Französischer EU-Ratsvorsitz Die Atemlospräsidentschaft

Man macht es sich zu einfach, wenn man das, was im vergangenen halben Jahr in der EU geschehen ist, auf den Hormonspiegel des amtierenden Ratspräsidenten zurückführt. Natürlich pflegt Nicolas Sarkozy einen persönlichen Stil, der etwas Parvenühaftes hat. Ich habe das tollste Mädchen, ich bin der König von Europa - das waren oft die Eindrücke, die seine Auftritte hinterließen. Aber der französische Vorsitz im zweiten Halbjahr brachte etwas viel Grundsätzlicheres zum Ausdruck: Auch Frankreich, diese große europäische Kulturnation, sucht noch nach ihrem Platz in einer sich rasch verändernden Welt.

Die Franzosen haben sich lange geweigert, ihren Staat und ihre Volkswirtschaft der Globalisierung anzupassen. Jetzt hat ihr Präsident sechs Monate lang vorgeführt, dass Frankreich auch mit der Multipolarität Schwierigkeiten hat, die seine Intellektuellen so herbeigesehnt haben. Einmal hing Europas Schicksal von der Zusammenarbeit mit dem Mittelmeer ab, dann von einer engen Anlehnung an Amerika, dann doch wieder vom Entgegenkommen Russland gegenüber. Auf Pekings Empfindlichkeiten in Tibet wurde vor Olympia Rücksicht genommen, danach aber der Dalai Lama mit einem Treffen geehrt.

Keine große strategische Linie

Vor Beginn der Präsidentschaft war die deutsche Kanzlerin die erklärte politische Liebe Sarkozys, am Ende der britische Premierminister. In der Finanzkrise sollten erst die europäischen G-8-Staaten die Banken retten, dann die Eurogruppe, schließlich alle 27 Mitgliedstaaten der EU.

Eine große strategische Linie war da nicht immer zu erkennen. Dass Angela Merkel die europäischen Institutionen vor dieser gallischen Unrast schützte, war bitter notwendig. Sarkozys gefährlichste Idee war die Gründung einer Wirtschaftsregierung in der Euro-Gruppe. Dieses Projekt hätte den Binnenmarkt, von dem auch die Franzosen profitieren, gespalten. Es ist nur schwer vorstellbar, dass das im Elysée-Palast niemandem aufgefallen sein soll.

Französische Geringschätzung für kleine Mitgliedstaaten, insbesondere in Mittel- und Osteuropa, ist man seit Chiracs Tagen gewohnt. Dass Sarkozy aber offenbar glaubte, er könne europäische Wirtschaftspolitik auch ohne Großbritannien betreiben, gibt doch Rätsel auf. Da er sich selbst für den Vorsitz der aufgewerteten Euro-Gruppe ins Gespräch bringen ließ, scheint es allerdings wieder einmal mindestens so sehr um das Ego des Präsidenten wie um das Wohl Europas gegangen zu sein.

Schöne Absichtserklärungen

Die Arbeitsprogramme der Ratspräsidentschaft wurden schon in der Vergangenheit oft durch die Tagesaktualität in den Hintergrund gedrängt. Bei Sarkozy war das jetzt besonders stark der Fall. Für den „Pakt für Migration und Asyl“ oder das „Europa der Verteidigung“, mit denen er die Integrationsgeschichte bereicherte, interessierte sich am Ende niemand mehr. Das ist verzeihlich, denn es handelt sich im Wesentlichen um schöne Absichtserklärungen, denen Taten noch folgen müssen.

Das Publikum hat zu Recht stärker auf Sarkozys Umgang mit dem Georgien-Krieg und der Finanzkrise geachtet, denn das waren Herausforderungen ersten Ranges für Europa. In Brüssel wird ihm vor allem die Krisendiplomatie zwischen Moskau und Tiflis hoch angerechnet, in die er sich stürzte wie ein Attaché auf den ersten Fall. Tatsächlich hat Sarkozy die Russen aber nicht davon abhalten können, Südossetien und Abchasien aus Georgien herauszulösen. Das hätte vermutlich niemand gekonnt. Es stellt sich dennoch die Frage, ob die EU als Notar auftreten muss, wenn jemand an den Rändern ihres Kontinents mit Gewalt neue Grenzen zieht.

In der Finanzkrise hatte Sarkozy dagegen den richtigen Instinkt. Als die europäischen Banken am Abgrund standen, war ein gemeinsames Signal der EU-Regierungen überlebenswichtig. Die Zögerlichkeit der Bundesregierung war damals nicht das richtige Rezept, um die Märkte zu beruhigen. Der sich anschließende europäische Wettstreit, wer das größte Konjunkturprogramm auflege, hatte dann mehr mit der Innenpolitik in Großbritannien zu tun als mit Sarkozys Führung. Dass zum Abschluss seiner Präsidentschaft auch noch ein Kompromiss zum Klimaschutz verabschiedet wurde, war keine französische Großtat, sondern Vollzug einer schon unter deutscher Präsidentschaft auf den Weg gebrachten Politik.

Vorpreschen und Lagerbildung schwächen Europa

Aus der französischen Präsidentschaft haben in der EU viele den Schluss gezogen, dass Europa dringend einen ständigen Ratspräsidenten brauche, wie er im Lissabon-Vertrag vorgesehen ist. Einen slowenischen oder tschechischen Ministerpräsidenten hätte Medwedjew doch gar nicht empfangen, sagen diese Leute und hoffen nun, dass die irischen Wähler den Vertrag mit ein paar Nachbesserungen im nächsten Jahr doch noch akzeptieren.

Wirklich einleuchtend ist das nicht. Der neue Ratspräsident wäre im Gefüge der EU eine schwache Figur, weil er weder eine große Bürokratie noch ein Land hinter sich hätte. Außerdem würde der wechselnde Halbjahresvorsitz der Mitgliedstaaten in den Fachräten fortgeführt. Dass Macher wie Sarkozy einem ständigen Ratspräsidenten den Vortritt lassen, wenn ihr Land an der Reihe ist, könnte sich rasch als Wunschdenken herausstellen. Wenn es eine Lehre aus Sarkozys Atemlospräsidentschaft gibt, dann ist es die älteste, die die EU kennt: Vorpreschen und Lagerbildung schwächen Europa, Absprachen und Zusammenarbeit machen es stark.