05.06.2011 · Mit einem „Fünf-Punkte-Memorandum“ von CSU-Generalsekretär Dobrindt reagiert die CSU auf die jüngsten Vorschläge des EZB-Präsidenten Trichet. Eine europäische Finanzregierung und ein europäisches Finanzministerium widersprächen den EU-Verträgen.
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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: Neue Debattenkultur
Die CSU hat sich grundsätzlich gegen eine weitere Machtverschiebung in der Europäischen Union in Richtung Brüssel gewandt. In einem „Fünf-Punkte-Memorandum“ von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, wird vielmehr eine Rückverlagerung von Kompetenzen angeregt.
Damit reagiert Dobrindt vor allem auf die jüngsten Vorschläge des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet. Eine europäische Finanzregierung und ein europäisches Finanzministerium widersprächen den EU-Verträgen. Solche Forderungen bedeuteten „eine Entdemokratisierung und eine Entsouveränisierung der europäischen Staaten“, schreibt Dobrindt. Das müsse man „abwehren“.
Wenn Kompetenzen nach Brüssel verschoben würden, schmälere das die Entscheidungsmöglichkeiten „in Berlin und München“, schreibt Dobrindt. „Die Macht der EU ist nach jeder Krise größer geworden, die darauf folgende Krise nicht kleiner. Wir müssen deshalb den Automatismus, der zu einer fortschreitenden Machtverschiebung in Richtung Brüssel führt, auf den Prüfstand stellen.“ Es müssten Kriterien festgelegt werden, an welchem Punkt der europäische Integrationsprozess zu Ende ist. Dann dürften keine weiteren Kompetenzen mehr nach Brüssel verlagert werden. „Falls die Analyse ergibt, dass die Finalität bereits überschritten ist, müssen Kompetenzen zurück verlagert werden.“
Dobrindt kritisiert die Rolle der EZB in der Eurokrise. „Es muss insbesondere geprüft werden, ob der Ankauf von Staatsanleihen verschuldeter EU-Staaten mit den rechtlichen Grundlagen in der EZB vereinbar ist.“
Vorwürfe wegen seiner skeptischen Haltung weist Dobrindt zurück. Es sei eine neue „Debattenkultur“ nötig, wonach nicht jede sachliche Kritik als antieuropäische Haltung verunglimpft werde. „Wenn die Bundesregierung als antieuropäisch getadelt worden ist, weil sie die deutsche Beteiligung an den Griechenland-Hilfen an strenge Kriterien geknüpft hat, entspricht dies nicht dem Geist Europas.“ Das Papier soll nach dem Willen des Generalsekretärs „Initial“ für eine Debatte innerhalb der CSU werden.
