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Michaele Schreyer - schützt Unwissenheit vor Verantwortung?
Der Fall ist vielschichtig und die öffentliche Auseinandersetzung über ihn lehrreich. Ohne die mutmaßlichen Betrügereien im EU-Statistikamt beschönigen zu wollen: Der Eurostat-Skandal belegt nicht nur Unfähigkeiten im Management der EU-Kommission, aus denen es Schlüsse zu ziehen gilt - wie etwa die Betrugsanfälligkeit des Gemeinschaftshaushalts zu vermindern und besseres Personal an den EU-Schaltstellen zu plazieren. Er ist zu einem großen Teil auch das Ergebnis einer sich auf den Dreiklang aus Dramatisieren, Personalisieren und Skandalisieren beschränkenden öffentlichen Wahrnehmung einzelner Phänomene in "Brüssel" und der "EU". Dennoch verdient der Fall Aufmerksamkeit. Er offenbart strukturelle Defizite der EU ebenso wie die Zweitklassigkeit ranghoher Beteiligter. Deren Rangeleien und Kommunikationsunfähigkeiten stimmen wenig zuversichtlich, daß die Union die nach der Erweiterung auf 25 Mitglieder noch wachsenden Herausforderungen bewältigen kann.
Der Fall Eurostat belegt die Fortsetzung dubioser Managementpraktiken in der Kommission. Offensichtlich haben Führungskräfte bis in die jüngste Zeit neben der Legalität operiert und ihre Macht mißbraucht. Neben der Frage nach der direkten Verantwortung muß dabei auch die nach der politischen gestellt werden. Schon heute scheint klar: Zumindest die Mitarbeiterstäbe der für Eurostat, Personal und Betrugsbekämpfung zuständigen Kommissare hatten seit Jahren genügend Anhaltspunkte für Lug und Trug im eigenen Hause. Doch die Herren Solbes und Kinnock sowie die Grünen-Politikerin Schreyer beteuern ihre Unschuld: Sie seien von ihren Untergebenen und dem EU-Amt für Betrugsbekämpfung nicht rechtzeitig informiert worden. Als schütze Unwissenheit vor Verantwortung! Im Kreis der Kommissare findet sich niemand, der bereit wäre, Verantwortung für die Mißstände zu übernehmen.
Schwächung von innen und außen
Die Forderungen nach Rücktritten dürften anhalten. Denn die Ermittlungen ziehen sich bis ins kommende Jahr hin - genauso wie das Nachbohren der EU-Haushaltskontrolleure im EU-Parlament und der Öffentlichkeit. Bei den Beobachtern des Raumschiffs Brüssel drängen sich Déjà-vu-Gefühle auf. Der Fall ruft den schmachvollen Rücktritt des redlichen Jacques Santer und seiner Mannschaft im März 1999 in Erinnerung. Von dem damit verbundenen Ansehensverlust hat sich die Kommission bis heute nicht erholt. Dies mag zum Teil auch daran liegen, daß es in vielen EU-Hauptstädten ein klammheimliches Interesse an ihrer Schwächung gibt. Dabei wird häufig vergessen, daß die Kommission mit ihren 20.000 Mitarbeitern nicht nur den 100-Milliarden-Euro-Haushalt der Gemeinschaft verwalten muß und über das Initiativmonopol bei den Gesetzesvorschlägen verfügt. Sie hat zudem die undankbare Aufgabe, die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts anzumahnen und notfalls einzuklagen. Es ist ein Manko der derzeitigen Debatte über eine EU-Verfassung, daß es unter den 25 EU-Partnern offenbar keinen Konsens über die Rolle und die Stellung der Kommission in der Zukunft gibt. Das macht weitere Skandalberichte vorhersehbar.
Hinzu kommt die Selbstschwächung. So haben es die seit vier Jahren amtierenden Santer-Nachfolger nicht zuwege gebracht, die einstmals mächtigste EU-Institution wieder auf klaren Kurs zu bringen. Dem bislang weitgehend nach französischem Verwaltungsdenken funktionierenden EU-Apparat wurde nur ein Bündel angelsächsischer Managementsysteme aufgepfropft. Das lähmt den Apparat und raubt vielen Beamten den letzten Rest an Motivation und Bewegungsfreiheit. Dennoch wäre es wohlfeil und kurzsichtig, "Brüssel" oder die "EU" mit der Regelungswut von Beamten, Mißwirtschaft oder Korruption in einer Institution gleichzusetzen, die sich auch noch jeglicher demokratischen Kontrolle entziehe. Vergessen wird dabei, daß die Kommission nicht den nationalen Partikularinteressen, sondern dem Gemeinschaftsinteresse folgen muß. Daß dies gelegentlich neu definiert werden muß, ist klar. Doch das erfordert Energien, die Politiker und Beamte zum nicht geringen Teil auf Nebenschauplätzen vergeuden.
Kleine Königreiche
Deshalb müssen auch andere Stellen im EU-Getriebe ihre Arbeit und ihre Rolle überdenken. Ob die Diplomaten und andere Regierungsvertreter aus den EU-Ländern oder die Europaabgeordneten: Sie leben sehr gut auf Kosten der Steuerzahler und hegen und pflegen dabei oftmals kaum mehr als ihre kleinen Königreiche. Dabei sind sie es, die inzwischen in Brüssel, Luxemburg und Straßburg den Großteil der für die Wirtschaft und Gesellschaft der EU-Mitgliedstaaten verbindlichen Regeln beraten und beschließen. Mehr selbstloser Einsatz und Herzblut für das Gemeinschaftsprojekt wären da durchaus geboten.
