08.10.2012 · EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will einen eigenen Haushalt für die Eurozone. Die meisten Mitgliedstaaten sind skeptisch, die Bundesregierung ist dafür.
Von Nikolas Busse, BrüsselRichtlinien für Lesermeinungen
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nasse Lappen schon eigenen Haushalt für die "Eurozone"
wünscht, dann würde mich mal interessieren auf welcher
gesetzlichen Grundlage dies erfolgen soll.
Veruntreuung der nationalen Steuern?
Steuern ohne Staat?
Merkel will die politische Union Europas, notfalls mit der Brechstange
Gegner und Befürworter der Gemeinschaftswährung sind sich in
einem Punkt einig: die Wirtschafts- und Währungsunion kann ohne
politische Union dauerhaft nicht überleben. Der Euro ist das
Mittel, um den europäischen Zentralstaat gegen den Willen der
Völker zu erzwingen.
Nun, da sich der Euro in einer fundamentalen Krise befindet,
erhöhen die Befürworter des europäischen Zentralstaates
ihre Bemühungen um die politische Union, bevor die Währung
zerbricht. Sie gehen dabei unkalkulierbare Risiken ein und bezeichnen
das als "alternativlos".
Gruß aus Absurdistan: Parallel-Existenz von Staaten und Nicht-Staaten
Europas dreifache Existenz a) als Nationalstaaten, b) als Einheiten der Eurozone, und c) als Einheiten der EU verwirrt nicht nur Europäer, sondern die ganze Welt. Europas Nationalstaaten sind auf internationalen Gremien nicht nur durch eigene Delegiertee, sondern nochmals doppelt durch EU-Delegierte vertreten. Wer stimmt da eigentlich für wen? Jeder Bürger zahlt für die Budgets dreier Regierungen: seinen Nationalstaat, die Eurozone und die EU.
Die Bundesregierung, so ist zu hören, findet die Idee eines eigenen Haushalts für die Eurozone gut. In Berlin sieht man darin ein potentielles neues Instrument, um sich Reformen in anderen Mitgliedstaaten ZU ERKAUFEN.
Was ? Ein Budget mit unbestimmtem Zweck ? Ist das nicht verfassungswidrig ?
Sollte ein Budget mit unbestimmtem Zweck kommen, dessen Einzelpositionen
der Deutsche Bundestag mangels Gesprächsgrundlage nicht
beschliessen kann, gibt es Verfassungsbeschwerden in Deutschland.
Die Bundesregierung müsste das im Vorfeld erkennen. Ob sie sich
darüber hinweg setzt ? Oder es kommt zu gar keinem Rompuy-Budget,
weil die anderen Länder aus gutem Grund keine Lust haben ?
Im übrigen hatte ich den im Artikel zitierten CDU-Abgeordneten
Elmar Brok angeschrieben, weil ich ihn in der Tagesschau vom 13.06.2012
20 Uhr so verstehen musste, dass er für einen Schuldentilgungsfonds
der 17 Euro-Länder ist. Also so gut wie ein Verstoß gegen das
BVerG-Urteil vom 07.09.2011: keine Gemeinschaftschulden !
Dazu damalige WebSeite von Herrn Brok:
"...Dann muss man, glaube ich, auch darüber reden, wie man die
Zinsen insgesamt für schwache Länder verbessern kann und hier
auch über Möglichkeiten reden, wenn diese Bedingungen
erfüllt sind, dass man über einen Schuldentilgungsfonds nachdenkt."
Wer nicht mehr weiter weiß, der bildet einen Arbeitskreis!
Alte Verwaltungsregel - Aktionismus! Aber Van Rompuy denkt nicht
gründlich: der €URO-Raum zerfällt ja schon in weitere
Partitionen. (i) die dummen Retter wie DE, NL, (ii) die Retter, die im
V-Fall gar nicht retten müssen, SLK, EST, (iii) die Retter, die
sich Sicherheiten bestellen, FIN, A, (iv) die Mehrheit also die
Betrüger und Reformenverweigerer und (v) die Retter, die in den
finanziellen Ruin getrieben werden SLK, SLO, etc..
Ich meine, alle Partitionen sollten mit eigenem Parlament und Budget
repräsentiert werden. Dann kommt Stimmung in den langweiligen
undemokratischen Rettungswahnsinn, vielleicht kann man ja
Koalitionskriege anzetteln!
Und ganz wichtig: weitere Parteiengewächse - auch oder gerade
ausgesprochene Flaschen, die gerne unter Verzicht auf Vernunft und
eigene Meinung die Hand heben - können bestens alimentiert und
versorgt werden.
Partitionen und Parlamente
Es handelt sich hier um das von den Vätern der EU mit Vorbedacht gewählte Vorbild einer Räterepublik. Im Jahr 1951 konnte ja noch niemand wissen, dass dieses von ihnen bevorzugte Staatsmodell 1991 in der Sowjetunion versagen würde.
...und wer nichts mehr kontrolliert...
diversifiziert!
Nur durch immer mehr, immer neue ,Ideen', können die Vergehen,
Rechtsbrüche etc. noch für einige Zeit kaschiert werden.
.
Eine Prognose: Deutsche werden bald mit Griechen, Spaniern etc
solidarisch in die Straßen ziehen - gegen die neofeudale
EU-Diktatur, deren Raubzügemgegen die Völker und die
politische Klasse, die Interessen vertritt, die niemals die unseren
sind. Bald werden sie uns auch in einen Krieg hineinziehen, der nicht
unserer ist. Es wird mit Geopolitik ,begründet' werden.
Wessen Interesse, außer ihrem eigenen, vertritt diese politische
Klasse wirklich?
Korruption institutionalisieren!
Der EU Haushalt mit ca. € 130 Milliarden reicht noch nicht für
die Kleptokraten! Übrigens ist dieser ,Haushalt' seit Bestehen noch
NIE einer neutralen überprüfung unterworfen worden.
.
,Wozu genau soll es genutzt werden? Van Rompuys Idee lautet, dass aus
diesem Topf „begrenzte, vorübergehende, flexible und gezielte
finanzielle Anreize“ für Reformen kommen sollen.'
Also einfach noch mehr als ,Hilfe' verpackte Geschenke für
reformunwillige Pleiteländer!
Das muss verhindert werden - alternativlos -, denn auch diese Geschenke
müssen dann zusätzlich aus den Haushalten dern s.g. noch
solventen Ländern bzw. deren Steuerzahlern abgepresst werden!
Schluss mit dem Unsinn und RAUS aus der Kleptokratie - jetzt.
Zu spät H. van Rompuy, das Geld neigt sich langsam dem Ende!
Nun meldet ein van Rompuy für die EU Rechte an, als schon fast
sämtliches Geld, sogar das aus ferner Zukunft, in irgendwelchen EU
bzw. Eurorettungstöpfen gelandet ist. Tja, wer zu spät kommt
den straft das Leben. Nun die Sparer haben noch etwas, aber das brauchen
sie für ihre Altersversorge und zum Überstehen der Krise.
Abgesehen davon glaubt doch keiner, dass diese EU ohne kräftiges
Zurechtstutzen aus dieser Krise kommt. Also erst sämtliche
Subventionen, das Parlament, die Posten für EU-Kommissare
kräftig stutzen, die gesamte EU demokratisch aufstellen und den
Euro abwickeln. Danach kann man wieder mit irgendwelchen finanziellen
Ansprüchen daher kommen.
Liebe Frau Dreier,
van Rompuy handelt nur nach den Vorgaben von Merkel und Schäuble. Auf deren Mist ist diese Idee gewachsen, auf dass wir ein vereintes Europa bekommen. Nachdem wir schon die Schuldenunion haben, braucht es für die beiden die Fiskalunion bzw. Aushebelung des eigenen Parlamentes. Und dazu ist den beiden jedes Mittel recht.
Eine Währung bekommt ein Parlament? Ein weiteres Versorgungswerk,
ähnlich dem EU-Parlament für unfähige Politiker?
Was bezwecken unsere Illusionskünstler und van Rompuy & Co. mit
einem solchen Konstrukt? Nach dem gestrigen ESM-Freudentag für
Schäuble, er sieht sich seinem Ziel eines vereinten Europas immer
näher kommen, wäre das nun der nächste Schritt zu einer
Fiskalunion, erst mal innerhalb der €-Zone. Eine Aushebelung des
Bundestags und Bundesrates auf dem Schleichweg und niemand regt sich dagegen?
Und das alles soll noch vor der BT-Wahl manifestiert werden. Was bilden
sich Merkel und Schäuble eigentlich ein, das eigene Volk, das
Parlament so zu hintergehen. Demokratie verkommt zur Lachnummer bei uns.
Wann findet der Euro-Wahn endlich ein Ende?
Symptome eines ausufernden Zentralstaates, der immer noch nicht demokratisch legitimiert ist. Schade, aber ich bin aber zuversichtlich, da sich eine kritische Einstellung zur EU bei immer mehr Menschen herausbildet. Die Machenschaften der Zentralmafia müssen beendet werden. Niemand braucht einen zentralen Bürokratiemoloch, der nicht einmal die richtigen Interessen vertritt. Die Griechen stehen zu Recht auf der Straße. Die Politik weiß nicht, wie sie die Probleme beseitigen soll...
Und wenn die letzte Arzpraxis geschlossen und der letzte Ingenieur vertrieben wird,
dann hat die deutsche Bundesregierung immer noch nicht gecheckt, dass
sie die Ausbeutung ihres Volkes zugunsten der Eurozone weit
übertrieben hat und das auch im 21. Jhd. noch Hochkulturen zugrunde
gehen können.
Ganz besonders und vor allem dann, wenn die politische Führung
nichts taugt. Je nachdem wie stark das Volk ist, kann das einen
jahrzehnte- bis jahrhundertelangen Krampf geben, aber das Ende ist so
gut wie besiegelt.
Wie es der Volksmund bereits mit dem Fischgleichnis ausdrückt,
meist beginnt der irreversible Verfall an der Spitze, so auch bei uns.
Wenn die sich nach 20 oder 30 Jahren wieder um Deutschland kümmern,
dann um Verwesung rückgängig zu machen, frohes Gelingen.
Das mit den Arztpraxen war leider kein Spaß, ich kenne einen
hervorragenden Arzt, der auch Fachvorträge hält und forscht,
aber dennoch mit dem Gedanken spielt, eine Sauna zu übernehmen,
weil er sich nach jahrelanger Praktiziererei nur einen Leasing-Wagen
leisten kann, obwohl er sparsam ist und extrem schuftet
Der EU Superstaat wird gottlob scheitern!
Man will den EU Superstaat-Wie in den Beschlüssen von Barcelona
gefordert. Es folgt dann gemäß die Auflösung der
Nationalstaaten. Was wir davon halten sollen, nichts. Gerade in diesen
stürmischen Zeiten hören wir vom vielseits gepriesenen
"demokratischen" EU Vehikel wenig, bis gar nichts: Dem europ.
Parlament.
Dieses ganze Brüssel mit seiner toten Währung ist ein
Kunstprodukt. Ohne echte demokratische Legitimation. Ein Versorgungswerk
für abgehalfterte Politexistenzen. Fiskalisch und moralisch
komplett am Ende. Wir brauchen dies alles nicht. Europa wirds auch ohne
diese Pleitiers weiter geben. Kippen in nächster Zeit die
europ.Regierungen kann sich Brüssel schnell selber abwickeln. Hin
zur alten EWG mit fairem Außenhandel und sicheren Grenzen.
EU Superstaat wird gottlob scheitern
Ihr Wort in Gottes Ohr !!!!!
Genau - mit deutschem Geld erkaufen
Aber auch da werden wir die erkaufte Leistung nie geliefert bekommen. Die Problemstaaten sind strukturell reformunfähig und werden sich daher auch nicht reformieren. Aber unser Geld werden sie ohne Handkuss nehmen. Der Grundgedanke ist ja schon unsinnig. Warum soll ich eine Reform einleiten, wenn ich zusätzliches Geld nicht durch die Reform selbst verdienen muss, sondern für ein Reformversprechen bekomme? Wer gibt seinen Kindern 5 EUR auf das Versprechen im nächsten Schuljahr eine 1 zu schaffen? Wer gibt seinen Mitarbeitern eine Gehaltserhöhung für das Versprechen besser zu arbeiten, statt für die erbrachte bessere Arbeit? Damit stärke ich die Bettelmentalität, sonst nichts.
manchmal hat man den Eindruck, dass die deutsche Regierung mit aller Macht den Deutschen ihr eigenes Grab schaufeln will. Die anderen Länder(-Vertreter) scheinen da durchaus ein vernünftiges Maß an Eigennutz an den Tag zu legen. Nur die deutsche Regierung ist zu jedem opfer bereit. Wofür eigentlich?
Der Zweck ist doch vollkommen klar
Jedes Regime braucht eben sein eigenes Budget über das es verfügen kann. Und für den angepeilten europäischen EUdSSR-Zentralstaat braucht es besonders viel Geld, denn es gilt fast 400 Millionen Menschen unter Kontrolle zu halten. Ohne den großangelegten Aufbau effektiver Überwachungssysteme zur Einschüchterung und Unterdrückung der Bevölkerung kann keine Autokratie lange bestehen. Zudem gibt es derzeit in keinem anderen Land einen so gut organisierten Propagandarundfunk wie in Deutschland. Will man einen solchen Propagandaapparat auf gesamteuropäischer Ebene aufbauen, dann kann man bei derzeit 17 beteiligten Ländern wohl mit mindestens 50 Milliarden jährlich rechnen. Diktaturen zu errichten und in Gang zu halten ist hat teuer, aber das sollte es uns wert sein.
Nikolas Busse Jahrgang 1969, politischer Korrespondent für die Nato und die EU mit Sitz in Brüssel.
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