Spätestens bei der EU-Steuer..
Wolf Teufel (wolf.teufel)
- 08.11.2009, 21:42 Uhr
Kuehlen Kopf bewahren
Harald Wenig (wenigfr)
- 08.11.2009, 21:49 Uhr
