27.01.2009 · Der amtierende EU-Ratspräsident Topolánek nennt die Gasleitung ein „strategisches Projekt, das die Verletzlichkeit Europas vermindern“ solle, die sich im jüngsten russisch-ukrainischen Gaskonflikt gezeigt habe. Nun strebt Brüssel ein Regierungsabkommen der an dem Gaspipeline-Projekt beteiligten Staaten an.
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EU-Energiekommissar Piebalgs hat auf der internationalen Nabucco-Konferenz in Budapest ein Regierungsabkommen der an dem Gaspipeline-Projekt beteiligten Staaten angekündigt. Bis Ende März sollen sie Unterstützungserklärungen abgeben, damit die Pipeline errichtet werden kann.
Unter Führung der österreichischen OMV wollen sich die deutsche RWE, die ungarische MOL, die bulgarische BEH, die rumänische Transgaz sowie die türkische Botas beteiligen. Im Volllastbetrieb soll die Pipeline von 2014 an 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Mittelasien über die Türkei nach Europa liefern. Der Bau soll rund acht Milliarden Euro kosten.
„Ein Test für die EU“
Der amtierende EU-Ratspräsident und tschechische Ministerpräsident Topolánek nannte die Gasleitung ein „strategisches Projekt, das die Verletzlichkeit Europas vermindern“ solle, die sich im jüngsten russisch-ukrainischen Gaskonflikt gezeigt habe. Nabucco richte sich nicht gegen Russland, sagte er und befand: „Jawohl, dies ist ein Test für die EU, an dem sich unsere Solidarität mittels Taten, nicht allein durch Worte erweisen muss.“ Unterstützung bekundeten auch der türkische Energieminister Güler Hilmi, der bulgarische Regierungschef Stanischew und der aserbaidschanische Präsident Alijew.
In der „Budapester Erklärung“ wurde laut österreichischem Wirtschaftsminister Mitterlehner das Vorantreiben des Projekts festgeschrieben. Bis Jahresmitte sei ein Abkommen der beteiligten Staaten ins Auge gefasst. Die Finanzierung ist noch nicht abschließend geklärt. Ungarns Regierungschef Gyurcsány forderte von der EU eine Beteiligung in Höhe von 200 bis 300 Euro. Außerdem sollten die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und die Europäische Investitionsbank (EIB) das Projekt mit Krediten unterstützen. Die EIB ist bereit, ein Viertel der Investitionskosten zu finanzieren. Vorher müsse aber das internationale Regierungsabkommen Rechtssicherheit bringen, sagte EIB-Chef Maystadt.
Gyurcsány sagte, der polnische Ministerpräsident Tusk habe mitgeteilt, auch die polnische Gasgesellschaft PGNiG wolle sich dem Projekt anschließen. Gyurcsány sagte zudem, Aserbaidschan sei „die wichtigste Energiequelle“ für die Nabucco-Pipeline. Präsident Alijew sagte für Aserbaidschan die jährliche Lieferung von acht Milliarden Kubikmetern Erdgas zu. Für die RWE ist diese Zusicherung nach Aussage ihres Chefeinkäufers Judisch „Geschäftsbasis für die Gewinnschwelle“.
