FAZ.NET-Spezial Primat der Türkei-Politik

Die Voraussagen des Bundeskanzlers und des französischen Staatspräsidenten, die Verhandlungen mit der Türkei würden sich so lange hinziehen, daß die Aufnahme des kleinasiatischen Staates in die Europäische Union erst in zehn bis fünfzehn Jahren anstehe, was auch nur ein historischer Wimpernschlag wäre, sind weitgehend unglaubwürdig. Die Regierung des strategischen Islamisten Erdogan hat bewiesen, daß sie aufs Tempo drückt und daß ihr Drängen den Takt diktiert.

Sind die Verhandlungen erst einmal eröffnet, werden gerade diejenigen europäischen Regierungschefs, die die Aufnahme der Türkei schon jetzt für grundsätzlich richtig halten, dem türkischen Druck keine Argumente entgegensetzen können und ihm binnen zwei, drei Jahren nachgeben. Niemand weiß, welche Wirkung nach dem Abschluß der Verhandlungen eventuelle Volksabstimmungen in einzelnen Mitgliedsländern noch haben.

Schröder will seinen Vorgänger übertrumpfen

Es ist kein blanker Pessimismus, anzunehmen, daß das ablehnende Votum eines Volkes eher zum Austritt des eigenen Landes aus der EU als zur endgültigen Verhinderung des Beitritts der Türkei führen wird. Allenfalls das Votum der größten Nationen - Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens oder Italiens - könnte dann das Aufnahmeverfahren noch stoppen. Um so bedeutungsvoller ist es, wer in den nächsten Jahren die innereuropäischen Großmächte regiert.

In Italien ist völlig unklar, wer auf Berlusconi folgt; Großbritannien träumt noch davon, eine Insel zu sein; so werden Deutschland und Frankreich den Ausschlag geben. Chirac spekuliert bereits auf den Notausgang: In - wie von ihm vorausgesagt, genauer: erhofft - zehn bis fünfzehn Jahren muß nicht mehr er entscheiden. Schröder hingegen wird von der Idee angespornt, mit einer weltpolitischen Tat seinen Vorgänger zu übertrumpfen und in die Geschichte einzugehen. Wie damals die letzten Minuten der Regierungskonferenz von Helsinki, so ergreift er jede Gelegenheit, um die Aufnahme der Türkei voranzutreiben.

„Privilegierte Partnerschaft“ als Gegenentwurf

In der deutschen Politik gibt es nur eine Person, die bereit und befähigt ist, ihm dabei in den Arm zu fallen, indem sie Schröders Amtsverlust und den eigenen Machtantritt anstrebt. Ihr in ganz Europa vorgetragener und in der ganzen Welt zur Kenntnis genommener Vorschlag einer "privilegierten Partnerschaft" ist der einzige Gegenentwurf zur Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Die "privilegierte Partnerschaft" erkennt alle Interessen der Türkei an, die nicht gegen die Interessen der europäischen Völker verstoßen, und sie stellt die größte mögliche Belohnung der innertürkischen Demokratieentwicklung dar, belohnt jedoch nicht das Streben der türkischen Führung, auf Europa einzuwirken.

Diese Person ist die CDU-Vorsitzende Merkel. Ihr Rivale, der CSU-Vorsitzende Stoiber, hat es in seiner Zeit als Kanzlerkandidat nicht fertiggebracht, seine Ablehnung einer Aufnahme der Türkei, die damals nicht weniger bevorstand als heute, in eine operative Formel zu fassen. Das hätte - wie das jetzt endlich ans Licht kommende Aufbegehren an der SPD-Basis gegen das Hauruck-Verfahren des Kanzlers vermuten läßt - den Sechstausend-Stimmen-Vorsprung Schröders wohl weit ins Gegenteil verkehrt.

Merkel hat die Kraft, mit Hergebrachtem zu brechen

Angela Merkel hat dagegen mit dem Modell der "privilegierten Partnerschaft" den voraussichtlich wichtigsten Teil ihres außen- und europapolitischen Regierungsprogramms bereits dem Wahlvolk und dem Ausland vorgelegt. Entscheiden sich die Wahlberechtigten in dieser Grundsatzfrage der deutschen Politik dafür, ihr das Mandat zu geben, so beauftragen sie Frau Merkel, als Bundeskanzlerin für eine "privilegierte Partnerschaft" zu arbeiten und gegen die Vorarbeiten für eine Vollmitgliedschaft ihr Veto einzulegen.

Die CDU-Vorsitzende hat bereits ihre Kraft bewiesen, mit Hergebrachtem zu brechen, und ihr ist auch die Kraft zuzutrauen, das vierzig Jahre alte Perpetuum mobile der "Zusagen" an Ankara anzuhalten. Doch vielleicht bewertet Frau Merkel selbst die Türkei-Frage nicht als die weitestreichende Frage der von ihr angestrebten Kanzlerschaft. Indem sie nicht alles dem Ziel unterordnet, außenpolitische Gestaltungsmacht zu erlangen, gefährdet sie die Aussicht, im Jahre 2006 das Mandat für ihre Türkei-Politik zu bekommen.

Merkel läßt ein Ziel in der Innenpolitik vermissen

Unter dem Einfluß von ausschließlich wirtschaftspolitisch orientierten Beratern hat sie sich in der Innenpolitik radikalen Reformen verschrieben, die den Spaltpilz in die Unionsparteien treiben, vor allem aber die Erlangung der Wählermehrheit fraglich machen. In der Innenpolitik läßt sie gerade das vermissen, was sie in der Außenpolitik auszeichnet: die Bestimmung des Zieles, zu dem ihre Politik führen soll.

In der Außenpolitik hat sie auf die Vorarbeit von Abgeordneten und Parteivorstandsmitgliedern wie Matthias Wissmann gebaut, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik drückt sie hingegen die Vorstellungen ihrer externen Berater den Parteigremien auf. Doch die Externen haben andere Absichten, als flächendeckend Wahlen zu gewinnen. Eine CDU, die dem neuen Schlagwort von der Clusterbildung aufsitzt und die Bevölkerung außerhalb der "Cluster" vernachlässigt, wird weder von der Landbevölkerung noch von Arbeitslosen und Rentnern in den Vorstädten Stimmen erhalten.

Streit überdeckt Einigkeit in der Türkei-Frage

Wer Außenpolitik betreiben will, muß innenpolitisch auf dem Boden der sozialen Tatsachen stehen. Parlamentarische Mehrheiten sind nur mit Hilfe der Durchschnittsbürger zu gewinnen. Um diesen Punkt dreht sich der Streit zwischen Frau Merkel und der CSU, und er droht die Einigkeit der Schwesterparteien in der Türkei-Frage zu überdecken.

Inzwischen hat Bundeskanzler Schröder eine Ruhepause im Gewaltmarsch der Reformpolitik eingelegt. Er jedenfalls will sein gewichtiges Wort für die Aufnahme der Türkei nicht wegen einiger Änderungen in der Sozialpolitik verspielen, denn auf letzterem Feld läßt sich immer wieder nachbessern, in der Türkei-Politik aber geht es um eine historische Entscheidung. Hinsichtlich der Prioritätensetzung nach der jeweiligen Tragweite kann Frau Merkel noch etwas von Schröder lernen.