Eurozone: Ein Budget mit unbestimmtem Zweck

European Council President Van Rompuy attends a news conference after a tripartite social summit ahead of a two-day European Union leaders summit in Brussels

Dass in der EU etwas Besonderes geschieht, lässt sich daran erkennen, welche vertraulichen Papiere bekannt werden. In der vergangenen Woche zirkulierte in den Brüsseler Korrespondentenbüros ein „Entwurf für die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats (18. - 19. Oktober 2012)“. Normalerweise sind solche Papiere für die Öffentlichkeit nicht interessant, denn die wirklich wichtigen Beschlüsse fallen erst, wenn die Staats- und Regierungschefs höchstpersönlich in Brüssel eintreffen. Diesmal aber hatte Ratspräsident Herman Van Rompuy neue Vorschläge für einen tiefgreifenden Umbau der EU präsentiert: Auf Seite 7 regt er die Gründung eines eigenen Haushalts für die Euroländer an, aus dem dann wirtschaftspolitische Reformen unterstützt werden könnten.

Über diese Idee ist in Brüssel schon seit Monaten geredet worden, erst jetzt rückt sie aber in den Mittelpunkt der Beratungen. Neben der Bankenunion, die schon im Gesetzgebungsverfahren ist, könnte eine „angemessene fiskalische Kapazität“, wie der Eurozonenhaushalt in Van Rompuys Papier etwas verklausuliert heißt, zu einer weiteren großen institutionellen Neuerung werden, um die Währungsunion zu stabilisieren. Diese und die nächste Woche werden von Diskussionen über das Vorhaben geprägt sein: Nach der Sitzung der Finanzminister zu Beginn dieser Woche kommt am Freitag ein weiterer Bericht Van Rompuys, worauf dann in der nächsten Woche erst eine Sitzung der Europaminister sowie schließlich am Donnerstag und Freitag der Gipfel der „Chefs“ folgen.

Eine neue Mauer in Europa

In Brüssel gab es schon eine erste Aussprache über das Thema, an der die europapolitischen Berater der Regierungschefs (Sherpas) und die Botschafter der Mitgliedstaaten teilnahmen. Dabei zeigte sich nach Auskunft von Diplomaten, dass zunächst alle der Meinung sind, dass die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit vertieft werden sollte. Bei den Details habe sich aber ein „gemischtes Bild“ ergeben. Zum Eurozonenbudget stellen sich für viele Teilnehmer offenbar vor allem Fragen. Wozu genau soll es genutzt werden? Van Rompuys Idee lautet, dass aus diesem Topf „begrenzte, vorübergehende, flexible und gezielte finanzielle Anreize“ für Reformen kommen sollen. Dazu sollen die interessierten Staaten „Vertragspartnerschaften“ mit der EU eingehen. Hier machten aber schon mehrere Länder deutlich, dass solche Partnerschaften auf Freiwilligkeit beruhen sollten, nicht auf Zwang. Das Brüsseler Diktat scheuen nicht nur Griechen.

Die Linie des Europaparlaments ist die übliche

Die Bundesregierung, so ist zu hören, findet die Idee eines eigenen Haushalts für die Eurozone gut. In Berlin sieht man darin ein potentielles neues Instrument, um sich Reformen in anderen Mitgliedstaaten zu erkaufen. Außerdem scheint damit die Diskussion über Eurobonds fürs Erste vom Tisch zu sein. In der Sherpa-Runde verlangte sie keiner, auch in Van Rompuys Papier werden sie nicht ausdrücklich erwähnt - das war in den jüngsten Schriften aus seinem Haus noch anders. Nicht im deutschen Sinne war allerdings, dass die Idee, der EU Durchgriffsrechte auf die nationalen Haushalte zu gewähren, wenig Zuspruch fand.

An den Beratungen nimmt auch das Europaparlament teil, vertreten unter anderen durch den CDU-Abgeordneten Elmar Brok. Die Linie des Parlaments ist die übliche: Es verlangt, endlich überall mitreden und mitentscheiden zu dürfen, was ihm derzeit vor allem bei der Arbeit des Rettungsfonds ESM und bei den Einsätzen der Troika verwehrt ist; und es beharrt darauf, dass es das „Parlament des Euros“ sei. Letzteres richtet sich gegen Überlegungen, für den Euroraum ein eigenes Parlament zu schaffen oder zumindest über dessen Belange nur die Abgeordneten aus den Eurostaaten abstimmen zu lassen. Brok sagt, dass schon heute das gesamte Parlament über Fragen abstimmen könne, die nur einen Teil der EU-Länder betreffen. Aber vielleicht könne man intern die Abläufe so ändern, dass sich etwa mit der Bankenaufsicht im Euroraum ein Ausschuss befasse, dem nur Abgeordnete aus diesen Ländern angehörten.

Quelle: F.A.Z.
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