25.09.2003 · Bereits vor Abschluß der Ermittlungen zu den Eurostat-Schwarzgeldkonten sehen manche genügend Gründe für Rücktritte. Besonders ist EU-Kommissar Pedro Solbes in den Blickpunkt gerückt.
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Pedro Solbes war angeblich nicht informiert
Hinter verschlossen Türen hat EU-Kommissionspräsident Romano Prodi am Donnerstag Mitgliedern des Europäischen Parlaments Rede und Antwort über schwerwiegende finanzielle Unregelmäßigkeiten bei der Statistik-Behörde Eurostat gestanden, die neue Zweifel am Erfolg der von ihm angeordneten Verwaltungsreform geweckt haben. Obwohl interne Untersuchungen und die Ermittlungen des Amts für Betrugsbekämpfung, Olaf, nicht abgeschlossen sind, wird der Ruf immer lauter, daß die Eurostat-Affäre für den politisch Verantwortlichen Konsequenzen haben müsse. Ins Blickfeld rücken vor allem der EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Pedro Solbes, dem Eurostat untersteht, aber auch Vizepräsident Neil Kinnock, der für die Reform der Kommission zuständig ist, sowie Haushaltskommissarin Michaele Schreyer.
Nach internen Beratungen waren sich die meisten Fraktionen im EU-Parlament am Donnerstag jedoch einig, daß es, wie die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, die CDU-Abgeordnete Diemut Theato sagte, zu früh sei, "ein Verdikt jetzt schon zu sprechen". Zunächst müßten die komplizierten Sachverhalte der Eurostat-Affäre im Haushaltskontrollausschuß vollständig aufgeklärt werden; dann könne das Plenum auf der Grundlage eines ausführlichen Berichts zur Frage der Verantwortlichkeit Stellung nehmen. Ähnlich äußerte sich der Abgeordnete der Grünen, Daniel Cohn-Bendit. Der dänische Euro-Skeptiker Freddy Blak von der Fraktion der Vereinigten Linken und einer der Stellvertretenden Vorsitzenden im Haushaltskontrollausschuß sah indes schon jetzt hinreichende Gründe, den Rücktritt von Solbes zu fordern.
Zu strikte Vorschriften?
Frau Theato sagte, sie rechne damit, daß es möglich sei, die Untersuchung im Haushaltskontrollausschuß, wo alle Papiere vorgelegt werden müßten und die zuständigen Kommissare auszusagen hätten, bis zum Jahresende abzuschließen. Im Januar könne die Angelegenheit dann ins Plenum kommen. Bis dahin sei vermutlich klar, wie schwerwiegend die Versäumnisse auf Seiten der Kommission seien "und ob dann wirklich Köpfe rollen müssen". Bisher bleibe unklar, ob die Regelverstöße bei Eurostat, etwa durch schwarze Kassen und eine sogenannte "Zweitbuchführung", nur begangen worden seien, um finanzielle Engpässe wegen allzu strikter Vorschriften zu umgehen oder ob sie auch der persönlichen Bereicherung gedient hätten.
Kommissionspräsident Prodi, wegen der Eurostat-Affaire unter wachsendem politischen Druck, hatte sich mit Parlamentspräsident Cox und den Fraktionsvorsitzenden darauf verständigt, in diesem exklusiven, durch die Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses ergänzten Kreis über den Stand der Ermittlungen im Fall Eurostat zu berichten.
Prodi: „Null-Toleranz“
Erst am Abend vor der Sitzung waren den Teilnehmern drei überblicksartige Zusammenfassungen der jüngsten Zwischenberichte des Prüfungsdiensts der Kommission, einer eigens gebildeten Task Force und der Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf zugänglich gemacht worden. Die Berichte selbst konnten die Teilnehmer des Treffens von diesem Zeitpunkt an - und unter Verpflichtung zur Vertraulichkeit - nur in einem eigens eingerichteten Leseraum einsehen. Diese Geheimniskrämerei weckte bei vielen Abgeordneten Unmut.
In der Sitzung am Donnerstagnachmittag bekräftigte Prodi sein Versprechen der "Null-Toleranz" gegenüber Betrug und Korruption, mit dem er im Herbst 1999 nach dem Scheitern der Santer-Kommission angetreten war. Er beteuerte, die Unregelmäßigkeiten bei Eurostat seit Anfang der neunziger Jahre hätten nach der von ihm angeordneten Verwaltungsreform wegen besserer Kontrollmechanismen kaum eine Chance auf Erfolg gehabt. Prodi gab jedoch zu, daß die Wende nicht so schnell zu vollziehen sei; der mit der Verwaltungsreform angestoßene Transformationsprozeß dauere noch an. Der Kommissionspräsident beteuerte, er sei erst im Mai dieses Jahres mit der Schwere der Verfehlungen bei Eurostat konfrontiert worden und habe sofort entschlossen reagiert. Fest stehe, daß die schwersten Regelverstöße vor der Amtszeit der derzeitigen Kommission stattgefunden hätten. Und klar sei inzwischen auch, daß der inzwischen von seinem Amt suspendierte Eurostat-Direktor Yves Franchet sich eines schwere Vertrauensbruchs schuldig gemacht habe. Kommissar Solbes sei von ihm über keinen der Vorfälle informiert worden, die gröbsten Verstöße lägen zudem vor der Zeit seiner Zuständigkeit für Eurostat. Deshalb gebe es keinen Grund für "persönliche Vorwürfe" gegen Solbes.
Der Fraktionsvorsitzende der christlich-demokratischen und konservativen Europäischen Volkspartei (EVP-ED), Pöttering, forderte Prodi auf, schon in den nächsten Wochen den Aktionsplan für eine wirkliche Reform der Kommission vorlegen.
