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Gaucks Grundsatzrede „Nicht deutsches Europa, sondern europäisches Deutschland“

 ·  Bundespräsident Gauck warnt vor Rückschritten im europäischen Einigungsprozess und spricht sich für eine tiefere Integration in der EU aus. Sorgen der EU-Partner vor einer deutschen Dominanz weist er zurück.

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Maximilian Samwer

...egal wie man es dreht und wendet, es steht fest...

...dass im selben Maße, in dem die EU wächst, massive Nachteile für unser Land entstehen.
Darunter sind die wichtigsten:
-Massives Demokratiedefiziet in allen Belangen. Bereits das Initiativrecht von den sogenannten Kommissaren ist ein deutlicher und grundlegender Rückschritt, und das für JEDES Land in der EU, für jedes Gramm der Abgabe nationaler Souveränität, das für sich schon seit Jahrzehnten eine Ungeheuerlichkeit darstellt!
-Massiver Wohlstandsverlust, nicht nur mit den 200 Milliarden Euro netto, die Deutschland seit der Wiedervereinigung auf nimmerwiedersehen überwiesen hat. Je enger die Einigung, desto größer werden die Kosten. Wenn Brüssel es schafft, Steuern zu erheben, wird die Umverteilung auf einen Sprung vervielfacht.
Ich möchte gerne die Argumente hören, die das für uns Bürger rechtfertigen. Und bitte nicht das Friedensargument. Friede kommt in dem Umfang, in dem Demokratie herrscht.Zu behaupten, es wären die Völker, die Kriege führten, ist eine unfassbare, freche Lüge!

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 24.02.2013 02:15 Uhr
Philipp Laurisch

Export

Export?
Tatsache 1: Deutschland wird 2014 so viel in die Schwellenländer exportieren, dass es einen Eurozusammenbruch besser verkraften könnte als GB - obwohl dieses gar nicht im Euro ist. Wir exportieren übrigens sehr fröhlich in die USA, ein voll entwickeltes Land.
Tatsache 2: Der Euro behindert den Export Deutschlands eher, da er die sog. "ClubMed"-Länder wirtschaftlich kaputt macht. GB hat Frankreich jetzt als Deutschlands größten Handelspartner abgelöst.
Tatsache 3: Japan ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, ohne in irgendeiner Wirtschafts- und Währungsunion zu sein. Japan ist ebenfalls Exportgigant.
Tatsache 4: Demokratiedefizite können nicht mit angeblichen wirtschaftlichen Vorteilen aufgewogen werden. Never ever.

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Goetz Solmos

Über Demokratiedefizite...

kann man diskutieren, allerdings vermisse ich Ihre Gegenrechnung, welche wirtschaftlichen Vorteile Deutschland durch die EU hat und hatte. Hier verweise ich nur mal auf das Thema Export.

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Dennis Dovidat

Ein Präsident verrät sein Volk

Wie sollte es auch anders sein.
Wie kann das deutsche Volk erwarten, dass es auch nur einen einzigen Vertreter gibt, der im Namen und im Sinne des deutschen Volkes spricht.
Hier wird ein Volk von seinem obersten Vertreter an der nase geführt und das Weltbild eines Volkes vollkommen ins absurde getrieben.
Was wissen die anderen Länder über die wirklichen Wünsche und Ängste der deutschen??
Im Ausland weiß man nur über uns, was unsere Politiker erzählen und die Reden nicht im SInne dessen, was die Mehrheit des Volkes wirklich wünscht.
Unsere einzige Hoffnung ruht auf dem Handeln anderer Völker, die Konsequnter sind als wir und aktiv unter Einsatz aller Mittel versuchen die POlitik ihres Landes in die von Ihnen gewünschte Richtung zu bringen.
Vielleicht haben wir Deutschen auch irgendwann den Mut dazu.
Ich war jetzt geschäftlich im Ausland und durfte hören, was man dort so über uns Deutsche denkt :-(

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 22.02.2013 15:30 Uhr
Fritz Garbor

....Erwartungen des deutschen Volks? Für unsere Politvertreter gibt es kein

deutsches Volk mehr, dafür aber jetzt ein "europäisches Volk"!
Warum?
Bei diesen können sie - ohne "die spaßlose deutsche Geschichtsbewältigung" zu berühren -
wieder aus dem Vollen schöpfend so richtig "Elite spielen".
Es bildet sich eine neue europäische Priesterkaste heran, die es mit den Wilsons, Roosevelts, Bushs und Obamas aufnehmen will!
Warum das ?
Da man sich seit 1918 nicht mehr beim Aufstieg blaublütig adeln lassen kann und das weltlich gesinnte europäische Bürgertum einen ähnlichen Statusgewinn NOCH !!! nicht kennt, betreibt man in amerikanisch- gnostischer Nachahmung - dann eben politische Theologie und erklärt sich zum "gütigen" Retter Europas - im Stile des Priestersohnes US- Präsdent Wilson anno 1918 der des Bush- junior.
Man möchte in Europa unbedingt das Prinzip der politischen Theologie einführen, da dieses ursprüngliche GB/ US- Konzept nach dem Ende der alten adligen u. jakobinischen Imperiumsmethoden Europa als (neues agressives) Imperium auferstehen lassen kann.

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Thomas Philippi
Thomas Philippi (mot2) - 22.02.2013 14:27 Uhr

Wie muss es eigentlich um EUROPA bestellt sein,

dass man eine solche Rede halten muss.
Danke für Ihrer Aufklärung, Herr Gauck!

zum Grusse

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 24.02.2013 02:17 Uhr
Philipp Laurisch

Antwort

Wie es um Europa bestellt ist erkennen Sie daran, dass der Euro einen "dauerhaften Rettungsschirm" benötigt.

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Joachim Arnold
Joachim Arnold (arnie39) - 22.02.2013 14:22 Uhr

Mit dieser kantengeglätteten, politisch korrekten Predigt....

....segnet Pastor Gauck die -- mit unterschiedlichem Elan angestrebten --großen Ziel der deutschen Politik seit Helmut Kohl ab: Die Auslieferung Deutschlands an Europa zur finanziellen Ausplünderung, und am Ende die totale Unterwefung unter das Brüsseler Diktat. Besonders die vereinigte deutsche Linke scheint in diesem angestrebten Zustand die ersehnte Katharsis zu sehen: Die endgültige Befreiung von den Makeln der jüngeren Geschichte durch die politische Selbstaufgabe. Die Verantwortung für Deutschland läge dann zwar endgültig bei denen, die es nicht unbedingt gut mit uns meinen, aber -- welch ein Segen!--endlich nicht mehr bei uns selbst!

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 22.02.2013 14:48 Uhr
peter bernhardt

Die Politiker haben die BRD verspielt, durch Nepotismus, Verrat und Korruption.

Der Papagei ist bunt, aber das Entscheidende am Papagei ist das Papageiische!

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Renate Simon
Renate Simon (-simon-) - 22.02.2013 14:47 Uhr

Der vorauseilende Gehorsam des Joachim Gauck

ist schier unerträglich.

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Jim Zu

Einsicht ist schonmal etwas ganz neues für Eurokraten

Herr Gauck sagte ja auch, dass Fehler gemacht worden sein. Dann bitte ich darum, diese zu korrigieren. Ich betrachte dies als Bring-Schuld. Außerdem brauchen wir die Abstimmung, damit Europa legitimiert werden kann. Wie sie es auch drehen, wir werden nicht drum herum kommen. Jedenfalls nicht, wenn man die Rechtsstaatlichkeit hochhält. Oder war das wieder gelogen?

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Hartmud Ose
Hartmud Ose (hwarang) - 22.02.2013 14:21 Uhr

Realitätsfern

Der gute Mann im Schloss Bellevue kann oder will nicht zur Kenntnis nehmen, dass die meisten EU-Länder nur aus Eigennutz diesem Geldumverteilungsgremium beigetreten sind und dort auch nur solange verweilen werden, wie eben dieses Geld aus deutschen und wenigen anderen Quellen fließt. Die politischen Kasten der meisten süd- und osteuropäischen Länder denken garnicht daran, ihre maroden Staaten zu reformieren und damit ihre Pfründe zu verlieren. Die europäische Illusion lebt seltsamerweise nur in den Köpfen deutscher Politiker. Da diese aber seit jeher, bis auf wenige Ausnahmen, nicht in der Lage sind Tatsachen als solche zu erkennen und daraus die logischen Schlüsse zu ziehen, darf der deutsche Michel weiter den EU-Unsinn finanzieren. Und die Anderen lachen sich ins Fäustchen, wenn sie Reden a la Gauck hören.

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Renate Simon
Renate Simon (-simon-) - 22.02.2013 14:21 Uhr

Ego - Wer gestern Beckmann gesehen hat

sollte schleunigst zum Egoisten im Sinne von Frank Schirrmacher werden. Was uns Gauck heute aufgetischt hat, war die Beschreibung eines Spiels, das nicht zum Wohle des Volkes gespielt wird. Da das Volk dabei nie gewinnen kann, sollte das Volk dieses Spiel nicht mehr mitspielen und ganz egoistisch auf Wahrung der eigenen Rechte und auch Pflichten beharren. Diese Rechte und Pflichten sind nicht mit einem Europa kompatibel, das Gauck so selbstherrlich beschreibt.

Lasst uns nicht vergessen, wir sind das Volk!

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Nadine Hoffmann
Nadine Hoffmann (Raffz) - 22.02.2013 14:17 Uhr

Gauck will uns auf die neue Nibelungentreue einschwören, imgrunde eine billige Nummer.


Was Gauck höchstangestrengt und hochpathetisch da vortrug war nichts weiter als der Versuch an den deutschen Siegfried-Mythos zu appellieren, Augen zu und durch.

Er benutzt nationale Mechanismen um angeblich dem Nationalismus abzuschwören.

Gauck ist auch einer von denen, die ihren Absolutheitsanspruch durch eine Supra-EU ausleben wollen. Europa soll es der Welt zeigen, egal was das kostet und vernichtet. Nichts anderes ist das. Neo-Hegemonie.

Deswegen kamen die Europäer und die Probleme nicht vor. Diese blenden neumodische Feldherren nämlich immer aus, trüben nur die eigene Weltsicht.

Ehrlich, da war selbst Wulff mutiger. Aber den ließ man ja über sein Bobbycar stolpern, um den pastoralen Gauck inthronisieren zu können.

Wenn sich Politik so selbst versteht, ist sie vollkommen überflüssig, denn der Markt wird's schon regeln. Und die EU hilft ihm dabei.

Ist doch toll, dieses EU-Europa, oder? Man bedaure die armen Dänen und Schweizer und Schweden, die damit nicht gesegnet sind.

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Antworten (4) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 22.02.2013 15:49 Uhr
Henk Hulst
Henk Hulst (HenkHulst) - 22.02.2013 15:49 Uhr

Ah gut

Vielleicht lesen Sie sich nochmal Ihren letzten Satz durch, Frau "Hoffmann", dann sehen Sie vielleicht, wo das Problem liegt. Eine Offerte haben ich Ihnen heute allerdings noch nicht geliefert.
Mich würde aber mehr interessieren, wie das mit Gauck so ist, als Feldherr, und wo diese Neo-Hegemonie herkommt und warum sie so neo ist, im Vergleich zum Siegfried-Mythos. Dann wird aus dem Baukasten bestimmt auch ein schönes Häuschen.

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Nadine Hoffmann
Nadine Hoffmann (Raffz) - 22.02.2013 15:29 Uhr

Herr Hulst, wie schön, dass Sie es auch nicht verstehen, dass Schweizer keinen EURO haben.


Ich setze ja immer ein minimales Textverständnis voraus, aber gut, dann erkläre ich es Ihnen auch nochmal:

Die Schweizer haben keinen EURO, die Schweden auch nicht.

Also bitte, verwechseln Sie nicht immer EURO und Europa, sonst wirkt Ihre Offerte nur peinlich.

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Nadine Hoffmann
Nadine Hoffmann (Raffz) - 22.02.2013 15:14 Uhr

Och Herr Müller, Sie verwechseln EU, EURO und Europa! Und was hat Wulff denn getan?


Ist das jetzt Ihr Ernst?

Sie wissen schon, dass die Schweizer weder EURO haben noch EU-Mitglied sind. Die Dänen und Schweden haben auch ihre eigene Währung. Nichts anderes ist meine Aussage.

Oder was ist Ihr Punkt?

Zählen Sie doch mal auf, was Wulff getan hat, so wird ein Schuh draus. Mal sehen, ob Sie stichhaltige und belegte Verbrechen niederschreiben können.

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Henk Hulst
Henk Hulst (HenkHulst) - 22.02.2013 15:07 Uhr

Nur so

Wieso sind eigentlich Dänen und Schweden nicht teil von EU-Europa. Erklären sie das doch mal."

Wieso? Funktioniert doch - umso weniger man über die EU weiß, umso besser lässt sich mit Hilfe von Baukastphrasen dagegen an schwadronieren.

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Richard Löwe

Bundespräsident?

Präsident welchen Bundes ist Gauck? Deutschlands jedenfalls nicht.

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Peter Lustig

Ich bin voller Hoffnung

Sobald D zahlungsunfähig ist, wird die EU auseinander fliegen, schneller als man Amen in der Kirche sagen kann. Danach wird man sich, wie nach einem Krieg auch, fragen, wie das alles hat anfangen können, Historiker werden den Punkt suchen, an dem eine Umkehr noch möglich gewesen wäre, die Linken werden sich freuen, können sie doch jetzt ungestört vom Autoverkehr Rad fahren, das TV findet einen neuen Trend und gibt Tipps, wie man aus Sägemehl leckeres Brot backen kann ... es gibt doch nur Gewinner!

Was im Moment aber viel wichtiger ist, was uns fehlt, ist eine sehr, sehr teure Kampagne, wie z.B. „Europa? Find‘ ich gut!“, natürlich europäisch und modern in Englisch: „Europe? I find it good!“. Man könnte die Schüler auch morgens zum Flaggen-Appell antreten lassen, Flaggen-Dienst einführen, Flaggen-Umzüge in den Straßen in europäischen Uniformen, Blau ist eine schöne Farbe, man könnte es auch Jeans-Blau nennen, denn viele tragen gerne Jeans, Jeans sind lässig und bequem und werden gerne

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Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 23.02.2013 01:23 Uhr
Axel Fachtan

EU-Arbeitsdienst

Also, wir sind doch alle für den Frieden in Europa und der Welt. Dann könnte man doch auch, ähnlich wie der "Führer" einfach einen EU-Arbeitsdienst einführen. Um die arbeitslose Jugend Europas zu beglücken und "von der Straße zu bringen". Damit hier keiner den Eindruck gewinnt, es sei schlecht, mit 32 noch bei Mutti zu wohnen, weil man trotz guter Ausbildung keine Erwerbsquelle gefunden hat. Wer ein Jahr lang in Baracken im Moorlager gelebt und dort Gräben ausgehoben hat, wird es wieder schätzen, bei Mutti zu wohnen und (auch dank Euro und EU) keinen Job zu finden.
Da gibt es dann den Morgenapell und alle werden auf die heilige Europa schwören. Und Barroso errichtet dann bei Brüssel ein EU-Beglückungsgelände, wie der "Führer" bei Nürnberg. Nur die Rolle der Leni Riefenstahl der gesamteuropäischen Friedens- und Beglückungsindustrie ist noch unbesetzt. Bewerbungen bitte an Triumph-der-Luege@barroso.eu .

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Lee Brilleaux
Lee Brilleaux (Nomodo) - 22.02.2013 15:04 Uhr

Sehr gute Idee

Hervorragende Idee. Ich schlage eine Jugendvereinigung vor. Wer diese nicht durchläuft darf dann z.B. später nicht studieren, also quasi auf "Freiwilligkeit". Namen dafür hätte ich auch schon. Entweder "Freie Europäische Jugend" oder "Europa Jugend". Für Erwachsene gibt es dann den "Europäischen Arbeitsdienst".

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Nadine Hoffmann
Nadine Hoffmann (Raffz) - 22.02.2013 14:30 Uhr

Die Pro-EU-Kampagne gibt's schon... natürlich EU-subventioniert.


Auf den Digitalen und zunehmend auf den ÖR flackern schöne, kleine Einspieler von Z-Promis oder anderen Gescheiten, die uns sagen, dass Europa etwas ganz Tolles ist.

Stimmt.

Nur meinen die in bester Rabulistik, dass die EU etwas ganz Tolles ist.

Wir zahlen also schon für unsere eigene Verdummung. Spitze!

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Christian Fischer

Vom Volk gewählt würde der Bundespräsident nicht so einen Quatsch daherreden.

Was mich erstaunt, spätestens seit der Euro-Rettungspolitik lernt man bei der Betrachtung, wie unser Land geführt wird, sich Schritt für Schritt von mitteleuropäischen Werten oder auch "altrömischen" Tugenden in Gedanken zu verabschieden, aber man wird immer noch überrascht, es geht immer noch tiefer.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 25.02.2013 15:35 Uhr
Wolfgang Balzuweit

Herr Fischer

was hat Sie blos zu dieser Aussage in der Überschrift bewogen? Schauen Sie sich die Kanzlerin an, zwar nicht direkt vom Volke zur Kanzlerin gewählt , aber ........

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wolf haupricht

Beachtenswert fand ich u.a. seinen

Hinweis auf die unvorbereitete Aufnahme von gleich 10 ost- und südosteuropäischen Staaten in die EU, die Einführung es € ohne Flankenschutz sowie eine oft zu bürokratische Verfahrensweise durch die Kommission ohne Abstimmung mit den Ländern und die Nichtbeachtung des vereinbarten Subsidiaritätsprinzips. Auch seine Anmerkung, dass daraus eine Vertrauenskrise entstanden ist, die den Bürger nicht in Ruhe lässt und zu abnehmender Wahlbeteiligung führt. Der frühere Erweiterungskommissar Verheugen verzog bei dieser Kritik keine Mine. Ich glaube aber nicht, dass seine Rede Nachhaltigkeit erzeugt. Erstaunt war ich über den häufigen Beifall und das Aufstehen nach der Rede und dass seine Lebensgefährtin sich in vorderster Linie huldvoll niederließ. Essenz: Ich habe schon bessere Reden gehört.

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Leonhard Schmidt

Es ist

erschreckend welchen Hass hier manche ewiggestrigen, nationalkonservativen über Gauck und das Europathema auskübeln und dabei noch ernsthaft ein Demokratiedefizit beklagen. Dazu kann ich nur auf das europäische Parlament verweisen das demokratisch gewählt wurde. Wenn diejenigen die sich hier beschweren nicht an dieser Wahl teilgenommen haben ist das ihr gutes Recht aber dann sollten sie auch hier nicht schreien sie seien wehrlos einer Diktatur ausgesetzt. Wie viel Realitätsverlust, besser gesagt Paranoia, muss sich aufstauen um Worte wie EUdSSR zu kreieren? Erst wenn hinter jeder Flussquerung wieder ein Zollhäuschen steht fühlen sich solche Leute sicher aber mit dieser Mentalität lässt sich leider die Globalisierung weder aufhalten noch gestalten.

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Antworten (11) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 22.02.2013 22:42 Uhr
Lee Brilleaux
Lee Brilleaux (Nomodo) - 22.02.2013 22:42 Uhr

Herr Schmidt unsere Positionen sind unvereinbar

Alles klar, Herr Schmidt, Sie haben Ihre Position ich meine. Es muss ja auch nicht jeder die gleiche Meinung vertreten. Btw: Um die Beantwortung meiner Frage haben Sie sich elegant herumgedrückt. Mit diesem Talent empfehle ich Ihnen den Einstieg in die Politik, da können Sie es weit bringen. Das meine ich jetzt keineswegs ironisch. sondern analytisch. Und nein, außer für fremde Schulden zu bürgen, werde ich in diesem Land noch zu nichts gezwungen. Wem es nicht passt, der muss versuchen etwas zu ändern oder sich als Mitläufer in die schweigende Mehrheit einreihen oder sich schlichtweg vom Acker machen.

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Leonhard Schmidt

Um mich nicht

wiederholen zu müssen Herr Brilleaux empfehle ich Ihnen den Kommentar von Herrn Hulst um 15:16 Uhr auf meinen Beitrag. Der sagt alles zum Thema "Demokratiedefizit".

Was die angebliche Heuchelei und der Zwang zur Political Correctness betrifft: Niemand zwingt Sie in diesem Land zu irgendwas. Und wenn Sie die Kommentare in diesem Strang lesen dann wissen Sie das auch.

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Lee Brilleaux
Lee Brilleaux (Nomodo) - 22.02.2013 17:29 Uhr

Ihr Vergleich hinkt und das gleich auf beiden Beinen

Herr Schmidt,

was die Amerikaner machen ist mir ziemlich wumpe. Darüber hinaus ist mir nicht bekannt, dass es sich beim Bundesrat um ein direkt gewähltes Parlament handelt. Wir reden hier aber vom EU-Parlament. Ich frage Sie jetzt nochmals ganz direkt: Würden Sie akzeptieren, wenn Ihre Stimme bei der BT-Wahl weniger wert wäre, als die Ihres Nachbarn? Ich vermute Sie würden alleine den Gedanken, als paradox zurückweisen. Aber wenn es um Europa geht lassen wir Fünfe gerade sein? Ich bin ein Freund klarer Worte: Diese heuchlerische Attitüde, die von uns verlangt vor offensichtlichen Mißständen die Augen zu verschließen, weil es nicht der political correctness entspricht, erinnert mich an das Spießertum der 50er Jahre.

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Leonhard Schmidt

Herr Mantel, Herr Brillaux

ich kann Ihren Einwand bzgl. der nichtproportionalen Stimmengewichtung verstehen, aber eine solche existiert im US Wahlmännergremium zur Wahl des US-Präsidenten ebenso wie im deutschen Bunderat in dem 650.000 Bremer Bürger ebenso 3 Länderstimmen haben wie 1,8 Mio. Hamburger, während 18 Mio. NRW-Bürger nur 6 Stimmen haben. Ich kann mich nicht entsinnen dass den USA oder dem Bundesrat deswegen die demokratische Legitimation abgesprochen wurde. Ohne Frage, man könnte das sicher optimieren um die tatsächliche Gewichtung der Länder bei Entscheidungen realistischer abzubilden dennoch sind beide Organe demokratisch legitimiert.
Im Übrigen auch die Mitglieder der Kommission die von den Nationalregierungen nominiert und abschließend vom Parlament gewählt werden.

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Klaus Piesters

Nazi-Keule?

Jetzt schütten Sie doch nicht Ihrenn Hass über andere Kommentatoren aus, nur weil Sie vernünftige und im Ton angemessene argumentation nicht erkennen wollen. Aber klar, jeder Andersdenke wird gleich in die verfehmte rechte Ecke gestellt und ist ja dumm, irre (sorry: paranoid),einfach ewiggestrig u.v.m. Glauben Sie wirklich, die Nazi-Keule wirkt noch bei uns teutonischen Dickschädeln?

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Henk Hulst
Henk Hulst (HenkHulst) - 22.02.2013 15:16 Uhr

Und doch

An der Stimmengewichtung im EP als auch im Rat wurde und wird weiter herumgeschraubt werden. Es ist aber so, dass es im EP nicht nur um das Prinzip der degressiven Proportionalität geht, sondern Fraktionen gebildet werden und nicht nach Nationalstaaten abgestimmt wird. Das letzte Wort in der EU haben und hatten immer die nationalen Regierungen, die auch der Kommission zustimmen müssen (so wie auch das EP).
Die Kommission als Initiativorgan ist indirekt legitimiert und Entscheidungen fallen sowieso nicht dort s.o.
Das Demokratidefizit und alle weiteren Verwünschungen sind nur ein Popanz, der mangels anderer Betätigungsfelder gejagt wird.

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Wulf Hermann
Wulf Hermann (wuhe) - 22.02.2013 14:56 Uhr

Leonhard Schmidt

Sie sollten sich einmal fragen, warum die von Ihnen sogen."ewiggestrigen, nationalkonservativen" Leser so auf diese Rede reagieren. Wenn Sie das als Polemik von Hinterwäldnern sehen, die "hinter jeder Flußmündung ein Zollhäuschen" sehen wollen, ist das ihr Recht.

Ich vermute eher, daß hinter diesen Beiträgen in der Mehrzahl kluge Köpfe stecken, die der europäischen Idee einmal positiv gegenüberstanden. Die Erfahrung der letzten Jahre hat diesen Leuten aber gezeigt, daß es so - wie es momentan in der EU läuft - nicht funktioniert. Und eine Besserung in der Politik/EU-Kommission ist nicht in Sicht. Schon gar nicht von dem mit 2.u.3.rangingen Personen besetztem EU-Parlament.

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Wilhelm Mantel
Wilhelm Mantel (WIFRI) - 22.02.2013 14:53 Uhr

Demokratiedefizit

können Sie also nicht erkennen und verweisen auf die aus ihrer Sicht demokratische Wahl zum
europäischen Parlament.
Dazu nur zweierlei, ich könnte Ihnen noch viel mehr schreiben:
In einer Demokratie wählt das Parlament eine Regierung. Wenn ich die europäischen Komissare als Regierung bezeichnen möchte, den Eurogruppenchef oder wie sie alle heißen, wie kommen die nochmal zu ihren Posten?
Zur Europawahl selbst: wissen Sie nicht oder blenden Sie nur aus, daß die Wähler in kleinsten europäischen Staaten, z.B. Luxemburg, einen ca. 10fach höheren Einfluß auf die Zusammensetzung des europäischen Parlaments haben als der deutsche Wähler?
Sie mögen das für demokratisch halten. Ich allerdings frage mich schon, wer den eigentlich an Realitätsverlust leidet.

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Lee Brilleaux
Lee Brilleaux (Nomodo) - 22.02.2013 14:49 Uhr

Das Europa Parlament ist nicht demokratisch legitimiert

Bei solchen Kommentaren schwillt mir inzwischen der Kamm, das kann man einfach nicht so stehen lassen.
Wie begründen Sie denn die Tatsache, dass eine deutsche Stimme bei der Europawahl weniger wert ist als z.B. eine maltesische? Das können Sie doch nicht ernsthaft als eine demokratische Wahl deklarieren. Geht's noch?
Man stelle sich vor, ein Farbiger, eine Frau oder ein Rentner hätten bei der BT-Wahl nur eine halbe Stimme. Da möchte ich mal sehen, was hier los wäre. Bevor hier nicht "one man, one vote" angewendet wird, ist das Europa Parlament mitnichten demokratisch legitimiert. Das sollte außer Frage stehen. "one man, one vote" wird es aber aus Angst vor deutscher Hegemonie nie geben. Daher wird die EU immer ein undemokratische Veranstaltung bleiben.

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Closed via SSO

ewiggestrigen, nationalkonservativen ...

bin ich bestimmt nicht, ich wünsche mir nur die funktionierende EWG wieder zurück. Ein Europa der nationalstaaten, die fast 50zig Jahre friedlich neben und miteinander gelebt hatten.
Sie dreschen nur die üblichen Phrasen die Politker gerne aus den Hut zaubern, wenn Sie keine Argumente mehr auf Lager haben.

Ich bin sehr dafür, dass Menschen wie Ihnen, die sich offensichtlich nicht wohl fühlen in Deutschland, die französische Staatsbürgerschaft angeboten wird, damit wir sie los sind.

Zu den Zollhäuschen: Schön wärs, dann wären wir zig Tausende Sozialschmarotzer los, da sie bereits in Österreich oder Tschechien wieder nach Hause geschickt würden.

Oder haben sie eine andere Erklärung dafür, dass die Balkanflüchtlinge durch zig Schengenstaaten fahren, bis der Bus endlich in Duisburg hält?

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Weitere Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen
Dieter Drabiniok
Dieter Drabiniok (Didra) - 22.02.2013 14:36 Uhr

Ich stimme Ihrer Kritik zu

So mancher Kommentar erzeugte bei mir Brechreiz.

Wenn Sie statt Globalisierung in Ihrem letzten Satz "...lässt sich kein Europa der Menschen gestalten" geschrieben hätten, gäbe es ein Sternchen von mir.

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nikolaus hesse

Gauck/Merkel=demokratiefeindliche Kampagnen hinter pastoraler Attituede/ Der Kampf gegen Rechts

nimmt immer mehr die Zuege eines Kulturkampfes an. Alle Bereiche der Gesellschaft sind beruehrt: (Auch die staendigen Ausleger gegen die katholische+ uebrigens auch orthodoxe Kirche sind nur in diesem Zusammmenhang zu sehen. Die katholische Kirche steht mit dem Ruecken zur Wand+kann keine weiteren "Zugestaendnisse" mehr aushalten. Das hat unsere Pastorentochter+ihr Berliner staatsprotestantischer Kluengel laengst begriffen: Es gilt die katholische Kirche zu diffamieren+in Ketten zu legen. Katholiken sind "vaterlandslose Gesellen"+ koennten sich der deutschen merkelschen Staatsraison verweigern.) Aus Italien beobachtend stellt es sich mir so dar, dass Merkel/Gauck&Co nach Innen mit (Gesinnungs-)- Terror, Gebot, Verbot regieren, in Europae geben sie die Mahner+Warner. Also, arbeitsteilig die Italiener fuer die Kopfarbeit, (Banker), zustaendig, das Merkelregime darf den Polizisten spielen

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 24.02.2013 02:27 Uhr
Philipp Laurisch

Es ist erschreckend

wie wirklich jedes Thema mittlerweile von einem flammenden Katholiken gehijakt wird. Also: Die katholische Kirche bewirbt bei jeder Gelegenheit den Dialog mit "dem Islam" - so als ob man mit 1,4 Milliarden Menschen irgendwie reden könnte - und hat in ihrer deutschen Ausformung jüngst einen Aufruf für "mehr Europa" unterzeichnet, zusammen mit der EKD, islamischen Vereinigungen etc.
Übrigens betrachte ich mich mittlerweile als "rechts von der Union" (Schuld der CDU), ich bin aber weit davon entfernt, der katholischen Kirche nahe zu stehen. Die katholische Kirche muss auch nicht diffamiert werden, das besorgt sie selber.

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Henk Hulst
Henk Hulst (HenkHulst) - 22.02.2013 13:56 Uhr

In Höhen

Gauck hält eine präsidiale Rede, die sich um eine Makroperspektive bemüht. Nur hätte er sich nicht von der negativen Überhöhung der EU ermutigen lassen müssen, eine positive Größe zu entwerfen. Überflüssig.
Die EU ist ein Regierungsinstrument, von Regierungen zur bearbeitung transnationaler Fragestellungen entworfen und gesteuert, nicht mehr und nicht weniger. Europa gibt es mit oder ohne EU; nichts findet in der EU ohne Zustimmung nationaler Regierungen statt.
Ein Regierungsinstrument bedarf aber keines Demos und keiner Identität, diese Aspekte finden an anderen Orten ihre Verwirklichung.

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Lee Brilleaux
Lee Brilleaux (Nomodo) - 22.02.2013 13:54 Uhr

Eine Zumutung dieser Mann

Für mich steht nicht erst heute fest, der Gauckler ist schlechteste Bundespräsident, den dieses Land je hatte. Da waren ja Wulff und Lübcke noch besser.
Neben der schlechtesten Kanzlerin aller Zeiten, haben wir der Wiedervereinigung auch nocg diese Zumutung zu verdanken. Hätten wir im Wiedervereinigungsvertrag nur ostdeutsche Ämterträger ausgeschlossen.

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Maria  Berger

Grimms Märchen ....

"Den 500 Millionen EU- Bürgern fehlt eine gemeinsame Erzählung für ihre europäische Identität"
So,so . Der Arbeits- und Integrationsminister von NRW, Guntram Schneider hat diese Erzählung.
Angesichts der massenhaften Armutseinwanderung erzählte er den europäischen Gründungsmythos: " Die EU muß mittelfristig eine Sozialunion werden, wenn die Akzeptanz der Bevölkerung für ein vereintes Europa erhalten bleiben soll." In die Welt am 21.2.13
Da bleibe ich doch lieber bei Grimms Märchen !

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 24.02.2013 02:29 Uhr
Philipp Laurisch

Es ist auch falsch

Die EU-Bürger haben mittlerweile eine gemeinsame Erzählung - eine Horrorgeschichte...

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thomas pritzl
thomas pritzl (gaitox) - 22.02.2013 13:35 Uhr

Lauwarmer Wortmüll

Mein Vorschlag zu dem lauwarmen Wortmüll: Europas Feind – den EURO – abschaffen und eine “Entscheidungsschlacht” wäre gewonnen. Von welchem Wertekanon spricht G.? Das Europa der Funtionäre ist kein “Raum von Freiheit und Toleranz”, auch wenn er sagt, es wolle das sein. Die Rede ist Schadensberenzung. Anstatt Bürgerinnen und Bürgern in Europa zu versichern, dass er “unter den politischen Gestaltern in Deutschland niemanden sehe, der ein deutsches Diktat anstrebe“, sollte die “politischen Gestalter “ im eigenen Volk zutreffend beschreiben. Nepotismus und Korruption zeichnen diese aus. Nicht eine “Auseinandersetzung um den richtigen Weg”, den sein Land längst verlassen hat. Aber wen interessieren seine Worte eigentlich? G. ist ausserhalb Dümpeldeutschlands unbekannt. Und die Redenschreiber des Herrn sollten doch im Singularis formulieren. Es nervt dass die "politischen Gestalter" in der Meinungsmache stets von einem "wir" sprechen, ohne zu definieren, wen sie vertreten.

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Wolfgang Weinmann

Gaucks dreifacher Rittberger und Doppelachsel - Eine Prachtkür für LinksGrün

Ich übersetze mal:

Gauck: „Wir brauchen eine weitere innere Vereinheitlichung“
-> "Wir brauchen noch mehr Brüssel-Diktat"

G: Europa brauche jetzt „keine Bedenkenträger, sondern Bannerträger - keine Zauderer, sondern Zupacker“.
-> "Wir dürfen nicht die Nutzen und Kosten für uns abwägen"

G: „Ohne gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik kann eine gemeinsame Währung nur schwer überleben“
-> "Deutschland zahlt weiter"

G:Doch „selbst wenn einzelne Rettungsmaßnahmen scheitern sollten, steht das europäische Gesamtprojekt nicht in Frage“
-> Egal was kommt, wir Deutschen zahlen weiter ohne Bedingungen und bis zum Umfallen.

G:„Unsere europäische Wertegemeinschaft will ein Raum von Freiheit und Toleranz sein.“
-> Politisch korrekter Kampf gegen "Rechts", auch mit Linksradikaler Unterstützung; Weitere desaströse Einwanderungspolitik mit fehlendem Eigennutz.

G:„Wir wollen andere nicht einschüchtern“
-> Wir zahlen nur und lassen uns alles gefallen

Was haben wir verbrochen????

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Bert Reb (Berttreb) - 22.02.2013 13:34 Uhr

Woher bzw. Welches Heilsverprechen liegt denn, Herr Polit-Pfarrer, in der EU?

...

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22.02.2013, 11:01 Uhr

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Die Verlierer

Von Volker Zastrow

Die Sozialdemokraten blasen seit Monaten die Backen auf: Der Mindestlohn! Die Frührente! Die Energiewende! Und doch schlägt sich das in den Umfragen nicht nieder. Denn die Partei kreist vor allem um sich selbst. Ein Kommentar. Mehr 49 40