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Bayerns Finanzminister : Söder fordert Einschränkung des Asylrechts

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Markus Söder beim Gillamoos: „Wir können nicht alle Probleme der Welt lösen.“ Bild: dpa

Bayerns Finanzminister spricht sich dafür aus, die deutschen Standards des Asylrechts „zu europäisieren, also zu reduzieren“. In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. plädiert er für eine Verfassungsänderung. Sein Vorbild: Die Schweiz.

          Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert eine Einschränkung des Asylrechts, auch wenn dafür eine Verfassungsänderung notwendig sei. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Donnerstagsausgabe) schreibt er, das sei erforderlich, um zu einer Einigung über eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu kommen.

          Die anderen EU-Partner seien nicht bereit, die hohen Standards des deutschen Asylrechts zu übernehmen; vielmehr werde Deutschland von einigen EU-Partnern vorgeworfen, mit seinen  liberalen Regelungen und seinen Sozialleistungen Menschen nach Europa zu locken: „Wer also eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise anstrebt, muss bereit sein, die deutschen Standards zu europäisieren, also zu reduzieren." Die Kernfrage laute: „Ist das individuelle Grundrecht auf Asyl europafähig und taugt es dazu, mit dem Massenansturm von Flüchtlingen fertig zu werden?"

          Als Vorbild nennt Söder die Schweiz, die Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern nach 48 Stunden abschiebe, ohne ihnen Leistungen zu zahlen: „Ein solches Verfahren wäre ein Modell für Deutschland, auch wenn dafür eine Verfassungsänderung notwendig wäre." Deutschland müsse und werde zwar jeden, der als Flüchtling komme, anständig behandeln, schreibt Söder. "Aber im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Land sollten wir alles tun, um den Zustrom von Flüchtlingen bald wieder deutlich zu verringern."

          Oppermann: Europas „Verschiebe-Bahnhof“ muss aufhören

          SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat unterdessen davor gewarnt, dass Deutschland, Österreich und Schweden auf Dauer den Flüchtlingsandrang nach Europa allein nicht stemmen können. Deutschland werde auch in Zukunft mehr Menschen aufnehmen als andere - aber die eigenen Kräfte müssten realistisch eingeschätzt werden: „Wir brauchen ein einheitliches Asylrecht in Europa. Dieser Verschiebe-Bahnhof muss aufhören“, sagte Oppermann am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages.

          Die EU-Kommission wird unterdessen gegen Mitgliedstaaten weitere Strafverfahren wegen Verstößen gegen gemeinsame Asylregeln einleiten. Es gebe gemeinsame Standards und diese müssten eingehalten werden, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Straßburg in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union. Die neuen Vertragsverletzungsverfahren würden in den nächsten Tagen gestartet.

          Die EU-Kommission hatte bereits Anfang des Monats entsprechende Schritte angedroht. Es gehe unter anderem um die Einhaltung der Richtlinien zu Aufnahmebedingungen und Fingerabdrücken, hieß es damals. Diese legen zum Beispiel fest, dass Asylsuchende Unterkunft und Verpflegung bekommen und erkennungsdienstlich erfasst werden. Letzteres soll es ermöglichen, dass die sogenannte Dublin-Verordnung umgesetzt werden kann. Sie regelt, dass derjenige Mitgliedstaat, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt, für das Asylverfahren verantwortlich ist. Bereits jetzt laufen mehr als 30 Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen im Zusammenhang mit dem europäischen Asylrecht.

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