30.11.2004 · „Stimmen Sie dem Verfassungsvertrag zu?“: Das fragen Frankreichs Sozialisten an diesem Mittwoch ihre Mitglieder. Das Ergebnis der Urabstimmung wird auch im Präsidentenlager mit Spannung erwartet.
Von Michaela Wiegel, Paris
© AFP
Läßt abstimmen: François Hollande
„Stimmen Sie dem Verfassungsvertrag zu?“ lautet die Frage, die an diesem Mittwoch den etwa 120.000 zahlenden Mitgliedern der Sozialistischen Partei (PS) in Frankreich unterbreitet wird.
Der Erste Sekretär, François Hollande, hatte sich zu der Urabstimmung über die EU-Verfassung entschlossen, nachdem er in den höchsten Parteiinstanzen keine Mehrheit für eine Zustimmung zu dem unter Einbeziehung der Sozialisten ausgehandelten europäischen Vertragswerk hatte erzielen können. Der stellvertretende Parteivorsitzende und frühere Premierminister Laurent Fabius lehnt eine Ratifizierung des Verfassungsvertrages ab und will auf europäischer Ebene neu verhandeln.
Mit Spannung erwartet
„Diese Verfassung ist die einzige auf der Welt, die nicht mit einer qualifizierten Mehrheit abgeändert werden kann“, kritisierte Fabius zuletzt in der Zeitung „Le Monde“. Das Ergebnis der Urabstimmung, das am Donnerstag morgen bekanntgegeben werden soll, wird auch im Präsidentenlager mit Spannung erwartet. Präsident Chirac hat sich bislang nicht auf einen Termin für das am Nationalfeiertag am 14. Juli angekündigte nationale Referendum zum EU-Verfassungsvertrag festgelegt.
Die sozialistischen Parteigänger sollen mit ihrem Votum auch den künftigen Kurs der Partei festlegen. Hollande hat gewarnt, eine Abkehr von Europa werde die französischen Sozialisten in die Isolierung treiben. Der Erste Sekretär hat in seinem Kampf für ein Ja Unterstützung von namhaften Sozialisten wie den früheren Premierministern Mauroy und Rocard und vom früheren EU-Kommissionspräsidenten Delors erhalten. Bundeskanzler Schröder und der spanische Ministerpräsident Zapatero mischten sich mit Aufrufen für ein Ja ebenfalls in die Debatte ein. „Die europäische Verfassung ist weder sozialistisch noch liberal“, sagte Hollande in der Zeitung „Le Monde“.
„Liberales Machwerk“
Die Gegner des Verfassungsvertrages sehen darin hingegen ein „liberales Machwerk“, das den sozialpolitischen Zielen der Sozialisten widerspricht. Fabius will unter anderem einen EU-weiten Mindestlohn festlegen und wirbt für eine mit qualifizierter Mehrheit zu entscheidende Steuerharmonisierung. Er behauptet, daß die Verfassung die Möglichkeiten der EU einschränke, eine autonome Verteidigung aufzubauen, da ausdrücklich die Rolle der Nato hervorgehoben werde. Fabius sieht darin eine „Unterordnung unter die amerikanische Vormachtstellung“.
„Teufel“, antwortete ihm Hollande, „muß ich daran erinnern, daß wir Nato-Mitglied sind und die Verteidigungsorganisation nicht zu verlassen planen?“ Fabius führte auch die geplante Erweiterung der EU um die Türkei als Argument gegen die Verfassung an. Die Verfassung setze der EU keine Grenzen und ebne damit den Weg für eine ungebremste Erweiterung, die schließlich zu einer „großen, weichen und unbestimmten Freihandelszone“ Europa führen werde.
Entscheidung im Machtkampf
Mit dem Votum der Sozialisten wird wohl auch der Machtkampf entschieden, den die möglichen Bewerber um das Präsidentenamt im Jahr 2007 führen. Fabius hofft ebenso wie Hollande, sich als Kandidat zu qualifizieren. In einer jüngsten Umfrage setzt eine Mehrheit der befragten sozialistischen Wähler jedoch auf einen anderen Politiker: auf den früheren Premierminister Lionel Jospin. Er war im Präsidentenwahlkampf von 2002 schon im ersten Wahlgang gescheitert; im Stichentscheid standen Chirac und der rechtsextreme Jean-Marie Le Pen zur Wahl.
Die im Auftrag des „Figaro“ vorgenommene Umfrage unter 1907 Personen kommt zu dem Schluß, daß eine klare Mehrheit der sozialistischen Wähler (62 Prozent) die EU-Verfassung befürwortet. Unter den UMP-Wählern stößt der Verfassungsvertrag bei 65 Prozent auf Zustimmung. Das Ergebnis der Urabstimmung soll im Mittelpunkt einer Sitzung des Parteivorstands am Samstag stehen.
