Friedrich: Es droht Flächenbrand: EU-Kommission bezweifelt Armutseinwanderung

Viviane Reding - die Justizkommissarin der Europäischen Kommission und Befürtworterin einer Frauenquote ist gelernte Journalistin. Über ihren Karriereweg spricht sie mit Hendrik Kafsack.

Die Europäische Kommission hat in Zweifel gezogen, dass es innerhalb der EU tatsächlich ein Problem mit Armutseinwanderung gibt, über das viele deutsche Kommunen klagen. Der Sprecher von Sozialkommissar Lázsló Andor sagte am Donnerstag in Brüssel, seiner Behörde lägen dazu keine Belege aus den Mitgliedstaaten vor. „Im Augenblick ist das kein Problem, sondern nur eine Wahrnehmung in den Mitgliedstaaten, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat.“

Erst wenn erwiesen sei, dass es überhaupt ein Problem gebe, werde die Kommission nach Lösungen suchen, sagte der Sprecher. Er hob hervor, dass die Freizügigkeit einer der Grundwerte der EU sei, für dessen Beachtung die Kommission sorgen werde. Sie sei außerdem der Ansicht, dass die Freizügigkeit von Arbeitskräften ein Mittel sei, um die gegenwärtige Krise zu überwinden.

In Deutschland und einigen anderen Mitgliedstaaten beschweren sich viele Städte und Gemeinden über Rumänen und Bulgaren, die als EU-Bürger das Recht zur Einreise haben, aber anscheinend nur kommen, um Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der zu dem Thema am Donnerstag in Brüssel Gespräche führte, widersprach der Kommission umgehend. Es sei oft deren Art, Probleme wegzudefinieren. Die Zahlen der deutschen Gemeinden zeigten aber, dass es sehr wohl Schwierigkeiten gebe.

Friedrich traf sich am Rande einer Sitzung der EU-Innenminister mit den Vertretern aus Großbritannien, Österreich und den Niederlanden, die sich ebenfalls von Armutseinwanderung betroffen fühlen. Sie vereinbarten, eine Befassung des Ministerrats mit dem Thema auf dessen nächster Sitzung im Juni zu beantragen. Außerdem wollen die vier Länder einen Brief an die Kommission schreiben, in dem sie Lösungsvorschläge verlangen.

Infografik / Zuwanderung nach Deutschland

Friedrich hob hervor, dass er die Freizügigkeit nicht abschaffen oder einschränken wolle. Im vergangenen Jahr seien etwa 100000 Rumänen nach Deutschland gekommen, von denen die meisten arbeiteten oder studierten. Es gebe aber eine „relativ kleine Gruppe“, die nur komme, um Sozialleistungen zu beantragen.

Dem ließe sich etwa begegnen, indem die Möglichkeit geschaffen werde, Wiedereinreisesperren zu verhängen. Friedrich sagte, es gehe nicht nur um Bulgarien und Rumänien. Sollte sich in Europa herumsprechen, was man in Deutschland für eine vier- bis fünfköpfige Familie an Sozialleistungen erhalte, dann kämen womöglich noch viel mehr Menschen. Es drohe ein „Flächenbrand und ein Sprengsatz für die europäische Solidarität“. Friedrich sprach in Brüssel auch mit den Innenministern aus Rumänien und Bulgarien. Man wolle polizeilich besser zusammenarbeiten, um gegen Organisationen aus den beiden Ländern vorzugehen, die Sozialhilfeinteressenten gezielt nach Deutschland bringen, berichtete er. Auch solle ein Datenabgleich eingerichtet werden, damit in Deutschland festgestellt werden kann, ob ein Antragsteller schon Sozialleistungen in Rumänien bekommt.

Schengen-Beitritt verschoben

Die Innenminister verschoben außerdem wie erwartet noch einmal den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum. Deutschland, die Niederlande und Finnland waren gegen eine sofortige Aufnahme der beiden Länder in den europäischen Raum ohne Grenzkontrollen, während Italien und Spanien dafür waren. Die Minister aus Frankreich und Großbritannien, die ebenfalls als skeptisch gelten, äußerten sich auf der Sitzung nicht. Es wurde vereinbart, dass der Rat sich Ende des Jahres wieder mit der Frage befassen wird und dann insbesondere über ein schon länger diskutiertes Stufenverfahren reden wird, wonach zuerst die Flughäfen sowie Häfen und erst später die Landgrenzen der beiden Länder in den Schengen-Raum aufgenommen würden.

Bulgarien und Rumänien erfüllen schon seit längerem die technischen Voraussetzungen für die Grenzsicherung, die im Schengen-Raum nötig ist. Einige Mitgliedstaaten, unter ihnen Deutschland, verlangen aber, dass vor einem Beitritt die Defizite der beiden Länder im Justizwesen und bei der Korruptionsbekämpfung beseitigt sind. Friedrich sagte, er erkenne an, dass es etwa in Bulgarien Fortschritte bei der Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels gegeben habe, es gelte aber immer die „politische Gesamtbetrachtung“. Der niederländische Staatssekretär Fred Teeven sagte, erst wenn die beiden Länder positive Berichte der EU-Kommission über ihre Justizreform erhielten, sei ein Beitritt möglich.

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Schengen-Beitritt verschoben