Französisches Referendum Kein Plan B

Was passiert, wenn am 29. Mai eine Mehrheit der Franzosen den EU-Verfassungsvertrag ablehnt? Michel Barnier weigert sich, ein Krisenszenario zu entwickeln. „Es gibt keinen Plan B“, sagt der Außenminister, der in diesen Tagen quer durch Frankreich reist, mit dem Ziel, das Verfassungsreferendum vor dem drohenden „Non“ zu retten.

Eine zehnte Umfrage hat jetzt bestätigt, was sich seit Ende Februar abzeichnet: Eine knappe Mehrheit seiner Landsleute, zwischen 51 und 54 Prozent, will am Referendumstag mit Nein auf die Frage antworten, ob sie eine Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages wünschen.

Scheitern wird herbeigesehnt

Das Meinungsforschungsinstitut Ipsos kommt am Dienstag dabei zum ersten Mal zu dem Ergebnis, daß die meisten Befragten ein Scheitern herbeisehnen. In den vorangegangenen Befragungen hatte sich zwar eine Mehrheit gegen den Verfassungsvertrag ausgesprochen, zugleich aber mehrheitlich einen Sieg der Verfassungsbefürworter vorhergesagt.

Umfragen wie diese können den 54 Jahre alten Außenminister nicht entmutigen, der bis vor einem Jahr als EU-Kommissar wirkte. In Rennes, der „Kapitale“ der Bretagne mit Sitz des Regionalrates, wirbt er vor Studenten für die Verfassung, „weil wir heute das Europa aufbauen, in dem Sie leben werden“. Als Mitstreiter hat er Bundesaußenminister Fischer in die Bretagne eingeladen, der ihm helfen soll, die Neinsager von links zu überzeugen.

„Europa unter fremdem Einfluß“

„Wenn die EU-Verfassung scheitert, dann wird nicht der Sozialismus ausgerufen“, ruft Fischer kämpferisch in das Amphitheater, in dem gut 500 Studenten der Politischen Wissenschaften und anderer Fakultäten dichtgedrängt die Debatte verfolgen. Eine heilsame Krise, die einen Linksruck in Europa bewirke, bezeichnet er als Illusion. „Die Konsequenz des Neins heißt Nizza“, sagt er.

Den Vertrag von Nizza, der im Dezember 2000 unter französischer EU-Präsidentschaft ausgehandelt wurde, aber macht auch Barnier für das verantwortlich, an dem Europa kranke: Demokratiedefizit und Institutionen, die der Erweiterung nicht gewachsen sind. Barnier will nicht über Neuverhandlungen spekulieren, die sich die Neinsager von einem Scheitern des Referendums versprechen. „Ein schwaches Europa“ werde unvermeidlich die Folge sein, ein „Europa unter fremdem Einfluß“, während die Verfassung ein „unabhängiges und europäisches Europa“ entstehen lasse, sagt Barnier.

Barnier: Referendum war kein Fehler

Ein Schlagabtausch zwischen Studenten und Ministern findet nicht statt. Die Professoren haben Fragen vorbereiten lassen, die von der europäischen Außenpolitik bis zur UN-Reform reichen und nur einen artigen akademischen Austausch zulassen. Nur einmal klingen in einer Frage nach der europäischen Wirtschaftspolitik die Zukunftsängste der gut qualifizierten Studenten durch, die sich „von Europa“ vor allem einen Arbeitsplatz versprechen.

Irgendwie scheint es, als redeten Minister und Studenten aneinander vorbei; als gäbe es keine Anknüpfungspunkte zwischen dem aufrichtigen Werben für den Verfassungsvertrag der einen und den konkreten Erwartungen an Europa der anderen.

Barnier weist zurück, daß es ein Fehler gewesen sein könnte, über die EU-Verfassung in einem Referendum zu entscheiden. Als „notwendiges Risiko“ bezeichnet er die Volksabstimmung. „Das Schlimmste für Europa ist das Schweigen“, sagt er. Ohne das Referendum hätte sich nie eine so lebhafte Debatte entwickeln können. „Wir dürfen nicht weiter ein Europa für die Bürger, aber ohne die Bürger aufbauen“, sagt er. „Erklären, vermitteln, überzeugen“ will er die Wähler, daß die Verfassung nur Vorzüge für Europa bringt, mehr Demokratie nach innen, mehr Handlungsfähigkeit nach außen.

Britisch-skandinavische Sicht hat sich durchgesetzt

„Erklären ändert nichts“, stellt der bekannte französische Psychoanalytiker Jacques-Alain Miller in einem vielbeachteten Zeitungsbeitrag fest. Darin analysiert er die Mentalität seiner Landsleute, bei denen Appelle zur Vernunft eher das Gegenteil bewirkten. „Die Französische Revolution war nicht gerade vernünftig“, schreibt Miller.

Die Franzosen hätten früher als die Regierenden bemerkt, daß das deutsch-französische Modell eines „Europe-puissance“ obsolet sei und sich mit der jüngsten Erweiterungsrunde die britisch-skandinavisch geprägte Sicht einer europäischen Freihandelszone ohne sozialpolitische Vertiefung und Steuerharmonisierung durchgesetzt habe. „Mit ihrer kollektiven Intelligenz haben die Franzosen blitzschnell begriffen, daß sie künftig a la Thatcher durch Europa steuern müssen“, sagt Miller.

Lähmende Langeweile

Die öffentliche Diskussion wird von den Gegnern dominiert, die mit charismatischen Persönlichkeiten und eingängigen Formeln auftreten. Den Befürwortern auch aus der Sozialistischen Partei fällt es schwer, den Eindruck einer lähmenden Langeweile auszuräumen, wann immer es um das umfangreiche Verfassungsvertragswerk geht.

Gerade mal fünf Prozent der Franzosen geben in Umfragen an, den Text auch nur auszugsweise gelesen zu haben. Bei den Volksvertretern scheint das Interesse auch nicht viel größer zu sein. In der Nationalversammlung beteiligten sich kürzlich nur ein Fünftel der Abgeordneten an „der großen Debatte“ über die EU-Verfassung.

„Das Europareferendum ist kein Plebiszit“, sagte Premierminister Raffarin. „Diese Abstimmung ist kein Vertrauensvotum, aber auch kein Mißtrauensvotum.“ Niemand erwartet von Präsident Chirac, daß er im Falle eines Scheiterns am 29. Mai persönliche Konsequenzen zieht und - wie es Republikgründer de Gaulle nach einer Desavouierung in einem Referendum getan hatte - seinen Rücktritt bekanntgibt. Chirac hatte auch nach der haushohen Niederlage bei den von ihm einberufenen Parlamentswahlen im Frühjahr 1997 an seinem Sessel geklebt und die fünf Kohabitationsjahre mit einer Linksregierung ausgesessen.

„Frankenstein-Direktive“

Die Verfassungsgegner haben es mit rhetorischer Kaltschnäuzigkeit geschafft, die Themen der Referendumskampagne zu setzen, die teils nicht das geringste mit der EU-Verfassung zu tun haben. Das Beispiel der Dienstleistungsrichtlinie ist dabei am aufschlußreichsten. Monatelang unterstützte Präsident Chirac den Versuch der EU-Kommission, europäische Regelungen für den Dienstleistungsbereich zu finden. Beide französische EU-Kommissare, der Sozialist Pascal Lamy ebenso wie Michel Barnier, billigten den von EU-Kommissar Frits Bolkestein vorgelegten Richtlinienentwurf.

Niemand in der französischen Regierung hielt es für nötig, was möglich gewesen wäre, eine parlamentarische Debatte zur geplanten Dienstleistungsrichtlinie anzusetzen. Bis der Nationalkonservative Philippe de Villiers und der Altsozialist Henri Emmanuelli zeitnah in den Medien gegen die „Frankenstein-Direktive“ zu Felde zogen, mit der Sozialdumping in Frankreich gefördert werde. Die Debatte ging wild durcheinander, Vorurteile gegen Wirtschaftsimmigranten aus Osteuropa mischten sich mit der Angst vor Arbeitsplatzverlagerung und -abbau.

Barroso zurechtgewiesen

Statt der Sachlichkeit Gehör zu verschaffen, griff Präsident Chirac zu seinem Telefon, rief in Brüssel an - und ließ darüber berichten. Er habe den EU-Kommissionspräsidenten Barroso gemahnt, die Richtlinie zurückzuziehen, die „inakzeptabel“ sei. Chirac ärgerte es ungemein, daß der Kommissionspräsident kurze Zeit später die Vorarbeit der Vorgängerkommission lobte und den Anspruch einheitlicher Regeln für den Dienstleistungsbereich hervorhob.

Kurzerhand mußte der öffentliche Fernsehsender France2 den EU-Kommissionspräsidenten ausladen, der zu einer wichtigen politischen Debattensendung am 21. April gebeten worden war. Der Präsident von France2 versicherte ziemlich fadenscheinig, er sei von allein darauf gekommen, daß die Einladung Barrosos keine gute Idee gewesen sei. Die „Unterstützung“ aus Brüssel in der Referendumskampagne soll sich auf Wunsch der Verantwortlichen in Paris künftig auf den französischen EU-Kommissar Jacques Barrot beschränken, der zuvor als UMP-Fraktionschef die Partei auf Präsidentenkurs gehalten hatte.

Chirac wirbt für Verfassung

Drei beliebte Talkshowmaster, die sich ansonsten seichten Themen widmen, und achtzig ausgewählte „junge Leute“ sollen Chirac bei seinem ersten großen Fernsehauftritt am Donnerstag abend helfen, den Verfassungsvertrag beliebt zu machen.

Bislang hat die von Präsidententochter Claude Chirac vorbereitete Sendung schon einen Aufstand bei den Journalisten hervorgerufen, die das „Politikspektakel“ kritisieren, das vom Elysee-Palast geplant wird. Die Fragesteller dürften wie die Studenten in Rennes gründlich vorbereitet werden.