22.12.2004 · Der Vorsitzende von Frankreichs Präsidentenpartei UMP hat sich dem Willen Chiracs beugen müssen, gibt aber seinen Widerstand gegen einen EU-Beitritt der Türkei nicht auf. Sarkozy beharrt auf einer „privilegierten Partnerschaft".
Von Michaela Wiegel, Paris
© dpa/dpaweb
Nicolas Sarkozy
Nicolas Sarkozy hat sich in der Türkei-Politik dem Willen Jacques Chiracs beugen müssen, doch das heißt nicht, daß er seinen Widerstand gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäische Union aufgibt. Das machte der neue Vorsitzende der Präsidentenpartei UMP am Dienstag vor dem „Cercle des Europeens“, einem europäischen Diskussionskreis, in Paris deutlich.
Sarkozy hält weiter eine privilegierte Partnerschaft mit Ankara für die beste Lösung, um die Türkei an die EU anzubinden, ohne das europäische Gebilde in Gefahr zu bringen. „Aus Angst, die Türkei zu destabilisieren, nehmen wir in Kauf, die EU zu destabilisieren“, warnte Sarkozy. Artikel 57 des EU-Verfassungsvertrages, für den er in der Referendumskampagne im nächsten Jahr „entschlossen“ werben wolle, sehe privilegierte Partnerschaften ausdrücklich vor.
„Warum sollen wir das Konzept in die EU-Verfassung aufnehmen, wenn wir es nicht anwenden wollen?“, fragte Sarkozy. Artikel 57 des Verfassungsvertrags behandelt die Entwicklung „besonderer Beziehungen“ der EU „zu den Ländern in ihrer Nachbarschaft“. Der Passus eröffnet die Möglichkeit, mit solchen Staaten „spezielle Übereinkünfte“ zu schließen, die „gegenseitige Rechte und Pflichten umfassen“ könnten.
Kritik an türkischer Zypernpolitik
Als „äußerst alarmierendes Vorzeichen“ bewertete Sarkozy die Streitigkeiten über die Anerkennung Zyperns. Zypern sei Vollmitglied in der EU und niemand, schon gar nicht ein Beitrittskandidat, habe das Recht, dies anzuzweifeln, sagte Sarkozy. Er verstehe nicht, warum sich die EU auf eine solche Diskussion einlasse. Europa kranke daran, daß es mit immer neuen Erweiterungsvorhaben der Frage nach seiner Finalität ausweiche.
„Halten wir noch an dem Projekt einer politischen Integration fest, oder haben wir uns schon davon verabschiedet? Wenn wir das getan haben, dann müssen wir uns offen dazu bekennen“, sagte Sarkozy. Für ihn seien die Fragen nach der europäischen Identität und den Grenzen Europas unzertrennlich miteinander verknüpft. Eine Identität könne sich nur in einem begrenzten politischen Raum entfalten.
„Je mehr wir sind, um so weniger Integration wird es geben. Je weniger Integration es gibt, um so fragiler wird Europa“, sagte Sarkozy. „Wenn Europa alle umarmen will, wird es letztlich niemanden halten.“ Die Türkei sei in gewisser Weise Opfer der europäischen Orientierungslosigkeit. Europa müsse zunächst für sich klären, welches Projekt in welchen Grenzen es verfolge. Darüber müsse es eine demokratische Debatte geben.
„Was nützt es, groß zu sein, wenn niemand entscheiden kann“
Dem Argument, mit der Türkei erreiche die EU die entscheidende Größe, um in der Welt Einfluß zu nehmen, wies der UMP-Vorsitzende zurück. „Was nützt es, groß zu sein, wenn es niemanden gibt, der entscheiden kann“, fragte Sarkozy. Schon das Europa der 25 sei oftmals gelähmt und entscheidungsunfähig. „Allein eine kurze Einführungsrunde mit 25 Gesprächsberechtigten dauert eineinhalb Stunden“, sagte Sarkozy. Jede Neuaufnahme verzögere den Entscheidungsprozeß.
Sarkozy verteidigte zugleich entschieden die Erweiterung um die ehemaligen unter kommunistischer Herrschaft stehenden Staaten im Osten Europas. Damit sei eine „Wunde der Geschichte“ geheilt worden. Doch jetzt sei es an der Zeit, sich auf Grenzen zu einigen.
Das Angebot einer privilegierten Partnerschaft hält der UMP-Vorsitzende für die richtige Antwort auf den Wunsch nicht nur der Türkei, aber auch der Maghrebländer, vielleicht Israels und der Ukraine, sich eng an Europa zu binden. Sarkozy unterstützte ausdrücklich die Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, die angekündigt hatte, im Falle eines Regierungswechsels 2006 werde die CDU/CSU sich für eine privilegierte Partnerschaft einsetzen.
„Die Bürger sind in die europäische Diskussion zurückgekehrt“
Als Parteivorsitzender hat Sarkozy gegenüber dem Staatspräsidenten gerade in außenpolitischen Belangen freilich das Nachsehen. Sarkozy sagte, er akzeptiere die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, die nicht zwangsläufig in eine Vollmitgliedschaft münden. Sarkozy befürchtet, daß es nicht möglich sein wird, die Türkei-Frage aus der Kampagne für das Referendum zur EU-Verfassung herauszuhalten, das in der ersten Jahreshälfte 2005 abgehalten werden soll.
„Ich bedauere diesen Zeitplan außerordentlich“, sagte Sarkozy. Er werde sich entschieden für die EU-Verfassung einsetzen. Der UMP-Vorsitzende hielt dem stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialistischen Partei, Laurent Fabius, eine gravierende Fehleinschätzung vor.
Fabius hatte für ein „Nein“ zur EU-Verfassung geworben, um aus der Krise heraus Einfluß auf Europa zu nehmen. Sarkozy sagte, eine Abkehr von der EU-Verfassung werde Frankreichs Rolle schwächen statt stärken. „Änderungen können am besten von innen her durchgesetzt werden“, sagte Sarkozy.sechs Monate wechselt.
Der Türkei-Debatte konnte Sarkozy einen positiven Effekt abgewinnen. Zum ersten Mal seit langer Zeit zähle Europa wieder zu den täglichen Gesprächsthemen in der öffentlichen Debatte. „Die Bürger sind in die europäische Diskussion zurückgekehrt“, sagte Sarkozy.
