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Veröffentlicht: 23.01.2015, 15:36 Uhr

Kampagne gegen TTIP Wirksame Obstruktion

Gegner des Freihandelsabkommens TTIP nutzen das Internet im Kampf um die öffentliche Meinung als Kampagnenmaschine. Die „Konsultation“ der Europäischen Kommission wurde so zur Farce.

von , Brüssel
© AFP Entscheidet Information oder die bessere Kampagne? Handelskommissarin Malmström versucht es in Brüssel mit Information - bislang vergeblich.

Konsultationen der Europäischen Kommission sind normalerweise eine nüchterne Angelegenheit. Die Öffentlichkeit nimmt es meist kaum zur Kenntnis, wenn die Behörde, wie zurzeit, Konsultationen zu Themen wie den „Leitlinien zur Anwendung der Sondervorschriften der Artikel 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung für den Olivenöl-, Rindfleisch- und Kulturpflanzensektor“ oder den „vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung Nr. 773/2004 und den Mitteilungen über Akteneinsicht, Kronzeugenregelung, Vergleichsverfahren und Zusammenarbeit mit nationalen Gerichten“ veranstaltet. Kanzleien, Akademiker, Industrieverbände, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen und die Mitgliedstaaten äußern ihre Kritik und regen Änderungen an. Mehr als einige tausend Interessierte beteiligen sich selten.

Hendrik  Kafsack Folgen:

Insofern ist die Kommission mit der von Mai bis Juli laufenden Konsultation zum Investorenschutz und zu Sonderschiedsgerichten für Investoren (kurz ISDS) im geplanten Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten in eine neue Dimension vorgestoßen. 149.399 Antworten erhielt die Behörde, wie sie nun in Brüssel mitteilte. Beinahe alle lehnen ISDS ab. Die Schiedsgerichte sind umstritten, da sie Unternehmen ermöglichen, gegen Staaten zu klagen, wenn sie sich durch Gesetze diskriminiert oder unfair behandelt fühlen.

Die außergewöhnlich hohe Beteiligung hat einen einfachen Grund. Die Gegner des kurz TTIP genannten Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten speisten über Internetseiten, die für die Konsultation eingerichtet worden waren, Tausende und Abertausende vorgefertigte - ablehnende - Antworten in die Konsultation ein und funktionierten diese faktisch zu einem Referendum über das Abkommen um. Die Konsultation wirft damit ein Schlaglicht darauf, wie das Internet heute als Instrument im Kampf um die öffentliche Meinung eingesetzt wird.

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97 Prozent der Antworten sind nach Analyse der Europäischen Kommission über die Plattformen verschiedener TTIP-Kritiker eingereicht worden. Etwa 70.000 Beiträge kamen von acht Nichtregierungsorganisationen. Sie lassen sich in sieben Blöcke unterteilen, die jeweils identische oder sehr ähnliche Antworten auf die insgesamt 13 Fragen der Konsultation enthalten.

Knapp 50.000 Antworten hat eine weitere Nichtregierungsorganisation geliefert. Sie enthalten zu den Fragen 1 bis 12 die Antwort „Kein Kommentar - Ich denke nicht, dass ISDS Teil von TTIP sein sollte“. In diesen Fragen macht die Kommission Vorschläge dazu, wie sie den Investorenschutz reformieren will, um auf die öffentlichen Bedenken einzugehen. Auf die 13. Frage nach einer generellen Einschätzung weichen die Antworten hingegen voneinander ab. 25.000 weitere Antworten folgen dem gleichen Muster, konnten von der Kommission aber nicht zugeordnet werden.

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