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Aktualisiert: 29.06.2014, 10:00 Uhr

Gastbeitrag zur Pkw-Maut Alle Autofahrer sollen dieselbe Gebühr bezahlen

Die EU-Kommission hat nichts gegen eine Pkw-Maut, schreibt EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Aber sie darf in Deutschland nicht einfach mit der Kfz-Steuer verrechnet werden.

von Siim Kallas
© dpa Auf den Autobahnen sollen alle EU-Bürger gleich behandelt werden - auch bei einer Pkw-Maut

Die europäischen Infrastrukturnetze sind groß. Sie umfassen etwa 5 Millionen Kilometer Straße, 212.500 Kilometer Schienen- und 41.500 Kilometer Schifffahrtswege. Es wird erwartet, dass der Verkehr erheblich zunimmt. Allein in Deutschland dürfte der Personenverkehr bis 2030 um 11 Prozent und der Güterverkehr um 35 Prozent gegenüber dem Stand von 2010 steigen. Diese Infrastruktur muss finanziert werden, sonst kann sie in Gefahr geraten. Wir beobachten als EU-Kommission insbesondere, dass mangelnde Instandhaltung in vielen, ja sogar den meisten EU-Mitgliedstaaten zu einer maroden Straßeninfrastruktur führt. Das beeinträchtigt nicht nur den Verkehr und die Verkehrssicherheit, sondern verursacht auch höhere Unterhaltskosten – im Vergleich zu einer regelmäßigen und rechtzeitigen Instandhaltung.

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In Deutschland müssten nach Schätzungen der Daehre-Kommission, einem Gremium der wichtigsten Fachleute, jedes Jahr 4,7 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden, um den Rückstand bei der Instandhaltung des Straßennetzes aufzuholen und das Netz in einem akzeptablen Zustand zu halten. Allein beim Erhalt des Autobahn- und Schnellstraßennetzes beträgt das jährliche Investitionsdefizit 800 Millionen Euro.

EU empfiehlt Straßenbenutzungsgebühren

Die Europäische Kommission empfiehlt Mitgliedstaaten, Straßenbenutzungsgebühren zu erheben, um die für die Instandhaltung benötigten Mittel aufzubringen. Durch Gebührenaufschläge können neben den Infrastrukturkosten auch die gesellschaftlichen Kosten gedeckt werden, die infolge der Umweltverschmutzung und Verkehrsüberlastung entstehen. So werden die Verkehrsteilnehmer nach dem Verursacher- und dem Nutzerprinzip an den Kosten beteiligt, die sie der Gesellschaft verursachen.

EU commission on civil drones regulations © dpa Vergrößern Der frühere estnische Ministerpräsident Siim Kallas ist seit 2004 EU-Kommissar und seit 2010 zuständig für Verkehr

Die Europäische Kommission begrüßt deshalb die Einführung oder Ausweitung von Mautsystemen in einer zunehmenden Zahl von Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland. Für Lkw werden in den meisten Mitgliedstaaten bereits Straßenbenutzungsgebühren erhoben, und auch Personenkraftwagen unterliegen zunehmend der Mautpflicht. Die Mitgliedstaaten entscheiden selbst darüber, wie sie die Maut erheben – ob zeitabhängig mit Vignetten oder mit Gebühren, die sich nach der gefahrenen Strecke bemessen. Generell befürwortet die Kommission entfernungsabhängige Gebühren, da sie das gerechtere Instrument sind und sich damit höhere Einnahmen erzielen lassen. Zeitabhängige Regelungen tragen hingegen dem Verursacher- und Nutzerprinzip kaum Rechnung. Sie sind aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Maut darf nicht mit Kfz-Steuer verrechnet werden

Natürlich muss jede Regelung, für die sich ein Mitgliedstaat entscheidet, mit dem im EU-Vertrag verankerten Grundsatz der Nichtdiskriminierung und mit den EU-Rechtsvorschriften über Straßenbenutzungsgebühren im Einklang stehen. Für Inländer und Ausländer, die die mautpflichtige Infrastruktur nutzen, müssen deshalb die gleichen transparenten und fairen Bedingungen gelten: gleicher Preis und gleiche Bezahlmethode. Eine Pkw-Maut darf somit nicht einfach mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Es kann nicht sein, dass ein inländischer Autofahrer die Maut über die Steuer automatisch zurückerstattet bekommt. Alle Straßennutzer sollen dieselbe Gebühr bezahlen. Andere EU-Bürger nicht zu diskriminieren, ist ein Grundprinzip des EU-Vertrags. Dieses Prinzip gewährleistet die Freizügigkeit von Personen und Gütern, und es verhindert Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt. Die Kommission überwacht aktiv, ob europäische Mautsysteme mit diesen gemeinsam vereinbarten Grundsätzen und Regeln übereinstimmen.

Bei der Einführung der geplanten Mautsysteme wünsche ich Deutschland viel Erfolg!

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