Fiskalpakt in Frankreich: Wie golden darf es sein?

French Socialist Party's 'Ideas Forum' on security in Creteil, France on November 17th, 2010

Jean-Jacques Urvoas

Die neun „Weisen“ des französischen Verfassungsrates prüfen derzeit, ob die Verfassung für den europäischen Fiskalpakt geändert werden muss. Es wäre das sechste Mal, dass Frankreich vor der Ratifizierung eines europäischen Vertragstextes seine Verfassung einer Revision unterziehen müsste.

Noch bevor der Verfassungsrat unter Leitung des Gaullisten Jean-Louis Debré sein Urteil („avis“) gefällt hat, ist der sozialistische Präsident François Hollande bereits mit einem Versprechen vorgeprescht. In seinem Fernsehgespräch zum Nationalfeiertag sagte er, eine der deutschen Schuldenbremse nachempfundene „Goldene Regel“ werde auf keinen Fall in die Verfassung aufgenommen.

Leitmotiv im Wahlkampf

Das klang, als wolle er die obersten Verfassungshüter in ihre Schranken weisen, bevor sie vermutlich Mitte August ihren „avis“ veröffentlichen. Hollande knüpfte an die französische Tradition an, das Primat der Politik über die dritte Gewalt herauszustellen, und enthüllte damit seine Strategie: Er will um jeden Preis vermeiden, seinem Vorgänger Nicolas Sarkozy die späte Genugtuung zu bereiten, eine Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen. Den Widerstand gegen den von Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgehandelten Pakt für mehr Haushaltsdisziplin hatte Hollande zu einem Leitmotiv im Präsidentenwahlkampf gemacht.

Nun ist Hollande nicht auf Vertragsbruch aus, noch bevor der Fiskalpakt ratifiziert ist. Aber der Sozialist will die „Goldene Regel“ so niedrig wie möglich in der französischen Normenhierarchie ansiedeln und plant ein „loi organique“, ein grundlegendes Gesetz. Die „lois organiques“ stehen über den gewöhnlichen Gesetzen und werden vom Verfassungsrat auch ohne Anrufung überprüft.

Jean-Luis Debré (rechts)

Der Verfassungsrechtler Guy Carcassonne sagte, der Text über den „fiscal compact“ lasse zu, dass die Regel über Haushaltsstabilität in einem „loi organique“ und nicht in der Verfassung verankert werde. Ein solches Gesetz sei für das Parlament bei der Verabschiedung der Haushaltspläne bindend. „Der einzige Unterschied zu einem Verfassungsgrundsatz ist, dass ein ,loi organique‘ leichter in Frage gestellt werden kann“, sagte Carcassonne.

Genau das wird vom Vorsitzenden der UMP-Fraktion in der Nationalversammlung, Christian Jacob, kritisiert. „Die ,Goldene Regel‘ kann über eine einfache Gesetzesänderung außer Kraft gesetzt werden“, sagte er. Auch der Vorsitzende des Finanzausschusses, der UMP-Abgeordnete Gilles Carrez, sagte, dass ein Verfassungsprinzip viel mehr Zwang ausübe als ein „loi organique“. „Die ,Goldene Regel‘ wird eine ,Goldene Regel‘ ohne Folgen bleiben“, sagte Carrez.

Verfassungsänderungen bedürfen Dreifünftelmehrheit

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses in der Nationalversammlung, der Sozialist Jean-Jacques Urvoas, sagte, dass eine Verfassungsänderung zur Ratifizierung des Fiskalpakts gewiss notwendig werde. Die Regel, dass die Vertragsparteien sich verpflichten, ihr strukturelles Defizit auf maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu beschränken, „wird natürlich die Kompetenzen der verfassungsmäßig garantierten öffentlichen Gewalt, das heißt der Regierung und des Parlaments einschränken“, so Urvoas.

Auch der auf Verfassungsrecht spezialisierte Juraprofessor Didier Maus richtet sich auf eine Verfassungsrevision ein: Der automatische Korrekturmechanismus, der im Falle von einer Abweichung der Haushaltsziele greifen müsse, widerspreche klar der politischen Entscheidungsautonomie, wie sie von der Verfassung garantiert werde.

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Bei einer Verfassungsänderung sind die Sozialisten auf Unterstützung der Opposition angewiesen. Verfassungsänderungen bedürfen in Frankreich einer Dreifünftelmehrheit der im Kongress vereinten beiden Parlamentskammern. Obwohl die Sozialisten in der Nationalversammlung und im Senat über Mehrheiten verfügen, kommen sie nicht auf eine solche Mehrheit. Hollande ziert sich, die Hilfe der rechtsbürgerlichen Opposition in Anspruch zu nehmen. Aber er hat auch ausgeschlossen, den Fiskalpakt über ein Referendum zu ratifizieren, wie dies die extreme Linke fordert.

Quelle: F.A.Z.
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