Festung Europa? Lob und Tadel für Frattini-Plan

Im Europäischen Parlament haben Vorschläge der EU-Kommission zur Einführung eines elektronischen Ein- und Ausreiseregisters für Nicht-EU-Bürger geteilte Reaktionen hervorgerufen. Aus der Gruppe der Christlichen Demokraten und Konservativen kam Zustimmung, Sozialisten und Grüne äußerten Ablehnung.

Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber sprach von einem Fortschritt, weil es mit dem geplanten System möglich werde, Leute zur Fahndung auszuschreiben, die nach Ablauf eines Visums in der EU untertauchten. Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler fragte, wie weit die Menschen noch kontrolliert werden sollten. Mauerbau und Überwachungsstaat seien Konzepte der Vergangenheit. Für die Grünen bemängelte Cem Özdemir, dass der Ertrag des Systems in keinem Verhältnis zu seinem Aufwand stehe. Um zu wissen, wie viele legale Besucher illegal in der EU blieben, reiche ein Papierformular.

Die europäischen Grenzen sollen mit Hilfe moderner Sicherheitstechnologie besser geschützt werden. Nach dem unter Federführung von Vizepräsident Frattini ausgearbeiteten Vorschlag, den die Kommission am Mittwoch billigte, sollen bis 2015 die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Reisedaten und biometrischen Merkmale (Fingerabdrücke, Gesichtsbild) von Drittstaatenangehörigen zu speichern, die in den Schengenraum einreisen. Die Bundesregierung äußerte sich nicht offiziell; es ist aber bekannt, dass das Bundesinnenministerium die Pläne grundsätzlich befürwortet.

Brüssel für elektronisches Ein- und Ausreiseregister

Nach den Plänen der Kommission sollen Bürger der Europäischen Union ermutigt werden, sich beim Grenzübertritt einer automatisierten Kontrolle zu unterziehen, wie etwa der Iriserkennung, die derzeit am Frankfurter Flughafen erprobt wird. „Kriminelle werden abgewiesen, ehrliche Leute haben freie Fahrt“, sagte der zuständige Vizepräsident Frattini ausgewählten europäischen Zeitungen, darunter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, am Tag vor der erwarteten Annahme des Grenzschutzpaketes durch die Kommission. Vorgesehen sind außerdem eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und die Schaffung eines europäischen Systems zur Grenzüberwachung.

Kernstück der geplanten Neuregelung ist das elektronisches Ein- und Ausreiseregister, mit dem die Kommission dem Problem begegnen will, dass Leute aus Drittstaaten legal nach Europa einreisen, dann aber nach dem Ablauf ihres Aufenthaltstitels abtauchen. Es sei wahrscheinlich, dass mehr als die Hälfte aller illegalen Einwanderer auf diese Weise in die EU gelange. Wie groß die Zahl der Illegalen in Europa ist, kann nur geschätzt werden. Für das Jahr 2006 ging man von bis zu acht Millionen Personen aus, 80 Prozent davon im Schengen-Raum.

Automatisierte Ausgänge für Vielflieger?

Das System würde automatisch Meldung machen, wenn jemand nach drei Monaten noch nicht ausgereist ist oder die EU erst zu einem späteren Zeitpunkt verlässt. Die Kommission schlägt vor, das System bis 2015 in Betrieb zu nehmen, um das bereits im Grundsatz vereinbarte Visa-Informationssystem der EU zu nutzen, mit dem bei der Visumerteilung künftig ohnehin biometrische Daten erhoben werden, um sie dann bei der Grenzkontrolle zu überprüfen.

Sogenannte Bona-fide-Reisende wie etwa Vielflieger, die geschäftlich in Europa zu tun haben, sollen nach dem Vorschlag der Kommission die Möglichkeit erhalten, sich registrieren zu lassen, um dann automatisierte Ausgänge an Flughäfen oder anderen Grenzübergängen zu benutzen, wo ihre biometrischen Daten maschinell überprüft werden. Entsprechende Pilotprojekte mit einem sogenannten Iris-Scan gibt es derzeit neben Frankfurt auch auf Flughäfen in London, Amsterdam und Paris. Nach den Vorstellungen der Kommission sollen diese nationalen Systeme miteinander verbunden werden, so dass eine biometrisch registrierte Ein- oder Ausreise an verschiedenen Grenzen in Europa möglich würde.

Frattini setzt auf automatische Iriskontrolle

Frattini sagte, dass die Iriserkennung für ihn die Zukunft des Grenzübertritts darstelle, weil sie schnell und automatisiert stattfinde. Er hob aber hervor, dass seine Vorschläge sich nur auf Bürger von Drittstaaten bezögen. Die Bürger der EU sollten ermutigt werden, ebenfalls die biometrischen Systeme zu nutzen, könnten aber weiterhin die heute übliche normale Grenzkontrolle benutzen, wenn sie das wollten. Auf den Einwand, dass potentielle illegale Einwanderer oder Verbrecher sich dann wahrscheinlich um den Status eines registrierten Reisenden oder einen gefälschten EU-Pass bemühen würden, entgegnete er: „Wir werden sehen, wie das System funktioniert. Zur Zeit würde ich zusätzliche Maßnahmen ausschließen.“ Europäische Bürger könnten nicht von vornherein als potentielle Straftäter angesehen werden.

Zu dem Gesetzespaket gehören auch Vorschläge, die Arbeit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex durch eine Zusammenarbeit mit „problematischen“ Drittstaaten und durch die Beschaffung eigener Kontroll- und Überwachungsgeräte zu verbessern. Letztere könnten dann den bereits bestehenden Schnellen Interventionsteams zur Verfügung gestellt werden, mit denen Mitgliedstaaten bei der Sicherung der Außengrenzen geholfen werden soll. Frattini legte Wert darauf, dass hier keine „neue europäische Bürokratie“ entstehen solle, sondern nationale Grenzbeamte im Auftrag der EU zum Dienst in anderen Ländern abgeordnet werden sollten. Er sprach sich dafür aus, dass Frontex künftig auch die Zusammenarbeit der Zollbehörden der Mitgliedstaaten koordinieren solle und nicht nur wie bisher den Grenzschutz.

Schließlich schlägt die Kommission den Aufbau eines europäischen Systems zur Grenzüberwachung vor, weil aufgrund technischer oder finanzieller Engpässe derzeit nur Teile der EU-Außengrenzen, vor allem flaches Gelände und Küstenabschnitte, überwacht würden. Hier sollen Zusammenarbeit und Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten befördert werden, insbesondere durch die Einführung neuer Überwachungstechnik. Bei der Kontrolle der Seegrenzen, die vor allem im Mittelmeer immer wieder Schauplatz von Flüchtlingsdramen sind, strebt die Kommission als letzten Schritt eine Integration aller existierenden nationalen Überwachungssysteme an.