01.08.2003 · In der Affäre um schwarze Kassen und mutmaßliche Betrügereien beim EU-Statistikamt Eurostat wächst der Druck auf die unmittelbar verantwortlichen Mitglieder der Europäischen Kommission.
Von Helmut Bünder, Brüssel
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EU-Kommissarin Schreyer: Persönliche Konsequenzen?
In der Affäre um schwarze Kassen und mutmaßliche Betrügereien beim EU-Statistikamt Eurostat wächst der Druck auf die unmittelbar verantwortlichen Mitglieder der Europäischen Kommission. "Schwerwiegendes Fehlverhalten muß zu persönlichen Konsequenzen bis hin zum Rücktritt eines Kommissars führen", sagte der Fraktionsvorsitzende der Christlichen Demokraten im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering (CDU), der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Einen Hebel für die Entlassung einzelner Kommissare biete die Selbstverpflichtung aller Kommissionsmitglieder, auf Verlangen von Kommissionspräsident Romano Prodi zurückzutreten. Erst unter dieser Voraussetzung habe das Parlament - nach den Lehren aus dem Scheitern der Vorgänger-Kommission unter ihrem Präsidenten Jacques Santer - dem neuen Kollegium im September 1999 das Vertrauen ausgesprochen, sagte Pöttering.
Schreyer, Solbes und Kinnock unter Druck
Die Vorwürfe konzentrieren sich auf drei Mitglieder des Kollegiums: die für den Haushalt und die Betrugsbekämpfung zuständige deutsche Kommissarin Michaele Schreyer, den Währungskommissar Pedro Solbes, dem Eurostat direkt unterstellt ist, sowie den für die Verwaltungsreform zuständigen Vizepräsidenten der Kommission, Neil Kinnock. Pöttering wollte die Rolle dieser drei Kommissionsmitglieder noch nicht im einzelnen bewerten. Endgültige Schlußfolgerungen ließen sich erst nach dem für Oktober erwarteten Bericht des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung (Olaf) ziehen.
Pöttering erwartet allerdings, daß Prodi schon Ende August oder Anfang September vor der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden erscheint. Prodi müsse sich zur "Verantwortung einzelner Kommissare" äußern und zu möglichen "Maßnahmen und Konsequenzen" Stellung nehme. "Prinzipiell" habe er sich dazu bereit erklärt, so Pöttering. Prodis Sprecher wollte das nicht bestätigen.
System zur "Plünderung" des EU-Haushalts
Auch der Haushaltskontrollausschuß des Parlaments hat den Kommissionspräsidenten aufgefordert, nach der Sommerpause Rede und Antwort zu stehen. Namentlich hob Pöttering Kinnock hervor. Dieser habe nach dem Amtsantritt für sich in Anspruch genommen, die "leistungsfähigste Verwaltung der Welt" zu schaffen, und an diesem Anspruch müßten sich jetzt die Kommission und einzelne ihrer Mitglieder messen lassen, sagte der Vorsitzende der größten Fraktion des Parlaments.
Ob sich Eurostat-Mitarbeiter auch persönlich bereichert haben, ist bisher nicht eindeutig geklärt. In einem Bericht des Betrugsbekämpfungsamtes war von einem System zur "Plünderung" des EU-Haushalts die Rede. Europaabgeordnete und Olaf werfen der Kommission vor, viel zu spät gehandelt zu haben. Obwohl sie seit langem über die Mißstände informiert gewesen sei, habe sie dem Treiben tatenlos zugeschaut. Vor einem Mißtrauensvotum gegenüber der gesamten Kommission scheut das Parlament trotz der schweren Vorwürfe zurück. Auch die schärfsten Kritiker wollen nicht riskieren, daß die EU während der abschließenden Beratungen über den Verfassungsvertrag und kurz vor der Ost-Erweiterung in eine schwere Krise stürzt.
