F.A.Z.-Gespräch „Die Seele der EU nicht beschädigen“

Der türkische Außenminister Abdullah Gül, der erstmals zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Berlin weilt, verteidigt selbstbewußt das türkische Streben nach Aufnahme in die Europäische Union. Gül machte deutlich, daß es zu weiteren Verzögerungen vor dem Beginn der Verhandlungen aus türkischer Sicht nicht mehr kommen dürfe.

Herr Minister, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten nach den Beschlüssen des Europäischen Rates in Kopenhagen von 2002 „unverzüglich“ beginnen, sofern die EU-Kommission eine positive Empfehlung abgibt. Nun ist aus manchen EU-Ländern, etwa aus Frankreich, zu hören, „unverzüglich“ könne auch bedeuten, erst 2006 mit Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Wieviel Geduld hat die türkische Regierung?

Im ursprünglichen Entwurf der Kopenhagener Erklärung war keine Zeitbestimmung dazu enthalten, wann die Beitrittsverhandlungen beginnen, wenn die Türkei die Kriterien erfüllt. Damit waren wir damals natürlich nicht zufrieden. Ich nahm seinerzeit als türkischer Ministerpräsident an den Gesprächen teil. Viele Regierungschefs kamen zu mir und fragten: „Warum sind Sie unzufrieden? Wenn die Türkei die Kriterien erfüllt, werden wir unser Wort halten.“ Damals habe ich gefragt, „wie können wir dessen sicher sein?“ und sie haben vorgeschlagen, den Passus „unverzüglich“ aufzunehmen. Sie sind damit zu uns gekommen. Dann hat die EU-Kommission ihren Überprüfungsbericht gemacht, vielleicht so sorgfältig wie nie zuvor, hat eine Röntgenaufnahme von der Türkei vorgelegt. Sie hat empfohlen, daß die Behandlungen beginnen können. Und der Beschluß von Kopenhagen, der den „unverzüglichen“ Beginn verlangt, ist seither auf vier EU-Ratstreffen immer wieder bestätigt worden. Man weiß ja, daß in solchen Texten über jedes Komma sorgfältig diskutiert wird. Jetzt ist es unser gutes Recht, auf der Einhaltung zu beharren.

Das heißt, Sie rechnen mit einem Verhandlungsbeginn in der ersten Hälfte des nächsten Jahres?

Viele haben das bestätigt: Ohne Verzug heißt, binnen sechs Monaten sollen die Verhandlungen beginnen. Natürlich weiß ich, daß die Verhandlungen lange dauern werden.

Die EU-Kommission hat in ihrem Bericht im Blick auf den Verhandlungsprozeß mit der Türkei bestimmte Auflagen empfohlen, etwa jährliche Überprüfungen der Menschenrechtslage oder eine mögliche dauerhafte Beschränkung der Freizügigkeit für Türken in der EU. Welche dieser Einschränkungen halten Sie für akzeptabel?

Was wir im Auge behalten, ist, daß alle Kandidaten, die in Beitrittsverhandlungen mit der EU standen oder stehen, gleich behandelt werden müssen. Die Gleichbehandlung ist für uns das wichtigste.

Das heißt, es könnte in bezug auf die Freizügigkeit der Türken in der EU eine Regelung vereinbart werden, wie sie mit Polen getroffen wurde, daß für eine Übergangszeit Beschränkungen bleiben, aber nicht für immer?

Natürlich, befristete Regeln kann man vereinbaren. Wenn wir der EU beitreten, dann muß eine „Win-win-Situation“ entstehen, die beiden Seiten Vorteile bringt. Wir sind sehr rational in diesen Punkten und auch sehr ehrlich. Und wir erwarten die gleiche Rationalität und Ehrlichkeit von der EU. Das wichtigste ist, die Seele der EU und die Entwicklung unserer Beziehungen im positiven Sinne dürfen nicht beschädigt werden.

Was die Dauer der Verhandlungen betrifft: Wird der Ehrgeiz der Türkei nicht darauf gerichtet sein, den Prozeß so zügig abzuschließen, daß das Land schon als Mitglied an den Verhandlungen für die übernächste finanzielle Vorausschau der EU teilnehmen kann, also der Beitritt deutlich vor dem Jahr 2014 vollzogen wird?

Wenn man die Beispiele der Beitrittsverhandlungen von Großbritannien oder Spanien nimmt, dann ist klar, daß es ein langer Prozeß werden wird. Wie lange es dauert, wird vor allem vom Auftreten und dem Erscheinungsbild der Türkei in den Verhandlungen abhängen. Wir wollen einen sehr gesunden Beitrittsprozeß erleben. Ich nenne keinen Zeitpunkt. Wenn unsere Fortschritte sehr gut sind, dann soll die EU uns bald zur Mitgliedschaft aufrufen.

Halten Sie in weiterer Zukunft eine Mitgliedschaft der Ukraine oder Georgiens in der EU für möglich?

Dazu möchte ich nichts sagen. Man sollte diese Länder nicht mit der Türkei vergleichen. Wir haben 1963 das Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben; wir sind seit fast zehn Jahren Vollmitglied in der Zollunion mit der EU - der die neuen osteuropäischen EU-Mitgliedsländer übrigens erst seit ihrem Beitritt angehören.

Die CDU hat in Deutschland von einer erwogenen Unterschriftenkampagne gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei abgelassen mit der Einsicht, die Aktion könne mißbraucht werden. Teilen Sie diese Sorge?

Sie haben vorsichtig agiert und sofort bemerkt, daß es eine sehr gefährliche Situation werden könnte, eine Bombe, und haben die Sache aufgegeben. Ich gratuliere zu dieser Entscheidung.

Will die Türkei neue oder gebrauchte Kampfpanzer vom Typ Leopard II in Deutschland bestellen?

Davon habe ich in den Zeitungen gelesen. Soweit ich weiß, steht das momentan nicht auf der Tagesordnung. Aber in Verteidigungsfragen hat es immer die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei gegeben, und es finden auch immer Gespräche statt.

Es ist also nicht so, daß der frühere Wunsch der Türkei nach einer Panzerlieferung aus den neunziger Jahren nun erneuert werden soll?

Stimmt, das war ein Thema damals. Aber die Türkei war damals auch ein anderes Land. Die Situation heute und unsere Bedürfnisse sind andere geworden.

Heißt das, daß die türkische Armee, ähnlich wie die Bundeswehr, die jetzt so viele Kampfpanzer übrig hat, ihre Streitkräftestruktur weglenkt von der Landesverteidigung und ausrichtet an internationalen Einsätzen?

Natürlich sind die türkischen Streitkräfte auch in einem Modernisierungsprozeß. Aber die ganze Türkei wird ja von A bis Z neu strukturiert.

Ein gebräuchliches Argument für einen Beitritt der Türkei zur EU lautet, auf diese Weise erhalte der Westen eine Brücke in die arabische und islamische Welt. Kann die Türkei diese Brückenfunktion überhaupt schon übernehmen, oder muß sie zuvor ihre Beziehungen mit ihren Nachbarn in der Region verbessern?

Wir haben ziemlich gute Beziehungen zu unseren Nachbarn. Zum neuen Generalsekretär der Organisation der islamischen Welt wurde neulich ein Türke gewählt. Das war die erste Wahl seit dem Bestehen der Organisation, und alle Mitgliedsländer haben daran teilgenommen. Im ganzen Nahen und Mittleren Osten verfolgt man die Reformen in der Türkei und die Bemühung um die EU-Mitgliedschaft mit sehr großem Interesse.

Glauben Sie, daß in Ihrem Nachbarland Irak der Termin für die vorgesehenen Wahlen im nächsten Januar eingehalten werden kann?

Das wichtigste für den Irak ist die Bewahrung der politischen und territorialen Einheit. Es ist auch sehr wichtig, daß die Wahlen im Januar 2005 stattfinden können. Wir denken, daß die Regierung, die nach den Wahlen entsteht, von den Irakern stärker akzeptiert wird als die gegenwärtige. Und die Streitkräfte anderer Länder, die sich dort befinden, müssen ihre Beziehungen zur Bevölkerung sehr sorgfältig pflegen und dürfen die Leute nicht gegen sich aufbringen.

Daß es türkische Streitkräfte im Irak geben könnte, etwa auch zum Schutz einer UN-Mission oder von UN-Beobachtern, bleibt ausgeschlossen?

Jeder weiß, daß die UN gegenwärtig keine größere Rolle im Irak spielen. Das stünde nur auf der Tagesordnung, wenn die Iraker selbst so eine Entwicklung gewünscht hätten, und das haben sie nicht getan.