28.02.2010 · Die EU sucht weiter nach einer Entschärfung der Finanzkrise Griechenlands und schickt Währungskommissar Rehn nach Athen. Bundeskanzlerin Merkel schloss Milliardenhilfen aus Deutschland ausdrücklich aus. In die Debatte schaltete sich auch der amerikanische Präsident Obama ein.
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Die anhaltende Finanzkrise löste eine neue Spekulationswelle gegen den Euro aus
An diesem Montag sucht EU-Währungskommissar Rehn in Athen nach einer Entschärfung der Finanzkrise Griechenlands. Nach Angaben der EU-Kommission wird er dort Gespräche mit der Regierung und mit Notenbankchef Provopoulos führen. Am Donnerstag hatte Rehn gesagt, die EU plane keine Finanzhilfen für Griechenland, weil die Regierung nicht darum gebeten habe, zugleich indes auf einen Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs verwiesen, wonach Griechenland im Notfall mit der Hilfe der anderen Eurostaaten rechnen könne. Griechenland hat mehr als 300 Milliarden Euro Schulden. Mit einem harschen Sparplan will die Regierung die drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes abwenden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss am Sonntag Milliardenhilfen aus Deutschland ausdrücklich aus. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ räumte sie ein: „Der Euro ist in seiner sicherlich schwierigsten Phase seit seinem Bestehen.“ Ungeachtet anhaltender Medien-Spekulationen über ein mögliches Rettungspaket für Griechenland im Umfang von bis zu 30 Milliarden Euro unter französisch-deutscher Führung sagte Merkel: „Wir können Griechenland im Augenblick dadurch am besten helfen, dass wir deutlich machen: Griechenland soll seine Hausaufgaben machen.“ Merkel trifft sich am Freitag in Berlin mit dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou.
Der luxemburgische Ministerpräsident Juncker forderte Griechenland auf, seinen Sparkurs noch einmal zu verschärfen: „Griechenland muss seine Bemühungen verstärken und weitere Maßnahmen zur Reduzierung seines Defizits ergreifen“, sagte Juncker der griechischen Tageszeitung „Eleftherotypia“. „Wenn die Regierung uns nicht überzeugt, dann drohen möglicherweise Sanktionen.“
Neue Spekulationswelle gegen den Euro
In die Schuldenkrise schaltete sich auch der amerikanische Präsident Obama ein, der mit Bundeskanzlerin Merkel und dem britischen Premierminister Brown eine Videokonferenz abhielt. Der Sprecher des Präsidenten, Gibbs, sagte danach, Obama sei überzeugt, dass die EU „angemessen und effektiv“ auf die Krise reagieren werde. Das Bundesfinanzministerium wies Berichte zurück, wonach die Regierung für mögliche deutsche Finanzhilfen im Bundeshaushalt 2010 Vorsorge treffen wolle.
An den Devisenmärkten löste die anhaltende Unsicherheit eine neue Spekulationswelle gegen den Euro aus. Der spanische Ministerpräsident Zapatero äußerte sich indes im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zuversichtlich, dass der Euro „seine Vitalität behalten“ werde. „Wirtschaftlich war er eine historische Entscheidung und er wird seine Stärke behaupten.“ Zugleich warb Zapatero dafür, der griechischen Regierung Vertrauen entgegenzubringen. Mit Blick auf Spanien sagte er, das Land werde „seine wirtschaftliche Dynamik Schritt für Schritt wiedergewinnen“ und „wieder ein Faktor der Stabilität“ sein.
