Home
http://www.faz.net/-gq4-770mx
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Früherer EU-Gesundheitskommissar Dalli verklagt Barroso

Der Europäische Gerichtshof befasst sich mit einer Klage des früheren EU-Gesundheitskommissars John Dalli. Im Zusammenhang mit der Bestechungs-Affäre um die EU-Tabakverordnung sei er von Kommissionspräsident Barroso zum Rücktritt gezwungen worden.

© dpa Vergrößern Verkündete Mitte Oktober seinen Rücktritt als EU-Gesundheitskommissar: John Dalli

Der Europäische Gerichtshof befasst sich mit einer Klage des früheren EU-Gesundheitskommissars John Dalli. Ziel des maltesischen Politikers ist es, seinen Mitte Oktober 2012, aus seiner Sicht unfreiwillig erfolgten Rücktritt für nichtig erklären zu lassen. Eine entsprechende Bestätigung der Ende Dezember 2012 eingereichten Klage ist jetzt im Amtsblatt der Europäischen Union (Rechtssache Rs. T-562/12) veröffentlicht worden.

Dalli hatte seinen Rücktritt während eines Treffens mit Kommissionspräsident José-Manuel Barroso erklärt, der ihn zuvor mit belastenden Erkenntnissen des EU-Betrugsbekämpfungsamts Olaf konfrontiert hatte. Demnach soll Dalli von der versuchten Bestechung eines befreundeten maltesischen Geschäftsmanns durch einen schwedischen Tabakkonzern gewusst, aber nichts dagegen unternommen haben. Ziel des Bestechungsversuches sei es gewesen, die geplante Novellierung der EU-Tabakgesetzgebung zu beeinflussen.

„Rechtswidriges Verfahren“

Dalli hat dies stets bestritten und erklärt, Barroso habe ihn - anders als von der Kommission offiziell dargestellt - zum Rücktritt gezwungen. Mit der Klage will Dalli erreichen, die „mündliche Entscheidung“ Barrosos für nichtig erklären zu lassen und angemessenen Schadensersatz erwirken. In den Klagegründen Dallis wird nicht nur die „mündliche Entscheidung“ Barrosos angefochten; die Feststellungen von Olaf, auf der die Entscheidung Barrosos beruhe, seien „in einem rechtswidrigen Verfahren getroffen worden“.

Olaf hat mehrfach Kritik an seinem Vorgehen im Fall Dalli zurückgewiesen. Insbesondere der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments dringt jedoch weiter auf eine umfassende Klärung im Fall Dalli.

Mehr zum Thema

Amtsblatt der Europäischen Union (Rechtssache Rs. T-562/12)

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Washington zerstritten Obama boxt per Dekret Einwanderungsreform durch

Nun ist das Tischtuch wohl endgültig zerschnitten: Barack Obama hat ein Dekret abgezeichnet, um das Einwanderungrecht am Parlament vorbei zu ändern. Wegen eines ähnlichen Streits verklagen die Republikaner ihn jetzt. Mehr

22.11.2014, 05:31 Uhr | Politik
Wegen Aussichtslosigkeit Großbritannien zieht Klage gegen Grenze für Banker-Boni zurück

Aus Furcht um die Attraktivität des Finanzplatzes London hat sich Großbritannien bislang stets gegen eine Begrenzung der Banker-Boni gesträubt. Nun gibt sich der britische Finanzminister geschlagen. Mehr

20.11.2014, 20:49 Uhr | Wirtschaft
Klage von Europe v. Facebook Spricht Facebook seinen Nutzern die Geschäftsfähigkeit ab?

In seiner Erwiderung einer Sammelklage vor dem Landesgericht Wien soll Facebook die Geschäftsfähigkeit seiner Nutzer bestritten haben. Doch auch diese Zuspitzung der Kläger geht wohl zu weit. Mehr Von Fridtjof Küchemann

24.11.2014, 13:55 Uhr | Feuilleton
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 18.02.2013, 12:50 Uhr

Gabriels Stunde

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Der Wirtschaftsminister kämpft im Bundestag mit Leidenschaft für ein Freihandelsabkommen. Gut so. Die Weltwirtschaft ist kein deutsches Wunschkonzert. Ein Kommentar. Mehr 4 16