15.09.2004 · Der französische Staatspräsident Jacques Chirac befürwortet die europäische Verfassung, sein Volk ist da noch skeptisch: Nach einer Umfrage wollen bei einem Referendum nur 51 Prozent „Ja“ sagen.
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Chirac muß sein Volk noch von der EU-Verfassung überzeugen
Im kommenden Jahr stimmt das französische Volk über die EU-Verfassung ab. Das Referendum verspricht spannend zu werden: Nach einer Ipsos-Umfrage für das Pariser Magazin „Le Point“ verzeichnen die Befürworter mit 51 Prozent nur noch eine hauchdünne Mehrheit; deutlich weniger als bei vorherigen Befragungen.
Von den tausend Befragten sagten 34 Prozent, sie wollten bei der Volksabstimmung „eher mit Nein stimmen“. 15 Prozent enthielten sich. Quer durch alle Parteien befürworteten 61 Prozent der Befragten die Stellungnahme des stellvertretenden Parteivorsitzenden der Sozialisten Laurent Fabius. Dieser hatte wegen sozialpolitischer Mängel im Verfassungstext mit einem „Nein“ gedroht. Im Juni hatten noch 66 Prozent der Franzosen in einer Umfrage für das Magazin „L'Express“ der EU-Verfassung zugestimmt, 34 Prozent lehnten sie damals ab.
„Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel“
Bei den oppositionellen Sozialisten spitzt sich unterdessen der Streit um die EU-Verfassung zu. Ihr Vorsitzender François Hollande stellte sich gegen seinen Stellvertreter, den ehemaligen Premierminister Laurent Fabius, der den Parteimitgliedern empfohlen hatte, den Text abzulehnen. Hollande warnte vor einer „doppelten Krise Europas und der Sozialisten“, falls die Verfassung bei der Volksabstimmung in Frankreich scheitern sollte.
„Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel“, sagte Hollande. Noch vor Jahresende werde er die Mitglieder seiner Partei befragen. Sollten sich die französischen Sozialisten mehrheitlich gegen die Verfassung aussprechen, stellten sie sich damit gegen die europäischen Schwesterparteien und die Gewerkschaften, sagte Hollande. Die Sozialisten müßten „ihrer Geschichte treu bleiben“.
Referendum für 2005 geplant
Ausweichend antwortete Hollande auf die Frage, ob er bei einer Entscheidung der Parteimitglieder gegen die Verfassung den Parteivorsitz aufgeben würde. „Ich verteidige nicht meinen Platz und meine Zukunft, sondern die Identität der Sozialistischen Partei“, sagte er.
Das Referendum dürfe auch nicht als Abstimmung über die Politik des konservativen Staatspräsidenten Jacques Chirac mißverstanden werden, sagte Hollande. Chirac tritt für die Verfassung ein. Die Volksabstimmung zur EU-Verfassung hatte er für die zweite Hälfte des kommenden Jahres angekündigt.
