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Finanzrahmen bis 2020 EU-Gipfel einigt sich auf verkleinerten Haushalt

 ·  Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen neuen Finanzrahmen bis 2020 geeinigt. Die Haushaltsobergrenze soll 960 Milliarden Euro betragen. Der britische Premierminister Cameron sieht darin einen persönlichen Erfolg, die Kanzlerin spricht von einem „guten Ergebnis“. Widerstand kommt aus dem Europaparlament.

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Dieter Spethmann
Dieter Spethmann (dspeth) - 11.02.2013 13:03 Uhr

Unsere EU-Beiträge belaufen sich auf ein Vielfaches der selbst in der FAZ diskutierten Beträge

Ja, seit Jahrzehnten leisten wir der EU Nettobeiträge. Ja, die €250Mrd seit 1991 kommen zu unseren Leistungen für die Neuen Bundesländer hinzu. Hat auch alles seine moralische Ordnung. Aber: Mit Euro-Einführung sanken bei Italien & Co schlagartig die Zinsen. Im ersten Jahr sparten die Italiener an Zinsen allein auf die Staatsschuld rd €70Mrd. Usw usw. Dafür stiegen die Zinsen in Deutschland. Aufgelaufene Mehrbelastung? Viel, sehr viel. Weiter. Der Südgruppe wurde es unter dem Euro zunehmend schwer zu exportieren. Also stiegen die Defizite im Aussenhandel. Also zog und zieht die EZB die deutschen Überschüsse zur Finanzierung dieser Defizite heran. Umfang allein in 1912 ziemlich genau €170Mrd oder 6% unseres BIP. Aufgelaufen >€800Mrd der Target2-Forderungen der Bundesbank. Und darauf die angeblich alternativlose „Eurorettung“ – wie viele hundert Milliarden wird das ausmachen?

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Wolfgang Richter

Verkleinert? Nicht für uns!

Wieder einmal zahlt Deutschland die Rechnung.
Trotz nominal verkleinerten Budgets sollen wir netto mehr zahlen. Warum eigentlich?
Wenn Hollande seine Bauern und die des Club Med so wichtig sind, soll Frankreich für sie zahlen. Nicht wir.

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Teito Klein

Und Deutschland "darf" wieder mehr zahlen

Das Budget wurde zwar gekürzt, aber Deutschland darf mehr zahlen.
Warum?
■ Weil Frankreich und Polen die Aggrarsubventionen verteidigen.
■ Weil der ClubMed und die Oststaaten ihre Strukturfonds verteidigen.
■ Weil die aufgeblähte Verwaltung 62,4Mrd€ "verschlingt"; wofür eigendlich?
■ Weil immer mehr "arme Staaten" aufgenommen werden, die an die Töpfe ranwollen.

Aber wir zahlen ja gerne für unsere "Freunde"! Das sind wir ihnen schuldig!

"Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD) kritisierte, dass die Staats- und Regierungschefs nicht genug Mittel für schon zusagte Projekte bereitgestellt hätten: „Wir sind bereit zum Dialog, aber wenn mir heute gesagt wird ,Friss Vogel oder stirb‘, dann glaube ich nicht, dass die europäischen Parlamentarier sich das gefallen lassen.“ "

Aja! Die "Parlamentarier" haben also die Hoheit über das Budget, daß die Geberländer zahlen dürfen. Es ist ja "NUR" Steuergeld.

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Gerhard Dünnhaupt

Im Grunde ist es ja belanglos ...

... auf welche Summe man sich jetzt einigt, da sämtliche Beteiligten schon von vorn herein wissen, dass man sich bis zum Jahre 2020 natürlich sowieso nicht an diese Ziffern halten wird, doch sie selbst sind ja bis dahin Gottseidank längst abgetakelt. Après nous le deluge!

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Horst Henn
Horst Henn (glufa) - 08.02.2013 19:30 Uhr

EU Beiträge sind Peanuts für Deutschland - wie hoch sind die echten Kosten der EU?

Wichtigtuer Schult bläht die Zahlen für den EU Haushalt maßlos auf. Der Jahresetat der EU liegt beo etwa 200 Mrd €. Etwa 90% davon sind durch EU Verträge als Rückfluss in die EU Statten bereits zementiert. Netto gibt Deutschland etwa 10 MRD € direkt an die EU. Die wirklichen Lasten müssen die Bürger durch Vorgaben der EU (Beispiel Glühbirnen, Autos, Standards, Energie usw) und der Finanzminister durch Erhöhung der € Geldmenge (600 Mrd € im Jahr), diverse Garantien an ESM, Nationalbank, Bad Banks usw bezahlen. Dieses fehlende Geld wird mit Sicherheit bald eingefordert werden. Wer hat der kann auch geben!

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Teito Klein

Es ist vollbracht!

Die Eurokraten einigten sich auf den neuen Haushalt bis 2020.
Incl. aller Nebenhaushalte sind es "nur" 995Mrd€. Das ist "bescheiden".

"Trotzdem werde es vier Milliarden Euro mehr für Forschung, 31 Prozent mehr für den Studentenaustausch und eine Verdoppelung der Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur geben."
Werden jetzt die maroden Straßen in Deutschland saniert, oder wieder nur neue Straßen ins Nirgendwo in Spanien und Griechenland gebaut?

"Deutschland wird aber in den kommenden Jahren netto mehr Geld nach Brüssel überweisen müssen als bisher, da es weniger Geld aus den EU-Strukturfonds erhält und wegen der guten wirtschaftlichen Entwicklung mehr Geld an die EU überweisen muss."
Das war doch klar, daß Deutschland der große Verlierer ist.
Aber Dank Cameron wurde etwas gekürzt. Cameron hat sich für die Steuerzahler eingesetzt.

"Europaabgeordnete kündigten Widerstand an."
Natürlich kündigt Schulz Widerstand an, er ist ja Sozialist! Und bei den Beamtengehältern wurde nicht gespart.

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Erwin Stahlberg

Das Ende der EU ist in Sicht!

Cameron triumphiert
--- das EU-PARLAMENT will entschlossen gegen das Ergebnis
kämpfen.

Wie entzückend!

Der Geist von „UNION“!!!

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Klaus v.Geiso

Audited Accounts Please

Kann es wirklich sein, dass die Konten/Rechnungsführung der EU in Brüssel noch nie überprüft worden sind, wie ich immer wieder in mehreren englischen Zeitungen lese? Z.B. erhielt heute diese Zeile eines Lesers der Dailymail ca. 1800 x Zustimmung:

“Audited accounts please. We want to know where the excessive amounts of money has gone. No audited accounts, no money.”

Ich kann mich dieser Forderung nur anschließen!

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Thomas Gerlach
Thomas Gerlach (sogehts) - 08.02.2013 19:08 Uhr

Warum?

Warum ist Merkel überhaupt da aufgetreten? Sie hätte auch ein Telegramm schicken können:" Muß Schavan trösten, bin verhindert; alles was ihr beschließt, werde ich schönreden. Angela"

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Jakob Huether

Ach Frau Merkel, was für eine Milchmädchenrechnung…

Trotz dem Rabatt für Deutschland in Höhe von 2 Mrd. Euro hat die Dame sich wieder über den Tisch ziehen lassen. Denn sie hat die gekürzte Regionalförderung akzeptiert und damit zugestimmt, das sich die Kosten für Deutschland unter dem Strich erhöhen.

Durch die manipulierte "Berichterstattung" der ÖR-Sender denken meine Arbeitskollegen, dass Merkel uns vor weiteren Kosten schützt.

Die unkritische, uninteressierte Bevölkerung ist zunehmend das Problem! Wir hier im Forum sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Leider!

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Michael Scheffler

Bei dem Bild ist mir klar, warum Juncker vor Wochenfrist in der Semperoper zu Dresden

ein Lamettaorden verliehen wurde. Man ist das alles widerlich.

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Martin  Mengeler

Geldverschwendung

Warum bitteschön verdient denn ein Beamter in der EU das doppelte wie ein deutscher mit gleichem Studienabschluss. Durch die eine Fremdsprache mehr ist das sicherlich nicht zur rechtfertigen!
Rente mit 67? In der EU wohl kaum'!
Warum wird eine solche Summe sinnlos umverteilt, bis sich keine Land mehr anstrengt. Schade, dass sich Cameron nicht durchgesetzt hat.
Meines Erachtens muss der Haushalt innerhalb einer Dekade um 50 % abgeschmolzen werden.
Sehr enttäuschend dieses Ergebnis.

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Paul Hansen

Grosse Schlagzeile, kleiner Erfolg...

Ich bin mittlerweile verwirrt von den vielen Zahlen, und vor allem eins fehlt mir, der Inflationsausgleich, der wundersam aus der Berichterstattung verschwunden ist...

Insgesamt ein kleineres Budget, und Deutschland zahlt trotzdem mehr (weil wir weniger aus dem Strukturfond bekommen) - nicht gerade das Ergebnis, das ich mir vorgestellt hatte.

Was am meisten stoert, ist, dass es mal wieder nicht gelungen ist, die Prioritaeten in der EU den Realitaeten der Globalisierung anzupassen, weg von der Agrarsubventionierung, hin zur Foerderung von Zukunftstechniken (schnelles Internet auf dem Land?) etc.

Aber immerhin, ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist getan, hoffen wir es war der erste von vielen und nicht nur ein Versehen!

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Art Bleiglass

Jetzt ist Schulz dran...

... und ich kann nur hoffen dieser wirre Geist überzeugt sein teures Parlament ein Veto einzulegen. Dann haben wir einen Grund die Damen und Herren endlich nach Hause zu schicken. Und tschüss...

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 08.02.2013 18:40 Uhr
Martin  Mengeler

Schulz hat jedes Mitefühl für den kleinen Mann verloren...

Was für ein Kommentar von Schulz!
Er würde gerne einfach die Summer immer weiter ansteigen lassen. Dass der kleine Mann das alles bezahlen muss, stört ihn wohl gar nicht.
Ziemlich egoistische Einstellung und dann noch in der SPD! Einfach unverständlich...

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Ellen Ramcke
Ellen Ramcke (ellenR) - 08.02.2013 18:12 Uhr

Ich muss mal nachfragen

Also wieviel Mrd gibt D?
Welche Steigerung ist das gegenüber dem vergangenen Haushalt?
Können wir uns das leisten? Schäuble sucht ja noch 6 Mrd.
Wovon bezahlen wir das eigentlich?
Sind wir D wieder mal die Loser?

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 08.02.2013 18:31 Uhr
Martin  Mengeler

Ja wir sind der Loser

Es wird so sein, dass wir durch unsere Nettozahlungen und den Beiträgen zu anderen Umverteilungsmechanismen ESM ... überfordert werden und dann an Wohlstand massiv verlieren werden.
Schade, Schade...

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wolf haupricht

Schulz ist offenbar beim iranischen Präsidenten Khamenei....

in die Lehre gegangen, der den Vorschlag der USA nicht annehmen will, wenn diese ihm eine Pistole an den Kopf hielten. Seine Variante ist die "Vogel friss, oder..." Theorie. Soll er halt warten, bis er schwarz wird.

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Ulla Nachtmann

Sie küssen sich wieder (taten die in der UdSSR auch immer)

während anderen langsam erhebliche Zweifel an diesem undemokratischen € Schmierentheater kommen.
Könnte es sein, dass Soros mal recht hat oder sitzt er nur auf einer falschen Position?
.
,Soros fears rebellion. Warns euro could destroy EU'
(Soros befürchtet Rebellion, warnt € könnte EU zerstören)
(zerohedge, gestern)
A Just as we recently noted the similarities between the European Union and the Soviet Union, so Soros believes the 'Euro' itself is "bound to break up the European Union." It may take generations, he notes, as a terrible tragedy of "lost political freedom and economic prosperity -
(In etwa: Auch wir (zh) stellten kürzlich die Ähnlichkeiten zwischen der EU und der Soviet Union fest, so glaubt auch Soros daran, dass der € selbst die EU zum Zusammenbruch bringen kann.
Er bezeichnet es als eine schreckliche Tragödie verlorener politischer Freiheit und wirtschaftlichen Wohlergehens - über Generationen.)
Das sind klare Worte wie man sie von diesem Mann selten hört!

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 08.02.2013 19:21 Uhr
Alex Grendelmeier

Übrigens

Zu den guten alten Zeiten der UdSSR lachte man im Westen jeweils über die sowjetische Planwirtschaft mit ihren 5-Jahresplänen. Die EU bringt es bereits auf 7-Jahrespläne!

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Stefan Scholz
Stefan Scholz (krips) - 08.02.2013 17:44 Uhr

Nettobeitrag

Inklusive aller "Rabatte" folgt laut österreichischen Medienberichten für den Nettobeitrag der
Wirtschaftsleistung:

0,38 % Deutschland
0,37 % Niederland
0,35 % Schweden
0,31 % Frankreich, Österreich und GB

Ist das ein "erfolgreiches" Ergebnis für dt. Politiker?

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 09.02.2013 20:56 Uhr
Wolfgang Richter

Rücktritt oder Entlassung

Wenn Deutschland auch relativ deutlich am meisten bezahlt, dann hat seine Regierung schlecht verhandelt, also versagt.
Ob aus Unfähigkeit oder aus Vorsatz, ist egal. Das Ergebnis zählt.
Wer zu dumm oder zu feige ist, unsere Interessen konsequent zu vertreten, soll endlich zurücktreten.

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Johannes Haaf

Probleme in der Eu, wie z.b. Wettbewerbsfähigkeit der Südländer

(Griechenland, Spanien, Portugal, Irrland, Italien, Frankreich, ...), oder die Eindämmung der wachsenden Erwerbslosigkeit (Griechenland, Spanien, ...), ... werden nicht gelöst. Sie werden sogar in der Presse verheimlicht, obwohl eine große Masse von Europäern und Erwerbslosigkeit und wachsender Armug leidet. Nur die Schulden wachsen mit den Eu-Haushalt für alle Länder und Schuldenspirale und Haftungsspirale für die BRD nimmt zu, mit der Folge, dass kommende Generationen mit einem wachsenden Schuldenberg belastet werden, nur weil man aus Bequemlichkeit und Hilflosigkeit, vielleicht auch aus der EU-Ideologie eines gemeinsamen Staates Europa, so sehr politische Alternativen, wie den Austritt einzelner Länder aus dem Euro, verdrängt, bis die ganze Eu pleite ist. Denn die Schuldenberge wachsen und die Probleme bleiben ungelöst, weil sie eine andere Politik brauche. Doch man verweigert sich echten Reformen um die eigene Macht und die eigene Pfründe zu sichern.

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Norbert Regin

Jetzt können die Staatsschmarotzer das Geld der Steuerzahler

wieder jahrelang verprassen. Nicht vom Volk beauftragt, ohne Kontrolle, einfach nur
das Geld verschwenden, das andere hart erarbeiten müssen. Dafür entlohnen sie sich noch fürstlich. Das ist die wahre EU-Demokratie, ein Schlaraffenland für Staatsschmarotzer.

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08.02.2013, 16:47 Uhr

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