14.10.2004 · Raffarin: Verhandlungen werden lange dauern / Parlamentsdebatte über türkische EU-Mitgliedschaft
© AP
Chirac und Raffarin: „Keine Fatalität”
In einer von Angriffen auf die rechtsbürgerliche Regierung Raffarin geprägten Debatte in der Nationalversammlung haben die Abgeordneten am Donnerstag in Paris über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beraten.
Premierminister Raffarin mußte sich auch von Abgeordneten der Präsidentenmehrheit vorhalten lassen, eine Abstimmung über die Türkei-Frage auf Geheiß des Staatspräsidenten verhindert zu haben. „Was ist das für eine geschwächte, eine kranke Demokratie, in der das Parlament über so kapitale Entscheidungen wie die Türkei-Erweiterung nicht abstimmen darf", sagte der Vorsitzende der in einer christlich-demokratischen Tradition stehenden bürgerlich-liberalen Partei UDF, Francois Bayrou.
Balladur für privilegierte Partnerschaft
Der frühere Premierminister Edouard Balladur (UMP) empfahl Präsident Chirac, beim EU-Gipfeltreffen im Dezember das Angebot einer privilegierten Partnerschaft an die Türkei festschreiben zu lassen und die Beitrittsverhandlungen nicht mit dem Versprechen einer Vollmitgliedschaft in der EU zu eröffnen. "Das wäre besser für Europa, für die Türkei und für Frankreich", sagte Balladur.
Staatspräsident Chirac befürwortet gegen den Widerstand seiner Partei Union pour un mouvement populaire (UMP) eine EU-Beitrittsperspektive für die Türkei. Da er nicht mit einer parlamentarischen Mehrheit für seine Politik rechnen kann, will er auf ein Votum der Volksvertretung verzichten. Statt dessen hat er die Franzosen mit einem Referendum zum Türkei-Beitritt "in zehn bis fünfzehn Jahren" vertröstet.
Raffarin: „Es gibt keine Fatalität“
In einer kraftlosen Ansprache bemühte sich Premierminister Raffarin, die Politik Chiracs zu verteidigen. Er suchte die Abgeordneten mit dem Hinweis zu besänftigen, es werde noch mindestens zehn Jahre dauern, bis sich die Frage über den EU-Beitritt der Türkei konkret stelle. "Der Verhandlungsprozeß kann jederzeit unterbrochen werden. Es gibt keine Fatalität. Die Geschichte wird entscheiden", sagte der Premierminister. Es sei noch immer Zeit, eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Union abzulehnen und dem Land statt dessen eine privilegierte Partnerschaft anzubieten. "Der Verhandlungsprozeß wird lang sein", sagte Raffarin unter Protesten der Abgeordneten.
Der sozialistische Fraktionschef Jean-Marc Ayrault hielt der Regierung vor, die Franzosen über die Position des Staatspräsidenten beim entscheidenden EU-Gipfeltreffen im unklaren zu lassen und "einen Rauchwall" um den Türkei-Beitritt aufzubauen. „Frankreich hat schon die jüngste Erweiterung mehr erlitten, denn gestaltet", kritisierte Ayrault. Die Regierung begehe abermals den Fehler, die Franzosen für unmündig zu erklären. "“nser Land zweifelt deshalb an Europa“, sagte Ayrault. Er plädierte dafür, zunächst die im Mai vollzogene Erweiterung um 15 Länder zum Erfolg zu führen, bevor ernsthaft über den Türkei-Beitritt gesprochen werden könne. Bis dahin sollten sich die EU-Staats- und Regierungschefs zwei Optionen offenhalten: Vollmitgliedschaft oder privilegierte Partnerschaft mit der Türkei.
