27.06.2005 · „Europa braucht Grenzen“, findet der französische Innenminister Sarkozy. Deshalb solle die Erweiterung nach der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens ausgesetzt werden. Eine Sechsergruppe soll die EU in die Zukunft führen.
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Sarkozy: Die Grenzen der EU so schnell wie möglich festlegen
Eine „Aussetzung“ des EU-Erweiterungsprozesses hat der Vorsitzende der französischen Präsidentenpartei UMP, Nicolas Sarkozy, am Montag in Paris gefordert. Die Aufnahme von neuen EU-Mitgliedern müsse zumindest so lange suspendiert werden, bis eine Einigung über eine neues, den Entscheidungsprozessen der erweiterten EU angemessenes Institutionengefüge erzielt worden sei, sagte Sarkozy.
Rumänien und Bulgarien nahm Sarkozy von seinem Plädoyer für eine Erweiterungspause ausdrücklich aus. Die Annäherung der beiden südosteuropäischen Länder sei zu weit vorangeschritten, als daß eine Umkehr möglich sei. Kroatien erwähnte Sarkozy nicht.
„Europa braucht Grenzen“
Der UMP-Vorsitzende war von Premierminister de Villepin eingeladen worden, seine Vorschläge für die Zukunft Europas zu präsentieren. Der Regierungschef will mit Konsultationen der Vertreter der zehn wichtigsten Parteien zum Thema Europa versuchen, erste Lehren aus dem „Nein“ beim Referendum am 29. Mai ziehen. Zum ersten Mal lud ein Premierminister auch Repräsentanten der rechtsextremen Partei „Front National“ (FN) ein, um über Europa zu diskutieren.
„Europa braucht Grenzen“, forderte Sarkozy weiter. Er sprach sich dafür aus, so schnell wie möglich die Grenzen der EU festzulegen. Der UMP-Vorsitzende hatte sich wiederholt gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU ausgesprochen und die „europäische Berufung“ des Beitrittskandidaten angezweifelt. Sein Einsatz für eine „privilegierte Partnerschaft“ mit der Türkei wird inzwischen auch im Elysée-Palast ernst genommen. Präsident Chirac ist seit der Referendumsniederlage am 29. Mai nicht mehr als Anwalt eines Türkei-Beitritts aufgetreten und hat ebenfalls zu einer „gemeinsamen Reflexion“ der 25 Staaten zur EU-Erweiterung aufgerufen.
Sechsergruppe soll Europa führen
Sarkozy stellte bei seinem Gespräch im Amtssitz des Premierministers ebenfalls die Konzentration auf das deutsch-französische Duo in Frage. „Ein Europa aus 25 Mitgliedern kann nicht mit einem Zweitaktmotor vorankommen“, sagte Sarkozy. Er bezeichnete die „deutsch-französische Achse“ als „wesentlich“ („capital“), rief aber dazu auf, eine Sechsergruppe mit Großbritannien, Italien, Spanien und Polen zu bilden. Die sechs großen EU-Ländern müßten sich enger abstimmen, „um einen kräftigen Motor für das neue Europa zu bilden“.
Sarkozy hat es als Innen- sowie als Finanz- und Wirtschaftsminister immer als ärgerlich empfunden, Rücksicht auf die Interessen der „kleineren“ Staaten nehmen zu müssen. Als Innenminister rief er die sogenannte G5 ins Leben, um sich in der Kriminalitätsbekämpfung, der Migrationspolitik und anderen Fragen besser zu koordinieren. Sarkozy, der sich von dem Europaabgeordneten Alain Lamassoure begleiten ließ, forderte vom Premierminister, dem Wunsch der Franzosen nach einem „schützenden Europa“ zu entsprechen und die Initiative für eine Politik der „europäischen Präferenz“ zu ergreifen. Dabei zweifelte Sarkozy die Kompetenz des EU-Handelskommissars an, im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO die Interessen Frankreichs hinreichend zu verteidigen. Sarkozy wünscht, „daß Frankreich Initiativen zur Gemeinsamen Agarpolitik und zu den WTO-Verhandlungen ergreift“. Diese Fragen seien für die französische Wirtschaft und Industrie zu wichtig, als daß sie einem EU-Kommissar anvertraut werden könnten.
