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Freihandelsabkommen : Streit über TTIP im EU-Parlament eskaliert

  • Aktualisiert am

Das EU-Parlament in Straßburg Bild: dpa

Das EU-Parlament hat eine Debatte zum transatlantischen Handelsabkommen TTIP verschoben. Im Anschluss kam es zu tumultartigen Szenen zwischen Linken und Konservativen im Ratssaal.

          Das Europaparlament hat am Mittwochmorgen eine geplante mehrstündige Debatte zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP gestrichen. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten folgte damit dem Antrag von Konservativen und Liberalen. Im Plenarsaal kam es dabei zu tumultartigen Szenen. Linke und Konservative warfen sich gegenseitig fehlendes Demokratieverständnis vor. Einen neuen Termin für Debatte und Abstimmung gibt es noch nicht.

          Bereits am Vorabend hatte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), das Votum verschoben, das ursprünglich im Anschluss an die Debatte stattfinden sollte. Er begründete dies mit der hohen Zahl der Änderungsanträge. Zuletzt lagen über 200 Anträge mit äußerst unterschiedlicher Zielsetzung vor.

          Harms befürchtet Stigmatisierung

          „Mir macht es Angst, wenn ich sehe, wie die Links- und die Rechtsradikalen hier im Haus sich gegenseitig in Rage reden und die Grünen an der Seite dieser Leute stehen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen
          Volkspartei, Manfred Weber (CSU).

          Darauf entgegnete die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rebecca Harms: „Wenn jetzt jeder, der kritisch ist gegen private Schiedsgerichte, an den Pranger gestellt wird als links und rechtsradikal, dann frage ich mich, was wir für eine Basis der Zusammenarbeit haben.“

          „Wir wollen keine privaten Schiedsgerichte“, sagte der Berichterstatter und Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD) auf einer Pressekonferenz. Die EVP (Christdemokraten) habe dieser Position nicht zustimmen wollen. „Offensichtlich will sie sich eine Hintertür offenhalten“.

          Private Schiedsstellen sind Hauptstreitpunkt

          Das Wortgefecht zwischen Weber und Harms zeigt den großen Streitpunkt zwischen den Fraktionen auf. Es sind die privaten Schiedsstellen, die nach Plänen der Vereinigten Staaten darüber wachen sollen, ob amerikanische und EU-Gesetze in Einklang mit dem Abkommen stehen. Die Vertreter der Linken und der Grünen lehnen solche hinter verschlossenen Türen tagenden Schiedsstellen strikt ab. Sie fordern stattdessen eine Art internationalen Gerichtshof, öffentliche Anhörungen sowie eine Berufungsinstanz. Vertreter der Konservativen und Liberalen wollten sich dieser harten Position nicht anschließen.

          Die Position des Europaparlaments ist für die laufenden TTIP-Verhandlungen von Bedeutung: Abkommen mit Drittstaaten können nämlich nur in Kraft treten, wenn sie vom Straßburger Parlament ratifiziert werden. Nun muss sich der zuständige Wirtschaftsausschuss abermals mit dem Thema beschäftigen und versuchen, einen Kompromiss zu finden, der im Plenum eine Mehrheit erhalten kann. Ob dies noch vor der Sommerpause gelingt, ist nach Angaben einer Sprecherin des Parlaments nicht abzusehen.

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