Home
http://www.faz.net/-gq4-74kjj
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

„Flucht aus Verantwortung“ Opposition kritisiert Merkel für gescheiterten EU-Gipfel

SPD und Grüne haben Kanzlerin Merkel für den gescheiterten EU-Gipfel kritisiert. „Dringend hätte Europa ein Signal des Aufbruchs gebraucht“, sagte SPD-Fraktionschef Steinmeier der F.A.S. Grünen-Spitzenkandidat Trittin sprach von einer „unheiligen Allianz“ zwischen Frau Merkel und David Cameron.

© dapd Vergrößern Nach Hause im Regen: Die Kanzlerin in Brüssel

Nach dem Scheitern des EU-Gipfels haben SPD und Grüne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Kanzlerin „eine Flucht aus der Verantwortung“ vor. „Dringend hätte Europa ein Signal des Aufbruchs gebraucht, ein Zeichen, dass Europa in wichtigen Fragen einigungsfähig ist“, sagte Steinmeier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Dass der Gipfel kein Ergebnis gebracht habe, lasse Skepsis und Enttäuschung steigen.

Der Spitzenkandidat der Grünen, Fraktionschef Jürgen Trittin, sprach von einer „unheiligen Allianz“ Merkels mit dem britischen Premierminister David Cameron, mit der die Kanzlerin einen zukunftsfähigen EU-Haushalt verhindert und das Problem in das kommende Jahr verschoben habe. „Aus populistischen Gründen bremst die Kanzlerin mitten in der Krise Investitionen für Wachstum in Europa und subventioniert lieber die Agrarindustrie. Das ist unverantwortlich“, sagte Trittin der F.A.S.

Die Kürzung des Haushalts erzwinge überproportionale Streichungen bei Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Infrastruktur, „wenn man zu feige ist, an die Besitzstände alter Subventionen zu gehen“, sagte Trittin. Die Grünen erwarteten, dass sich Merkel für einen EU-Haushalt einsetze, der Rezession und Arbeitslosigkeit in Europa entgegenwirkt.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kanzlerin im F.A.Z.-Interview Merkel: Griechenland soll in der Eurozone bleiben

Kurz vor der Wahl eines neuen griechischen Parlaments ist Bundeskanzlerin Merkel im F.A.Z-Interview Berichten entgegengetreten, dass die Bundesregierung ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion erwäge. Nachdrücklich spricht sie sich gegen die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland aus. Mehr

16.01.2015, 08:44 Uhr | Politik
Pegida-Demonstration Deutsche Politiker verurteilen Proteste

Kanzlerin Merkel, Justizminister Maas und die Spitzen von Linken und Grünen äußern sich deutlich gegen die antiislamistische Protest-Bewegung. Mehr

15.12.2014, 17:28 Uhr | Politik
Nach den Pariser Anschlägen Merkel nimmt Muslime in die Pflicht

Der Bundestag diskutiert über Islamismus. Die Bundeskanzlerin stellt sich vor die Muslime in Deutschland. Ein Generalverdacht verbiete sich. Doch sie richtet auch eine Forderung an die Angehörigen des Islam. Mehr

15.01.2015, 12:41 Uhr | Politik
Kanzlerin Merkel wirft Russland Verletzung des Bündnisses vor

Russland hat die Prinzipien des Militärbündnisses verletzt, sagte Kanzlerin Merkel zum Abschluss des Nato-Gipfels. Sollte es in der Ukraine einen echten Waffenstillstand geben, könnten neue Sanktionen gegen Russland ausgesetzt werden. Mehr

05.09.2014, 16:58 Uhr | Politik
Comeback in Saudi-Arabien Christian Wulff kondoliert für Deutschland

Weil Gauck Geburtstag feierte und Merkel erkältet war, schickte die Bundesrepublik Christian Wulff zur Trauerfeier des saudischen Königs nach Riad. Für den ehemaligen Präsidenten ist das eine Rehabilitierung. Mehr

25.01.2015, 11:30 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 24.11.2012, 14:13 Uhr

Der Teufels-Pakt

Von Michael Martens, Athen

Mit seiner ersten Entscheidung als Ministerpräsident stößt Alexis Tsipras seine Anhänger vor den Kopf. Sein Koalitionspartner repräsentiert das alte, gescheiterte Griechenland – und hat einen fremdenfeindlichen Demagogen als Vorsitzenden. Mehr 23 75