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Für 2014 EU will Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufnehmen

 ·  Die EU hat beschlossen, im Januar mit Serbien über einen Beitritt zu verhandeln. Voraussetzung ist, dass das Land seine Beziehungen mit dem Kosovo normalisiert.

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© REUTERS Vergrößern Auf dem Gipfel: Der französische Präsident Hollande, die EU-Außenbeauftragte Ashton, Bundeskanzlerin Merkel und EU-Ratspräsident Van Rompuy

Die EU will im Januar nächsten Jahres Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufnehmen. Das beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten am Freitag in Brüssel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es habe im Verhältnis zwischen Serbien und dem Kosovo „wirkliche Fortschritte“ gegeben, zu denen die EU gratuliere. Als sie vor zwei Jahren in Belgrad gewesen sei, seien dort noch ganz andere Diskussionen geführt worden. Die EU macht die Aufnahme der Verhandlungen allerdings davon abhängig, dass Serbien und das Kosovo ihr jüngst geschlossenes Abkommen zur Normalisierung ihrer Beziehungen tatsächlich verwirklichen. Im Dezember soll das überprüft werden, der Beschluss zur Aufnahme der Verhandlungen muss dann noch einmal von den Mitgliedstaaten bestätigt werden.

Vor allem die Bundesregierung hatte sich für die Überprüfung eingesetzt. Merkel ließ offen, ob Serbien das Kosovo völkerrechtlich anerkennen muss, bevor das Land EU-Mitglied werden kann. „Ich rede jetzt nicht darüber, was während der Verhandlungen passieren muss“, sagte sie.

Die Bundeskanzlerin wies darauf hin, dass die vermutlich lange dauern werden; im Fall Kroatiens habe man von 2004 bis 2013 verhandelt.
Mit dem Kosovo will die EU Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufnehmen. Diese Abkommen bereiten auf den EU-Beitritt vor. Ein Datum wurde nicht genannt.

Nach allgemeinem Verständnis sollen diese Verhandlungen aber parallel zu den serbischen geführt werden. Frau Merkel wies darauf hin, dass eine Stabilisierung des Kosovos auch für Deutschland einen „ganz praktischen Nutzen“ habe, weil die Bundeswehr dort immer noch 1000 Soldaten stationiert halte.

Sie bekräftigte, dass alle Länder des westlichen Balkans in die EU aufgenommen werden könnten, das sei ihnen versprochen worden.

Weitere Kandidaten sind Mazedonien, Montenegro, Bosnien und Albanien. Die EU-Kommission wird in den nächsten Monaten mit den Vorbereitungen der Beitrittsgespräche beginnen. Man werde insbesondere auf eine Justizreform, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Grundrechte achten, hieß es in Brüssel. Die Normalisierung zwischen Serbien und seiner früheren Südprovinz werde bis zum Ende der Verhandlungen beobachtet.

Außenminister Guido Westerwelle sprach sich dafür aus, zugleich mit der Aufnahme der EU-Beitrittsgespräche mit Serbien auch mit dem Kosovo Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zu beginnen.

Am Freitag hießen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs Kroatien drei Tage vor dem offiziellen EU-Beitritt des Adriastaats in der Europäischen Union willkommen. Van Rompuy sagte, der anstehende Beitritt sei ein „wahrhaft historischer Moment“ für Kroatien und seine Bürger: „Das bedeutet neue Möglichkeiten, aber auch neue  Verantwortung.“

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28.06.2013, 13:53 Uhr

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Von Berthold Kohler

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