Flüchtlinge Spanien und Marokko fordern „Marshallplan“ für Afrika

Spanien hat sich jetzt der Forderung Marokkos nach einem „Marshallplan“ für die wirtschaftliche Entwicklung Schwarzafrikas und der Maghrebstaaten angeschlossen. Dessen Ziel soll sein, den Zustrom von Flüchtlingen aus dieser Region nach Europa einzudämmen, der in den kommenden Jahren noch intensiver zu werden droht.

In Melilla, neben Ceuta die zweite spanische Enklave in Nordafrika, kam es am Donnerstag morgen abermals zu einem zum Teil gewaltsamen Ansturm Hunderter illegaler Einwanderer auf die Grenzbefestigungen. Spanische und marokkanische Grenzschützer hätten die Einwanderer abgewehrt, berichteten spanische Medien. Keinem der Flüchtlinge sei es gelungen, nach Melilla vorzudringen, berichtete der Radiosender Cadena Ser.

Spanien will illegale Einwanderer zurückschicken

Rückführungsabkommen auszuhandeln. Die spanische Regierung hatte am Mittwoch abend verkündet, Spanien werde nun damit beginnen, illegale Einwanderer aus Afrika wieder nach Marokko zurückzuschicken. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Maria Teresa Fernandez de la Vega schaltete sich am Donnerstag vor Ort in das Flüchtlingsdrama in den Exklaven an der Nordküste Afrikas ein.

Am Vorabend hatte sie gesagt, die Rücksiedlung solle auf der Grundlage eines Abkommens zur Einwanderungskontrolle mit Marokko von 1992 erfolgen und umgehend beginnen. Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero kündigte darüber hinaus an, mit Staaten wie Mali und Ghana „dringlich“ Rückführungsabkommen auszuhandeln.

In den vergangenen Wochen hatten hunderte Afrikaner die Grenzen an den spanischen Exklaven Melilla und Ceuta in Marokko buchstäblich überrannt. Erst am Mittwoch hatten etwa 500 Menschen versucht, Melilla zu stürmen. Mehr als fünfzig Menschen aus Schwarzafrika erreichten spanisches Hoheitsgebiet. Im Handgemenge mit Polizisten der Guardia Civil oder durch den Stacheldraht wurden Dutzende von Afrikanern wurden leicht verletzt.

Mit selbstgefertigten Leitern „nach Europa“

Die Afrikaner verstecken sich auf marokkanischer Seite in Wäldern, leben in primitiven Lagern, um von dort nach Melilla vorzudringen. Den doppelten Grenzzaun versuchen sie mit selbstgefertigten Leitern an Stellen zu überwinden, an welchen die Sperren noch nicht vollständig von drei auf sechs Meter erhöht worden sind.

Auch marokkanische Sicherheitskräfte greifen immer wieder ein und treiben Illegale auf ihr Gebiet zurück. Die Flüchtlinge, die es nach Melilla schefften, stellen sich dort den spanischen Behörden mit dem Ziel, in Zelten am Rand des mit gegenwärtig 1.500 Insassen schon stark überfüllten Aufnahmelagers Unterkunft und Verpflegung sowie eine befristete Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten.

„Totale Inkompetenz“

Zum ersten Mal sollen sich noch in dieser Woche Fachleute der Europäischen Union ein Bild von der angespannten Lage in den beiden Städten machen. Die Präsidenten von Ceuta und Melilla warfen unterdessen der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Zapatero sowohl in der Sicherheits- als auch Einwanderungspolitik „totale Inkompetenz“ vor.

Die Regierungen der beiden autonomen spanischen Städte, denen von Menschenrechtsorganisationen der Vorwurf gemacht worden war, sich in Europas „letzten Bastionen“ in Nordafrika mit „Drittweltmethoden“ gegen arme und hungrige Auswanderer zu wehren, beschlossen derweil eine modernere „dritte Sperre“ zu errichten. Sie soll mit zwei Meter hohen Betonpfeilern, einem drei Metern breiten „Drahtlabyrinth“ sowie Frühwarnsensoren und Videokameras ausgestattet sein und bis zum Jahresende an den jeweils etwa zehn Kilometer langen Grenzen um Melilla und Ceuta fertiggestellt werden. Der äußere Stacheldrahtzaun, an welchem es neben schweren Verletzungen auch schon Todesfälle durch Strangulation gegeben hat, könne dann, so hieß es, „obsolet“ werden.

Der spanische Verteidigungsminister Bono, der auf Weisung Zapateros mehrere Hundertschaften von Soldaten zur Unterstützung der Polizei über die Straße von Gibraltar geschickt hat, rechtfertigte die Einsatzregeln, die einen „Schießbefehl“ ausdrücklich ausschließen. Er sagte, die Soldaten könnten zwar ihre Waffen zur Selbstverteidigung benutzen, es sei aber „undenkbar“, auf die Illegalen, die meist unbewaffnet sind, aber mitunter Steine auf die Grenzer geworfen haben, „das Feuer zu eröffnen“.

„Absolut und total inkompetent“

Innenminister Alonso, der für diesen Donnerstag zu einem detaillierten Bericht über die Sicherheitslage in den Enklaven vor das Abgeordnetenhaus in Madrid geladen wurde, versicherte zuvor ebenfalls, daß die Grenzanlagen „substantiell“ verbessert werden müßten. Er verlangte zum zweiten Mal in zwei Tagen auch dringlich noch wirkungsvollere Zusammenarbeit von seiten Marokkos.

Die Präsidenten von Ceuta und Melilla, Vivas und Imbroda, (beides Mitglieder der in Madrid oppositionellen konservativen Volkspartei), die am Mittwoch abend ein Krisengespräch mit der Ersten stellvertretenden Ministerpräsidentin Fernandez de la Vega führen wollten, klagten kurz davor, daß Zapatero sich als „absolut und total inkompetent“ erwiesen habe.

„Ko-Souveränität“ über spanische Enklaven?

Imbroda sagte weiter, daß „eine Regierung, welche die Grenzen nicht hinreichend schützt“, durch ihre Untätigkeit und mangelnde Voraussicht ein lokales Problem zu einem „von internationalem Charakter“ habe eskalieren lassen. Die Madrider Regierung sei zum Beispiel „so schwach“, daß sie trotz aller Beteuerungen guter Nachbarschaft Marokko noch immer nicht zu wirklich effektiver Hilfe habe „verpflichten“ können. Nun sei sogar auch schon das fatale Wort einer möglichen „Ko-Souveränität“ über die seit fünfhundert Jahren spanischen Städte zu hören.

Mit dem Hinweis, daß Marokko als „Transitland“ für Afrikaner aus Staaten südlich der Sahara überrannt und überfordert werde, hatte Innenminister Sahel als erster in Rabat einen „echten Marshallplan“ für die gesamte Region gefordert. Er sagte, sein Land stecke in einer „Klemme“ zwischen dem Ansturm aus dem Süden - vor allem über die kaum kontrollierte Grenze zu Algerien - und den Forderungen der Europäer, den Zustrom besser zu überwachen. Er warf Algerien direkt vor, in dem Kampf gegen die Illegalen „keinen Finger zu rühren“ und von niemandem in Europa deswegen auch nur einen Vorwurf zu hören.

„Sensibelste Grenze der Union“

Der spanische Außenminister Moratinos, der vor dem Europarat in Straßburg um Hilfe und Verständnis für sein Land bat, schloß sich der Initiative seines marokkanischen Kollegen mit der Forderung nach einem „ehrgeizigen Plan Afrika“ an. Die Grenzen in Ceuta und Melilla seien „europäisch“. Ihre Kontrolle müsse daher eine „Priorität für Europa und nicht nur für Spanien“ sein.

Mit Befriedigung wurde in Madrid die anschließende Aussage des Vizepräsidenten der EU-Kommission Frattini zur Kenntnis genommen, wonach Spanien die „sensibelste Grenze der Union“ habe. Die angekündigte Expertenkommission soll bei ihrem Besuch in Ceuta und Melilla dringend auch die „realen Bedürfnisse Marokkos am Ort studieren“. Die EU, so hieß es, könnte in einem ersten Schritt Marokko bislang „eingefrorene“ 40 Millionen Euro für die Grenzkontrolle zur Verfügung stellen.