Forderung nach Sparkommissar Athen verlangt Respekt vor seiner Würde

Die Bundesregierung erntet mit ihrem Vorstoß, einen EU-Sparkommissar nach Griechenland zu schicken, in Deutschland vor allem Zuspruch, während aus Griechenland heftige Gegenwehr kommt. Weil das Land abermals wesentliche Ziele seines Konsolidierungsprogramms verfehlt hat, soll nach Vorstellungen Berlins ein mit großen Vollmachten ausgestatteter Eurogruppen-Vertreter in Athen für Ordnung sorgen.

Der griechische Finanzminister Venizelos sagte, zwar sei das griechische Volk sich der Hilfe, die es von seinen europäischen Partnern erhalte, ebenso bewusst wie der „harten, aber notwendigen“ Entscheidungen, die das Land als Gegenleistung fällen müsse. Doch wüssten Griechenlands Partner ihrerseits, dass die europäische Integration auf „institutioneller Parität“ der Mitgliedstaaten sowie auf dem „Respekt ihrer nationalen Identität und Würde“ beruhe. Weil sich die Lage in Griechenland schlechter als unterstellt entwickelt hat, wird in der EU zunehmend darüber diskutiert, ob das geplante zweite Hilfspaket ausgeweitet werden muss.

„Mehr Führung und Überwachung“

Angesichts der unzureichenden Reformergebnisse, müsse Griechenland akzeptieren, dass seine Haushaltssouveränität für eine gewisse Zeit auf die europäische Ebene übergehe, heißt es in dem Vorschlag, der ursprünglich aus dem Bundesfinanzministerium kam. Ein von der Eurogruppe ernannter Haushaltskommissar solle das Recht erhalten, sämtliche größeren Ausgabenposten im griechischen Budget zu kontrollieren und ein Veto gegen Beschlüsse einzulegen, die nicht mit den Vorgaben der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu vereinbaren seien. Er habe darauf zu achten, dass der Schuldendienst Vorrang vor anderen Ausgaben erhalte.

Diese Priorität sollte nach Ansicht der Bundesregierung zudem gesetzlich festgeschrieben werden, um künftige Regierungen zu binden. Der Vorrang für den Schuldendienst sei geboten, um das Vertrauen der Finanzmärkte in den griechischen Staat nach dem erwarteten Forderungsverzicht privater Gläubiger zu stärken, über den die Regierung in Athen seit Wochen mit dem Internationalen Bankenverband ringt.

In Berlin hieß es, nicht nur Griechenland, sondern alle Euroländer, die Hilfen erhalten und mit ihrem Reformen in Verzug geraten, müssten mit einem Haushaltskommissar rechnen. Wirtschaftsminister Rösler (FDP) stellte sich hinter den Vorstoß von Finanzminister Schäuble (CDU). „Wir brauchen bei der Umsetzung des Reformkurses mehr Führung und Überwachung“, sagte er. „Wenn dies den Griechen nicht selbst gelingt, müssen Führung und Überwachung stärker von außen kommen, zum Beispiel durch die EU“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

„Zeitlich begrenzte Einschränkung der Souveränität“

Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, äußerte sich zustimmend. Es sei normal, wenn die Geldgeber sich an Entscheidungen über die Verteilung des Geldes beteiligen wollten. Das bedeute „sicher eine zeitlich begrenzte Einschränkung der Souveränität“, sagte Schulz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Dagegen warnte der FDP-Abgeordnete Toncar: „Die direkte Anordnung von Sparmaßnahmen durch ausländische Vertreter, vorbei an demokratischen Institutionen des Landes und das zehn Jahre lang - das wird nicht gehen.“ Grünen-Fraktionschef Trittin sprach von einer „Ablenkungsdiskussion“. Der Vorschlag diene dazu, die Zweifler in der Union ruhigzustellen.

Die Berliner Ideen waren am Freitagnachmittag den zuständigen Staatssekretären der EU-Staaten zugeleitet worden. In Brüssel wurden sie am Wochenende mit Zurückhaltung aufgenommen. Man befinde sich noch in einem frühen Diskussionsstadium, hieß es. Die Eurogruppe habe sich damit noch nicht offiziell befasst. Auch sei nach wie vor offen, ob die Griechenland-Krise Gegenstand des EU-Gipfeltreffens an diesem Montag in Brüssel sei. Klar sei aber, dass Vorkehrungen für den Fall getroffen werden müssten, dass ein Land wie Griechenland die Auflagen aus den Hilfsprogrammen dauerhaft nicht erfülle. Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Juncker, hatte am Dienstag gesagt, Athen sei beim Sparen „klar aus der Spur geraten“.

In Brüssel hieß es weiter, ein akutes Problem in Griechenland sei beispielsweise die dezentrale Haushaltsführung. Sie mache es schwierig, die Verantwortlichen zu identifizieren, wenn die Sparanstrengungen hinter den Vorgaben zurückblieben. Die Idee eines Haushaltskommissars werfe indes verschiedene politische und juristische Fragen auf. Sie dürfe jedenfalls nicht darauf hinauslaufen, die griechische Seite aus der haushaltspolitischen Verantwortung zu entlassen. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, Verwaltungsaufgaben müssten weiterhin voll in der Verantwortung der griechischen Regierung liegen. Diese sei gegenüber ihren Bürgern und Institutionen verantwortlich.

Verweis auf nationalsozialistische Vergangenheit

Die griechische Regierung setzte am Wochenende die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern fort. Eine Einigung bis zum EU-Gipfel galt am Sonntag nicht mehr als wahrscheinlich. Nach Angaben der Gläubiger steht ein Abschluss der wochenlangen Verhandlungen aber kurz bevor. Parallel dazu prüft derzeit die „Troika“ aus IWF, EZB und EU-Kommission in Athen, in welchem Umfang Athen seinen Verpflichtungen aus dem ersten Hilfsprogramm hinterherhinkt und unter welchen Bedingungen ein neues Programm auf den Weg gebracht werden könnte. Rehn hatte am Donnerstag angedeutet, dass die bisher vorgesehenen zusätzlichen öffentlichen Kredite von 130 Milliarden Euro nicht ausreichten. Die Zeitschrift „Spiegel“ berichtete am Wochenende von einem Kreditbedarf von 145 Milliarden Euro.

Finanzminister Venizelos mahnte an, das Grundprinzip der Gleichheit gelte auch für in Krisen geratene Staaten, die auf die Hilfe ihrer Partner angewiesen seien. Wer eine Nation vor die Wahl „wirtschaftliche Hilfe oder nationale Würde“ stelle, missachte „entscheidende historische Lehren“. Kaum verhüllt verwies Venizelos auf Deutschlands nationalsozialistische Vergangenheit: „Ich bin sicher, dass die politischen Führungen aller europäischen Nationen - besonders größerer Nationen, die eine erhöhte Verantwortung für den Kurs Europas tragen - sich dessen bewusst sind, wie Freunde und Partner, die ihre historischen Schicksale zusammengeführt haben, Fragen stellen.“

Zuvor war die ehemalige EU-Kommissarin und jetzige griechische Bildungsministerin Anna Diamantopoulou, die ebenso wie Venizelos der sozialistischen Regierungspartei Pasok angehört, mit der Aussage zitiert worden, die Entsendung eines EU-Sparkommissars, der die Macht hätte, Entscheidungen der gewählten Athener Regierung aufzuheben, sei eine „krankhafte Phantasie, egal wer sie hat“.