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Flüchtlinge : Europas neuer Eiserner Vorhang

Nato-Draht gegen Flüchtlinge aus aller Welt: Ungarische Soldaten errichten den neuen Zaun an der Grenze zu Serbien. Bild: AP

Es ist noch nicht lange her, da rissen die Europäer Zäune nieder. Jetzt errichten sie neue. Mit anderem Ziel.

          Die Zukunft der Europäischen Union wird von mehr Flüchtlingen und mehr Mauern bestimmt werden. Hunderttausende Menschen sind aus Afrika, Asien und vom Balkan in die EU gekommen, Millionen wollen ihnen folgen, ein Ende ist nicht absehbar. Viele Europäer heißen die ungesteuerte Masseneinwanderung gut, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Einige halten multikulturelle Gesellschaften mit möglichst wenig Gemeinsamkeiten für ein Ideal. Andere wollen billige Arbeitskräfte für die Wirtschaft und junge Menschen, die das demographische Defizit kinderarmer Völker ausgleichen. Wieder andere halten es jenseits aller Nützlichkeitserwägungen schlicht für moralisch geboten, dass Europa alle Menschen aufnimmt, die Aufnahme begehren. Kein Mensch ist illegal, lautet ihre Losung.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

          Andere Europäer stehen der Masseneinwanderung, wiederum aus unterschiedlichen Gründen, ablehnend gegenüber. Manche sehen den sozialen, religiösen oder politischen Frieden der aufnehmenden Gesellschaften Europas in Gefahr. Sie fürchten, dass die aus gescheiterten Staaten Geflüchteten Einstellungen mitbringen, die eines Tages auch die eigenen Gemeinwesen scheitern lassen werden. Einige sind Rassisten, die Schwarze ablehnen, weil sie schwarz sind, oder Albaner, weil sie Albaner sind.

          Immer mehr Staaten schotten sich gegen Flüchtlinge ab

          Die Gegner der Einwanderung müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass der massenhafte Zustrom von Menschen nach Nordwesteuropa eine Tatsache ist, die sich nicht wegwünschen lässt. Allerdings müssen sich auch die Befürworter der Einwanderung mit einer Tatsache abfinden, die ihnen gegen den Strich geht: Immer mehr Staaten in Europa werden Grenzzäune, Mauern und andere Sperren errichten, um sich abzuschotten. So reagieren Gesellschaften, die sich bedroht wähnen. Dabei spielt es zunächst keine Rolle, ob die Bedrohung real oder eingebildet ist.

          Was sich derzeit in Europa abspielt, ist auch die Revision des Traums von einem Kontinent ohne Grenzen. Ein berühmter Wegbereiter dieses Traums war ein Mann, der einst mit einem Bolzenschneider in der Hand hinter einem Drahtzaun stand. Das Bild des Mannes mit dem Bolzenschneider ist eines der berühmtesten Fotos des wunderbaren Jahres 1989, als alles anders wurde in Europa. Der Mann war Gyula Horn, Ungarns damaliger Außenminister. In einer der wirkungsvollsten PR-Aktionen der Geschichte zerschnitt er symbolisch den Zaun zu Ungarns Grenze nach Österreich. Die Nachricht lautete: Die Zeit des Eisernen Vorhangs, der jahrzehntelang Millionen Europäer von Millionen Europäern trennte, ist vorüber.

          Ein Vierteljahrhundert später geht es nun wieder in die andere Richtung. Zäune werden nicht mehr eingerissen, sondern aufgebaut. Eine neue Zeit der Grenzen hat begonnen. Nato-Draht und Wärmebildkameras sind die Wahrzeichen der Stunde. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán („Wir wollen keine multikulturelle Gesellschaft“), der Alexis Tsipras von Europas Konservativen, hat erkannt, dass europäische Symbolpolitik heute anders funktioniert als vor einem Vierteljahrhundert. Also lässt er eine Mauer bauen, die Einheimische nicht am Weggehen, sondern Fremde am Kommen hindern soll. Ungarn baut an der Grenze zu Serbien einen drei Meter hohen Zaun gegen Flüchtlinge aus aller Welt.

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          Solche antiglobalen Schutzwälle gibt es inzwischen fast überall im Süden Europas. Griechenland hat den kaum zwölf Kilometer langen Abschnitt seiner Landgrenze zur Türkei, an dem zuvor mehr als 100.000 Flüchtlinge ins Land gekommen waren, im Jahr 2012 durch einen Zaun und andere Befestigungen abgeriegelt. Daraufhin verlagerte sich die Völkerwanderung teilweise an die bulgarisch-türkische Grenze, woraufhin im vergangenen Jahr auch Bulgarien mit dem Bau eines Zauns begann, um die knapp 275 Kilometer lange Grenze zur Türkei abzuriegeln. Der erste Abschnitt, 30 Kilometer lang, drei Meter hoch, mit Nato-Draht gesichert, wurde 2014 fertiggestellt, ein zweiter mit 130 Kilometern Länge soll Ende 2015 fertig sein. Die bulgarische Regierung plant zudem ein Gesetz, um künftig die Armee wieder zum Grenzschutz einsetzen zu können – wie vor 1989. Serbien wird als Reaktion auf Ungarn an seiner Südgrenze zu Mazedonien früher oder später wohl ebenfalls einen Zaun bauen. Denn aus Mazedonien kommen Flüchtlinge nach Serbien, die nach Ungarn weiterwollen.

          Die Türkei wiederum hat unlängst Pläne zur Verschanzung ihrer Grenze zu Syrien veröffentlicht: Hinter einer mit Stacheldraht gesicherten Betonmauer soll eine Straße für Patrouillenfahrten des Militärs angelegt, dahinter ein weiterer Drahtzaun errichtet werden. Drohnen sollen die Grenze aus der Luft überwachen; Wärmebildkameras, Bewegungsmelder und Beobachtungsposten sollen Daten an Wachttürme und ein Kommandozentrum melden.

          Es wird oft behauptet, Zäune und Mauern könnten Flüchtlingsströme nicht aufhalten, sondern nur umleiten. Technisch ist das unzutreffend, denn selbstverständlich könnte Europa, wenn es das wirklich wollte, durch einen massiven Ausbau der Grenzanlagen einen großen Teil der Flüchtlinge draußen halten. Rumänien, der Sowjetunion und den fünf von ihr kontrollierten Staaten ist es bis 1989 schließlich ziemlich effektiv gelungen, 400 Millionen Osteuropäer, Kaukasier und Zentralasiaten einzusperren. Im bulgarischen Grenzgebiet zu Griechenland lassen sich bis heute in der Nähe des neuen Zauns die eindrucksvollen Reste des alten besichtigen. Wer sie sieht, wird nicht bestreiten: Völkerkerker bauen, das konnten die Kommunisten.

          Nur ließ sich das Einsperren von Menschen mit der diktatorischen Realität des Ostblocks eben besser in Einklang bringen als das Aussperren von Menschen mit den demokratischen Werten Europas. Denn wie weit können EU-Staaten gehen, wenn auch die Flüchtlinge aufrüsten und künftig mit Bolzenschneidern und Strickleitern vor Gepäck an Europas neuen Zäune stehen? Anders als der menschenverachtende Kommunismus kann Europa Grenzübertritte nicht durch Selbstschussanlagen, Starkstrom, Minen und Grenzsoldaten mit Schießbefehl unterbinden.

          Doch wenn die demokratisch gewählte Regierung eines Landes den Bau eines Grenzzauns beschließt, ist das nicht per se antieuropäisch oder antidemokratisch. Und genau das geschieht: Je mehr Flüchtlinge nach Europa wollen, desto stärker wird Europa wieder ein Kontinent der Grenzen und Zäune werden. Mauern könnten wahlentscheidend werden. Europa ist keine Festung, es will aber eine werden. Das kann man gut finden oder ablehnen, aber Politiker und Parteien müssen die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Die Flüchtlinge, die nach Europa wollen, haben Menschenrechte. Die Bürger der EU-Staaten haben Wahlrecht.

          Quelle: F.A.S.

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