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Finanzpolitik Spaltpilz Europas

Nur der Druck der Finanzmärkte kann in verschuldeten Ländern Reformen erzwingen. Ohne die glaubwürdige Drohung mit dem Ausschluss aus der Währungsunion wird es in Griechenland die nötigen Verhaltensänderungen nicht geben.

© dpa Vergrößern Griechischer Rettungsschirm: EU in ihre größte Krise gestürzt

Griechenland sei wirtschaftlich klein, die EU könne Hellas leicht auffangen, wenn nur rasch mit viel Geld geholfen werde. Also beantragte Athen vor zwei Jahren Hilfe - und der Albtraum begann. Obwohl seither auf jedem der vierzehn Euro-Krisengipfel vor einer Kettenreaktion gewarnt und die Lösung der Schuldenkrise versprochen wurde (wenn der Rettungstopf nur groß genug sei), kippten Länder wie Dominosteine. Brüssel schnürte ein Hilfspaket nach dem anderen und ignorierte, dass Griechenland die Sparziele verfehlte und versprochene Strukturreformen nicht lieferte. So stürzte das Land die EU in ihre größte Krise. Im hellenischen Fass ohne Boden versickerten Rettungsmilliarden, aber die wirtschaftliche Realität, die Pleite, blieb politisch tabu.

Griechenland brauche noch mehr Geld, zudem einen Schuldenschnitt nicht nur der Banken, sondern auch der öffentlichen Hand. Zusammen mit der Aufstockung des Euro-Krisenfonds sei das die Lösung, will man dem Steuerzahler heute weismachen, dem man früher erzählte, die Rettung des Euro koste kein Geld, da es doch nur um Kredite und Bürgschaften gehe. Vom Schuldenschnitt gehen verheerende Anreize aus. Will Euroland in Zukunft seine Schulden nicht mehr bedienen? Wird künftig belohnt, wer Schuldengrenzen reißt, und muss bezahlen, wer sich an die Regeln hält? Nur am Rande: Ein Forderungsverzicht änderte nichts an der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands.

Wer soll das Versprechen glauben?

Die gewünschte Verdopplung des Fonds auf eine Billion Euro wird auf dem ersten Krisengipfel des Jahres zwar noch nicht beschlossen, aber Weichen werden gestellt. Diesen Preis muss Kanzlerin Angela Merkel wohl zahlen, um ihren Fiskalpakt zu bekommen. Als Ergänzung zum EU-Vertrag wollen bis auf die Briten alle Mitglieder geloben, künftig solide zu haushalten. Gut gemeint ist aber noch lange nicht gut gemacht. Warum soll der Fiskalpakt wirken, nachdem der Stabilitätspakt versagt hat? Kann eine Nebenabrede eine stärkere Rechtsbindung als der völkerrechtlich bindende EU-Vertrag entfalten?

Bundestag © dpa Vergrößern Schäuble und Merkel: Weg zu einer Fiskalunion unwiderruflich eingeschlagen

In der Krise wurde das Recht wiederholt gebeugt. Ein Schuldenschnitt für öffentliche Gläubiger stellte das Verbot im EU-Vertrag auf den Kopf, wonach kein Euroland für die Schulden eines anderen haftet. Was sollen Steuerzahler aus Estland, der Slowakei oder Deutschland denken, wenn man sie für griechische Kredite zahlen lässt? Wer soll das Versprechen glauben, die neue Zusatzvereinbarung werde Fehlverhalten verhindern, wenn Recht mit höchster demokratischer Legitimation so gering geachtet wurde?

Die verhassten Märkte sollen ausgeschaltet werden

In ihrer Regierungserklärung zu den Beschlüssen des Dezembergipfels hat Frau Merkel gesagt, der Weg zu einer Fiskalunion sei unwiderruflich eingeschlagen. Auf dem Weg dorthin wird hierzulande die Stabilitätsunion gepriesen, in Italien und den meisten anderen Ländern werden hingegen die begehrten Eurobonds in Aussicht gestellt. Das Ziel ist klar: Es geht darum, die verhassten Märkte auszuschalten. Die Politiker wollen sich der Kontrolle nationaler Finanzpolitik durch den Kapitalmarkt entziehen.

Zunächst soll der Billionenfonds die Schuldensünder mit Krediten zu Vorzugszinsen versorgen. Später sollen über Eurobonds die Schulden vergemeinschaftet werden, mit einem Zins für alle, zur Freude der schlechten und zu Lasten der guten Schuldner. Doch selbst Eurobonds könnten dem Diktat der Finanzmärkte nicht entfliehen. Schuldensünder erhielten nur noch etwas mehr Zeit. Denn auch als Transferunion ist Europa auf die Finanzierung über Märkte angewiesen.

Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Korruption

Geschenkte Zeit ist schnell vorbei, wie man in Griechenland sieht. Die beschworene Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ist eine Fata Morgana, Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Korruption blühen weiter. Warum soll sich in einer europäischen Fiskalunion das Nord-Süd-Gefälle in Wohlgefallen auflösen?

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Italien hat seit hundert Jahren eine zentrale Regierung in Rom und einheitliche Staatsanleihen, aber es trotzdem nicht geschafft, den Süden zu reformieren. Wie soll ein EU-Staatskommissar Athen auf Vordermann bringen, wie von CDU-Fraktionschef Volker Kauder vorgeschlagen, wenn die Bundesregierung nicht einmal die Sanierung der Finanzen der Stadt Berlin durchsetzen kann?

Eingriffe von Sparkommissaren und Diktate aus Brüssel oder Berlin führen nur zu Widerstand und einer Radikalisierung in den betroffenen Ländern. Nur der Druck der Finanzmärkte kann in hochverschuldeten Ländern durchgreifende Reformen erzwingen. Ohne die Zinskeule des Marktes und ohne die glaubwürdige Drohung mit dem Ausschluss aus der Währungsunion wird es in Griechenland und anderen Krisenländern die nötigen Strukturanpassungen und Verhaltensänderungen nicht geben. Sobald aus der Währungsunion eine Fiskalunion mit Eurobonds geworden ist, droht Europa das italienische Schicksal - mit unendlichen Transfers in den Süden und einem Norden, der an Wachstum, Wohlstand und Wettbewerbskraft verliert und in dem zugleich der politische Spaltpilz gedeiht.

Quelle: F.A.S.

 
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