http://www.faz.net/-gpf-770mx

Früherer EU-Gesundheitskommissar : Dalli verklagt Barroso

  • Aktualisiert am

Verkündete Mitte Oktober seinen Rücktritt als EU-Gesundheitskommissar: John Dalli Bild: dpa

Der Europäische Gerichtshof befasst sich mit einer Klage des früheren EU-Gesundheitskommissars John Dalli. Im Zusammenhang mit der Bestechungs-Affäre um die EU-Tabakverordnung sei er von Kommissionspräsident Barroso zum Rücktritt gezwungen worden.

          Der Europäische Gerichtshof befasst sich mit einer Klage des früheren EU-Gesundheitskommissars John Dalli. Ziel des maltesischen Politikers ist es, seinen Mitte Oktober 2012, aus seiner Sicht unfreiwillig erfolgten Rücktritt für nichtig erklären zu lassen. Eine entsprechende Bestätigung der Ende Dezember 2012 eingereichten Klage ist jetzt im Amtsblatt der Europäischen Union (Rechtssache Rs. T-562/12) veröffentlicht worden.

          Dalli hatte seinen Rücktritt während eines Treffens mit Kommissionspräsident José-Manuel Barroso erklärt, der ihn zuvor mit belastenden Erkenntnissen des EU-Betrugsbekämpfungsamts Olaf konfrontiert hatte. Demnach soll Dalli von der versuchten Bestechung eines befreundeten maltesischen Geschäftsmanns durch einen schwedischen Tabakkonzern gewusst, aber nichts dagegen unternommen haben. Ziel des Bestechungsversuches sei es gewesen, die geplante Novellierung der EU-Tabakgesetzgebung zu beeinflussen.

          „Rechtswidriges Verfahren“

          Dalli hat dies stets bestritten und erklärt, Barroso habe ihn - anders als von der Kommission offiziell dargestellt - zum Rücktritt gezwungen. Mit der Klage will Dalli erreichen, die „mündliche Entscheidung“ Barrosos für nichtig erklären zu lassen und angemessenen Schadensersatz erwirken. In den Klagegründen Dallis wird nicht nur die „mündliche Entscheidung“ Barrosos angefochten; die Feststellungen von Olaf, auf der die Entscheidung Barrosos beruhe, seien „in einem rechtswidrigen Verfahren getroffen worden“.

          Olaf hat mehrfach Kritik an seinem Vorgehen im Fall Dalli zurückgewiesen. Insbesondere der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments dringt jedoch weiter auf eine umfassende Klärung im Fall Dalli.

          Amtsblatt der Europäischen Union (Rechtssache Rs. T-562/12)

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Uber verliert vor Gericht Video-Seite öffnen

          Neue Regeln : Uber verliert vor Gericht

          Der amerikanischen Mitfahrfahrdienst Uber soll sich den Regeln, die auch für Taxi-Unternehmen gelten unterwerfen. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Islamistische Gefahr in Berlin : Gewachsene Gewaltbereitschaft

          In Berlin ist eine beunruhigende Entwicklung zu beobachten: Die Zahl der Salafisten hat sich in den vergangenen sechs Jahren beinahe verdreifacht. Zur großen Mehrheit gehören keine Flüchtlinge.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.