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Euroraum Berlin äußert scharfe Kritik am Versicherungs-Plan Van Rompuys

 ·  Die von EU-Ratspräsident Van Rompuy vorgeschlagene „Fiskalkapazität“ stößt in der Bundesregierung auf Ablehnung. Die Versicherung soll ökonomische Schocks abfedern helfen. Staatsminister Link kritisierte einen „überwunden geglaubten keynesianischen Geist“.

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Ungeachtet aller Meinungsunterschiede sollen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten noch am Donnerstagabend über den Fahrplan für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion einigen. Dies machte der EU-Ratsvorsitzende Van Rompuy in seinem am Dienstagabend veröffentlichten Einladungsschreiben an die Gipfelrunde deutlich. Van Rompuy schrieb, jeder Gipfelteilnehmer könne seine Auffassungen darlegen: „Ich habe dafür eine Redezeit von vier Minuten eingeplant.“ Noch am Donnerstagabend, also nur wenige Stunden nach Gipfelbeginn, solle entschieden werden. Die von ihm vorgelegten „Schlussfolgerungen“ des Gipfels müssten unbedingt beschlossen werden.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ließ hingegen wissen, sie erwarte keine konkreten Beschlüsse von dem Gipfel. Wie Außen-Staatsminister Michael Link (FDP) am Dienstag in Brüssel nach Vorbereitungsgesprächen der für Europa zuständigen Minister sagte, lehnt Deutschland Kernpunkte strikt ab. Die von Van Rompuy vorgeschlagene Versicherung zur Abfederung von Schocks, die etwa Arbeitslosigkeit hervorrufen, sei Ausdruck eines „überwunden geglaubten keynesianischen Geistes“. Es sei eine Illusion zu glauben, die Volkswirtschaften des Euroraums könnten gegen jede Verwerfung geschützt werden. Hier finde eine Umdeutung von strukturellen in konjunkturelle Probleme statt. Die Bundesregierung plädiere vielmehr dafür, die Wettbewerbsfähigkeit der Euroländer zu steigern, um die Krise an den Wurzeln zu packen.

Hasselfeldt: Fiskalkapazität ist Transferunion

Die Staats- und Regierungschefs werden sich am Donnerstag und Freitag mit dem Papier befassen, das Van Rompuy unter Mitwirkung von Kommissionspräsident Barroso, Eurogruppenchef Juncker und EZB-Präsident Draghi verfasst hat. Auch Nichteuroländer wie Polen, die Tschechische Republik oder die Slowakei sowie kleinere Eurostaaten wie Finnland sahen Van Rompuys Idee einer sogenannten Fiskalkapazität für den Euroraum kritisch.

Link sagte, die Bundesregierung wolle auf dem bevorstehenden Europäischen Rat nur einen Zeitplan für Reformvorhaben des nächsten halben Jahres erstellen. Deutschland befürworte vor allem die sogenannten Vertragspartnerschaften, die Van Rompuy ebenfalls vorgeschlagen hat. Darin sollen sich einzelne Euroländer gegenüber der EU zu Wirtschaftsreformen verpflichten. Link legte dar, dass diese Partnerschaften auch den Vorteil hätten, dass sie ohne Änderung der EU-Verträge eingeführt werden könnten. Der Euroraum habe ein Drittel seines Anteils an der globalen Wirtschaftsleistung verloren, seine Gesamtschulden lägen über acht Billionen Euro. Deshalb müsse die Wettbewerbsfähigkeit der Euroländer dringend verbessert werden.

In Berlin äußerten Politiker der Union die gleichen Vorbehalte gegen Van Rompuys Vorschlag. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte, die Fiskalkapazität sei eine Art politische Transferunion. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte, der Bericht spreche sich nicht deutlich genug gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden aus. Van Rompuy nennt in seinem Bericht die Aufnahme von Schulden eine Möglichkeit, um die „Fiskalkapazität“ zu finanzieren.

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