http://www.faz.net/-gpf-74kjj
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 24.11.2012, 14:13 Uhr

„Flucht aus Verantwortung“ Opposition kritisiert Merkel für gescheiterten EU-Gipfel

SPD und Grüne haben Kanzlerin Merkel für den gescheiterten EU-Gipfel kritisiert. „Dringend hätte Europa ein Signal des Aufbruchs gebraucht“, sagte SPD-Fraktionschef Steinmeier der F.A.S. Grünen-Spitzenkandidat Trittin sprach von einer „unheiligen Allianz“ zwischen Frau Merkel und David Cameron.

© dapd Nach Hause im Regen: Die Kanzlerin in Brüssel

Nach dem Scheitern des EU-Gipfels haben SPD und Grüne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Kanzlerin „eine Flucht aus der Verantwortung“ vor. „Dringend hätte Europa ein Signal des Aufbruchs gebraucht, ein Zeichen, dass Europa in wichtigen Fragen einigungsfähig ist“, sagte Steinmeier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Dass der Gipfel kein Ergebnis gebracht habe, lasse Skepsis und Enttäuschung steigen.

Der Spitzenkandidat der Grünen, Fraktionschef Jürgen Trittin, sprach von einer „unheiligen Allianz“ Merkels mit dem britischen Premierminister David Cameron, mit der die Kanzlerin einen zukunftsfähigen EU-Haushalt verhindert und das Problem in das kommende Jahr verschoben habe. „Aus populistischen Gründen bremst die Kanzlerin mitten in der Krise Investitionen für Wachstum in Europa und subventioniert lieber die Agrarindustrie. Das ist unverantwortlich“, sagte Trittin der F.A.S.

Die Kürzung des Haushalts erzwinge überproportionale Streichungen bei Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Infrastruktur, „wenn man zu feige ist, an die Besitzstände alter Subventionen zu gehen“, sagte Trittin. Die Grünen erwarteten, dass sich Merkel für einen EU-Haushalt einsetze, der Rezession und Arbeitslosigkeit in Europa entgegenwirkt.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Recep Tayyip Erdogan Türkei will der EU spätestens in sechs Jahren beitreten

Die Verweigerung eines EU-Beitritts hält die türkische Regierung für langfristig nicht akzeptabel. Der EU-Botschafter des Landes fordert zudem eine unverzügliche Reise von Angela Merkel nach Ankara. Mehr

19.08.2016, 08:42 Uhr | Politik
Italien Merkel auf Mini-Gipfel mit Renzi und Hollande

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zum sogenannten Mini-Gipfel nach Süditalien gereist, um ihre Amtskollegen Matteo Renzi sowie den französischen Präsidenten Francois Hollande zu treffen. Die Zusammenkunft diente unter anderem auch dem Zweck, nach dem Brexit die Zukunft Europas zu besprechen und den großen EU-Gipfel Mitte September vorzubereiten. Mehr

22.08.2016, 19:49 Uhr | Politik
Außenminister Waszczykowski Polen wirft Deutschland egoistische Außenpolitik vor

Flüchtlingsfrage, Ostsee-Pipeline, Haltung zu Russland: Polens Außenminister kritisiert Deutschlands Außenpolitik und wünscht sich kurz vor dem Eintreffen von Kanzlerin Merkel in Warschau mehr Rücksicht auf die Bündnispartner. Mehr

26.08.2016, 05:48 Uhr | Politik
Ein Jahr Flüchtlingskrise Im Land der Helfer

Sie sind die Dienstleister der Kanzlerin: Ehrenamtliche, die seit einem Jahr Fulltime arbeiten. Doch was wird, wenn bald nichts mehr zu tun ist? Mehr Von Ralph Bollmann und Jenni Thier

26.08.2016, 19:11 Uhr | Wirtschaft
Vertrauliches Treffen Bereitet Merkel mit Kretschmann Schwarz-Grün vor?

Aus seiner Vorliebe für eine Koalition mit der Union auch im Bund macht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kein Geheimnis. Nun traf sich der Grünen-Politiker zu einem vertraulichen Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel. Mehr

26.08.2016, 15:38 Uhr | Politik

Italien, das Land der zwei Gesichter

Von Jörg Bremer

Italien trauert um die Opfer des verheerenden Erdbebens. Nun versuchen die Menschen zur Normalität zurückzukehren. Dabei geht ein Ruck der Einheit durch die lebensfrohe Nation. Mehr 9