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Früherer EU-Gesundheitskommissar Dalli verklagt Barroso

 ·  Der Europäische Gerichtshof befasst sich mit einer Klage des früheren EU-Gesundheitskommissars John Dalli. Im Zusammenhang mit der Bestechungs-Affäre um die EU-Tabakverordnung sei er von Kommissionspräsident Barroso zum Rücktritt gezwungen worden.

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Der Europäische Gerichtshof befasst sich mit einer Klage des früheren EU-Gesundheitskommissars John Dalli. Ziel des maltesischen Politikers ist es, seinen Mitte Oktober 2012, aus seiner Sicht unfreiwillig erfolgten Rücktritt für nichtig erklären zu lassen. Eine entsprechende Bestätigung der Ende Dezember 2012 eingereichten Klage ist jetzt im Amtsblatt der Europäischen Union (Rechtssache Rs. T-562/12) veröffentlicht worden.

Dalli hatte seinen Rücktritt während eines Treffens mit Kommissionspräsident José-Manuel Barroso erklärt, der ihn zuvor mit belastenden Erkenntnissen des EU-Betrugsbekämpfungsamts Olaf konfrontiert hatte. Demnach soll Dalli von der versuchten Bestechung eines befreundeten maltesischen Geschäftsmanns durch einen schwedischen Tabakkonzern gewusst, aber nichts dagegen unternommen haben. Ziel des Bestechungsversuches sei es gewesen, die geplante Novellierung der EU-Tabakgesetzgebung zu beeinflussen.

„Rechtswidriges Verfahren“

Dalli hat dies stets bestritten und erklärt, Barroso habe ihn - anders als von der Kommission offiziell dargestellt - zum Rücktritt gezwungen. Mit der Klage will Dalli erreichen, die „mündliche Entscheidung“ Barrosos für nichtig erklären zu lassen und angemessenen Schadensersatz erwirken. In den Klagegründen Dallis wird nicht nur die „mündliche Entscheidung“ Barrosos angefochten; die Feststellungen von Olaf, auf der die Entscheidung Barrosos beruhe, seien „in einem rechtswidrigen Verfahren getroffen worden“.

Olaf hat mehrfach Kritik an seinem Vorgehen im Fall Dalli zurückgewiesen. Insbesondere der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments dringt jedoch weiter auf eine umfassende Klärung im Fall Dalli.

Amtsblatt der Europäischen Union (Rechtssache Rs. T-562/12)

Quelle: F.A.Z.
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18.02.2013, 12:50 Uhr

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