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Finanzrahmen bis 2020 : EU-Gipfel einigt sich auf verkleinerten Haushalt

Einigung nach zähen Verhandlungen: Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, Bundeskanzlerin Angela Merkel, die dänische Premierministerin Helle Thorning Schmidt und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy Bild: REUTERS

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen neuen Finanzrahmen bis 2020 geeinigt. Die Haushaltsobergrenze soll 960 Milliarden Euro betragen. Der britische Premierminister Cameron sieht darin einen persönlichen Erfolg, die Kanzlerin spricht von einem „guten Ergebnis“. Widerstand kommt aus dem Europaparlament.

          Nach 26 Stunden dauernder Diskussion haben die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag in Brüssel eine Grundsatzeinigung über die künftigen Finanzen der Union erzielt. Die Obergrenze für die sieben Jahre bis 2020 soll 960 Milliarden Euro betragen. Das sind knapp 85 Milliarden Euro weniger als die Europäische Kommission vorgeschlagen hatte und rund 35 Milliarden Euro weniger als in der Finanzperiode 2007 bis 2013. Einschließlich aller Nebenhaushalte beläuft sich der Finanzrahmen auf 995 Milliarden Euro.

          Hendrik  Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Die Höhe der Beitragsrabatte von Großbritannien, Deutschland, Schweden und den Niederlanden bleibt weitgehend unverändert. Deutschland wird aber in den kommenden Jahren netto mehr Geld nach Brüssel überweisen müssen als bisher, da es weniger Geld aus den EU-Strukturfonds erhält und wegen der guten wirtschaftlichen Entwicklung mehr Geld an die EU überweisen muss. Zuletzt lag der deutsche Nettobeitrag bei neun Milliarden Euro.

          Merkel: Ein gutes Ergebnis

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem „guten Ergebnis“. Die Obergrenze von 960 Milliarden Euro entspreche einer Begrenzung auf ein Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens, wie sie Deutschland verlangt habe. Erstmals sei es gelungen, den Finanzrahmen der EU im Vergleich zur vorigen Haushaltsperiode real zu verringern, und zwar um über drei Prozent. Trotzdem werde es vier Milliarden Euro mehr für Forschung, 31 Prozent mehr für den Studentenaustausch und eine Verdoppelung der Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur geben.

          Eckpunkte des Finanzpakets : EU-Staaten einigen sich

          Sie habe außerdem erreicht, dass die ostdeutschen Bundesländer, die künftig aus der Höchstförderung der EU fallen, weil sie im Verhältnis zu den anderen Staaten inzwischen zu wohlhabend geworden sind, immer noch Zuschüsse in Höhe von 64 Prozent der bisherigen EU-Mittel bekommen.

          Cameron: Es ist mir gelungen, 24 Milliarden Euro zu kürzen

          Der britische Premierminister David Cameron sagte, der Kompromiss erlaube es den Staats- und Regierungschefs, dem europäischen Steuerzahler mit Stolz gegenüberzutreten. Die Einigung betrachtet er auch als persönlichen Erfolg: „Im Endeffekt ist es mir gelungen, 24 Milliarden Euro zu kürzen“, sagte Cameron am Freitag nach Beendigung der Gespräche: „Die britische Öffentlichkeit kann stolz sein, dass wir das Limit erstmals überhaupt reduziert haben“. Es habe Versuche gegeben, die britischen Einzahlungsabschläge anzugreifen. Der Britenrabatt aber sei sicher.

          Der französische Staatspräsident François Hollande sprach von einem „gutem Kompromiss“ unter den gegebenen Umständen.

          Schulz kritisiert Einigung

          Europaabgeordnete kündigten Widerstand an. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD) kritisierte, dass die Staats- und Regierungschefs nicht genug Mittel für schon zusagte Projekte bereitgestellt hätten: „Wir sind bereit zum Dialog, aber wenn mir heute gesagt wird ,Friss Vogel oder stirb‘, dann glaube ich nicht, dass die europäischen Parlamentarier sich das gefallen lassen.“ Das Parlament muss dem Finanzrahmen zustimmen, damit er in Kraft treten kann.

          Die Kritik von Schulz bezieht sich auf die vorgesehenen Mittel für die Zahlungen, das sind die Mittel, die die EU in einem Jahr ausgeben darf. Frau Merkel sagte, die Mitgliedstaaten böten dem Parlament in den anstehenden Verhandlungen vor allem an, in zwei Jahren eine Überprüfung des Finanzrahmens vorzunehmen und die Möglichkeit zu schaffen, nicht genutztes Geld ins Folgejahr zu übertragen oder innerhalb des Haushalts umzuwidmen. Diese hatten die Staats- und Regierungschefs auf knapp 910 Milliarden Euro begrenzt, um dem britischen Premierminister David Cameron entgegenzukommen. Die 960 Milliarden Euro entsprechen den als wichtiger geltenden Verpflichtungen, also den Mitteln, die die EU in einem Jahr auch für mehrjährige Projekte zusagen darf.

          Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten und des Beitrittslands Kroatien hatten die Gespräche am Donnerstagnachmittag aufgenommen. Gegen 16.30 Uhr am Freitag verkündete Ratspräsident Herman Van Rompuy die Einigung. Zuvor hatten sich die großen Nettozahler, also die Länder, die mehr Geld an die EU überweisen als sie aus Brüssel erhalten – Deutschland, Großbritannien, Schweden und die Niederlande –, die Agrarstaaten wie Frankreich sowie die Ost- und Südeuropäer, die besonders von den Strukturfonds profitieren, gegenübergestanden.

          Am Ende konnten die Nettozahler eine substantielle Kürzung des Finanzrahmens verglichen mit dem Vorschlag der EU-Kommission durchsetzen. Zugleich gelang es Frankreich, eine weitere Kürzung der Agrarsubventionen zu verhindern. Auch die Bundesregierung hatte sich gegen Einschnitte bei der Förderung der deutschen Bauern gewehrt. Aus der Regierung hieß es am Freitag, mit dem Beschluss werde der „Abbaupfad“ bei den Agrarausgaben fortgesetzt, große Brüche aber vermieden. Die Agrarausgaben werden auch 2014 bis 2020 größter Haushaltsposten sein. Ihr Anteil wird aber knapp unter 40 Prozent der Ausgaben sinken. Auf die Strukturförderung entfällt künftig knapp ein Drittel des Budgets. Für die Forschung und den Ausbau der Telekom- und Energienetze ist zwar mehr Geld als bisher vorgesehen, aber deutlich weniger, als die Kommission gefordert hatte. Relativ geringe Einschnitte sah die Grundsatzeinigung in den Verwaltungskosten vor.

          Quelle: F.A.Z.

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