28.04.2003 · Außenminister Frattini ruft zur Entspannung mit Amerika auf
Nach den leidvollen Erfahrungen in der Irak-Krise will Italien in den kommenden Monaten alles daransetzen, die Spaltung in der Europäischen Union zu überwinden und das transatlantische Verhältnis zu entspannen und zu normalisieren. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Außenminister Franco Frattini, die Wiedererlangung der europäischen Einheit sei "unabdingbar", weil nur ein geeintes Europa in den internationalen Beziehungen Gewicht habe. Die europäischen Staaten, die in der Frage der militärischen Entwaffnung des Iraks entgegengesetzter Meinung gewesen seien, müßten wieder zusammenfinden. Sollte das nicht gelingen, wären die Folgen für Italien, Deutschland, Frankreich und Spanien negativ: "Wir alle würden dann verlieren", sagte Frattini auch im Blick auf die drängenden Aufgaben der internationalen Politik und fügte hinzu: "Es ist nicht möglich, diesen Weg weiter zu beschreiten."
Der Wille, die europäischen und atlantischen Spaltungen zu überwinden, soll auch für die Nato gelten. Es sei die Aufgabe gerade der Länder, die wie Italien und Großbritannien an der Seite Amerikas standen und für die die atlantische Allianz unabdingbar sei, Paris und Berlin nicht alleine zu lassen, sondern sie zu ermutigen, zur Gemeinsamkeit und zu "Kohärenz" zurückzukehren. Es sei eine "Pflicht" zu versuchen, die entstandenen Risse wieder zu kitten. Frattini vermied jede offene Kritik an der Politik Frankreichs und Deutschlands, machte aber deutlich, daß der von Ministerpräsident Berlusconi mitunterzeichnete "Brief der Acht" auch eine Reaktion auf deutsch-französische Festlegungen gewesen sei. Zuvor sei der Eindruck einer "deutsch-französischen Achse" entstanden, die sich gegen andere richte. Dieser Eindruck sei vielleicht "nicht gewollt" gewesen, aber eben vermittelt worden.
Der italienische Außenminister äußerte sich zurückhaltend und mit vorsichtiger Skepsis zu dem Vierer-Treffen über verteidigungspolitische Themen am Dienstag in Brüssel. Er warnte davor, wieder einen möglicherweise falschen Eindruck zu vermitteln, etwa den, die belgische Initiative wolle andere ausschließen, ein "Mikro-Verteidigungsgebiet" schaffen und die Nato schwächen. Wenn bei dem Zusammentreffen der Staatsund Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Belgiens und Luxemburgs der Wille zur Spaltung sichtbar werde, dann würde man "zur Logik der jüngsten Vergangenheit zurückkehren". Das würde bedeuten, deutete Frattini sein Unbehagen an, daß auch "wir, Italien, Spanien und Großbritannien, vielleicht einen Gipfel über Verteidigung organisieren". Italien wünsche derlei nicht.
Am Sonntag waren zu diesem Thema ungleich schärfere Kommentare zu hören. Der außenpolitische Sprecher der Union, Pflüger, sprach ablehnend von einem "Spaltungsgipfel".
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag Schäuble sprach von der Fortsetzung eines "fatalen außenpolitischen Irrwegs. "Statt die Risse im atlantischen Bündnis und innerhalb Europas zu kitten, wird mit diesem Pralinengipfel mutwillig Salz in die Wunden gestreut."
Die italienische Regierung sieht Grund zur Besorgnis, wenn der Grundsatz der verstärkten Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik angewandt werden sollte. Das sei nach dem Vertrag von Nizza nicht zulässig. Wenn in Brüssel der "Embryo der verstärkten verteidigungspolitischen Zusammenarbeit entstünde, dann würde ich das sehr kritisch sehen", sagte Frattini und mahnte insbesondere die Einbeziehung Londons an. "Wenn ich irgendwann, hypothetisch, die verstärkte Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik ins Auge fassen sollte, dann kann ich sie mir nicht ohne Großbritannien, die wichtigste militärische Macht Europas, vorstellen."
Frattini, der seit November Außenminister in Rom und damit Nachfolger Berlusconis ist, der dieses Amt acht Monate lang ebenfalls bekleidet hatte, machte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung deutlich, daß sich die italienische Regierung in ihrem europapolitischen Ehrgeiz nicht von der innereuropäischen Krise bremsen lassen wolle. Italien, das die EU-Präsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres innehat und dem natürlich an einem Erfolg gelegen ist, sieht den Abschluß eines Verfassungsvertrages als unabdingbar an: "Wenn wir diese Chance, die sich uns jetzt bietet, vergeben und die Verfassung auf die lange Bank schieben, bedeutet das, daß wir das Handtuch werfen." Er widersprach dem Vorwurf, der Verfassungskonvent sei angesichts der europäischen Zerwürfnisse nur Theater, und sagte mit Nachdruck, der Konvent sei Europas größte Chance zu beweisen, daß "es als Subjekt existiert". Dringlich sei die Reform der europäischen Institutionen, zumal unter dem Eindruck der Erweiterung: "Wie können wir glauben, daß wir im Kreis von 25 Mitgliedern regieren können mit Institutionen, die schon mit 15 schlecht funktionieren?" Nicht zuletzt deswegen müsse der angestrebte Verfassungsvertrag "innovativ" sein. Das gelte besonders für zwei neue Funktionen - die eines europäischen Außenministers und die eines Präsidenten des Europäischen Rates. Ein europäischer Außenminister wäre ein Schritt nach vorne, würde aber die europäischen Probleme nicht lösen, denn eine europäische Außenpolitik gebe es damit ja noch nicht. Frattini markierte die Grenzen eines europäischen Außenministers aus römischer Sicht: "Der Weg, den wir beschreiten wollen, läßt den Regierungen eine starke politische Kompetenz, und deswegen wäre es eine Illusion, an einen europäischen Außenminister zu denken, der nicht mit den Entscheidungen des Rates und der Regierung zu tun hätte." Auch die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik sieht er mit Skepsis. Entscheidungen von der Tragweite wie die über eine Beteiligung an einem Krieg mit Mehrheit zu treffen, wären "äußerst problematisch". Die Einführung eines Präsidenten sei wünschenswert, weil sich das System der halbjährig wechselnden Ratspräsidentschaften erschöpft habe. Es gehe nicht darum, einen neuen Machtpol oder eine Konkurrenz zum Präsidenten der Europäischen Kommission zu schaffen, hielt Frattini den Kritikern der neuen Funktion entgegen. Ein Präsident des Europäischen Rates werde keine exekutiven Befugnisse haben und auch nicht über eine eigene Bürokratie verfügen. Im übrigen sei es klar, daß alle drei Institutionen der EU - Rat, Parlament und Kommission - in ein neues Gleichgewicht zu bringen seien. Der italienische Außenminister macht dabei klar, daß es ihm nicht darauf ankomme, "mehr Europa" zu schaffen. "Das sage ich nie." Vielmehr "brauchen wir ein Europa, das besser funktioniert". Dieses Europa müsse subsidiär aufgebaut sein und Zuständigkeiten auch wieder an die kleineren Einheiten zurückgeben können. In dieser Haltung spiegele sich eine der guten föderalen Verfassungserfahrungen Italiens.
Neben den Arbeiten an einem europäischen Verfassungsvertrag möchte Italien in den nächsten Monaten einen strategischen Dialog mit den Vereinigten Staaten in Gang bringen. Dazu gehöre es, auf europäischer Seite anzuerkennen, daß man nur als "wirklich starker Bündnispartner" Gehör finden werde; dies bedeute, daß Europa vom Konsumenten von Sicherheit auf Kosten Amerikas zu einem "Produzenten von Sicherheit" wird - und zwar auch über das Bündnisgebiet hinaus. Frattini befürwortet den Einsatz der Nato in Afghanistan und im Irak; er machte aber unmißverständlich klar, daß Europa nur dann zum Sicherheitspartner Amerikas werden könne, wenn es mehr in die Sicherheit investiere. Er widersprach der in den vergangenen Wochen verstärkt geäußerten Behauptung, daß Amerika es auf eine Schwächung Europas anlege. Er, Frattini, sei überzeugt, daß es gerade für den Kampf gegen den transnationalen Terrorismus für die Vereinigten Staaten von großem Vorteil sei, ein starkes, geeintes Europa an der Seite zu haben. Es sei die Aufgabe von Ländern wie Italien, die Teil der "Koalition der Willigen" seien und eine Mittlerrolle übernehmen könnten, "den amerikanischen Freunden zu verstehen zu geben, daß die Einheit Europas ein Mehrwert ist".
Der italienische Außenminister ließ den Vorwurf nicht gelten, der Einfluß Italiens (oder selbst der von Großbritannien) auf die amerikanische Politik sei minimal. Er verteidigte auch die Entscheidung der römischen Regierung, Soldaten und Polizisten in den Irak zu entsenden, ohne ein UN-Mandat abzuwarten oder das europäisch abzustimmen.
(Das Gespräch führten in Rom Klaus-Dieter Frankenberger, Heinz-Joachim Fischer und Tobias Piller)
