Home
http://www.faz.net/-gpf-74zr8
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Euroraum Berlin äußert scharfe Kritik am Versicherungs-Plan Van Rompuys

Die von EU-Ratspräsident Van Rompuy vorgeschlagene „Fiskalkapazität“ stößt in der Bundesregierung auf Ablehnung. Die Versicherung soll ökonomische Schocks abfedern helfen. Staatsminister Link kritisierte einen „überwunden geglaubten keynesianischen Geist“.

© dapd Keynesianist? Herman Van Rompuy am Montag in Oslo

Ungeachtet aller Meinungsunterschiede sollen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten noch am Donnerstagabend über den Fahrplan für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion einigen. Dies machte der EU-Ratsvorsitzende Van Rompuy in seinem am Dienstagabend veröffentlichten Einladungsschreiben an die Gipfelrunde deutlich. Van Rompuy schrieb, jeder Gipfelteilnehmer könne seine Auffassungen darlegen: „Ich habe dafür eine Redezeit von vier Minuten eingeplant.“ Noch am Donnerstagabend, also nur wenige Stunden nach Gipfelbeginn, solle entschieden werden. Die von ihm vorgelegten „Schlussfolgerungen“ des Gipfels müssten unbedingt beschlossen werden.

Nikolas Busse Folgen:

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ließ hingegen wissen, sie erwarte keine konkreten Beschlüsse von dem Gipfel. Wie Außen-Staatsminister Michael Link (FDP) am Dienstag in Brüssel nach Vorbereitungsgesprächen der für Europa zuständigen Minister sagte, lehnt Deutschland Kernpunkte strikt ab. Die von Van Rompuy vorgeschlagene Versicherung zur Abfederung von Schocks, die etwa Arbeitslosigkeit hervorrufen, sei Ausdruck eines „überwunden geglaubten keynesianischen Geistes“. Es sei eine Illusion zu glauben, die Volkswirtschaften des Euroraums könnten gegen jede Verwerfung geschützt werden. Hier finde eine Umdeutung von strukturellen in konjunkturelle Probleme statt. Die Bundesregierung plädiere vielmehr dafür, die Wettbewerbsfähigkeit der Euroländer zu steigern, um die Krise an den Wurzeln zu packen.

Hasselfeldt: Fiskalkapazität ist Transferunion

Die Staats- und Regierungschefs werden sich am Donnerstag und Freitag mit dem Papier befassen, das Van Rompuy unter Mitwirkung von Kommissionspräsident Barroso, Eurogruppenchef Juncker und EZB-Präsident Draghi verfasst hat. Auch Nichteuroländer wie Polen, die Tschechische Republik oder die Slowakei sowie kleinere Eurostaaten wie Finnland sahen Van Rompuys Idee einer sogenannten Fiskalkapazität für den Euroraum kritisch.

Link sagte, die Bundesregierung wolle auf dem bevorstehenden Europäischen Rat nur einen Zeitplan für Reformvorhaben des nächsten halben Jahres erstellen. Deutschland befürworte vor allem die sogenannten Vertragspartnerschaften, die Van Rompuy ebenfalls vorgeschlagen hat. Darin sollen sich einzelne Euroländer gegenüber der EU zu Wirtschaftsreformen verpflichten. Link legte dar, dass diese Partnerschaften auch den Vorteil hätten, dass sie ohne Änderung der EU-Verträge eingeführt werden könnten. Der Euroraum habe ein Drittel seines Anteils an der globalen Wirtschaftsleistung verloren, seine Gesamtschulden lägen über acht Billionen Euro. Deshalb müsse die Wettbewerbsfähigkeit der Euroländer dringend verbessert werden.

In Berlin äußerten Politiker der Union die gleichen Vorbehalte gegen Van Rompuys Vorschlag. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte, die Fiskalkapazität sei eine Art politische Transferunion. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte, der Bericht spreche sich nicht deutlich genug gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden aus. Van Rompuy nennt in seinem Bericht die Aufnahme von Schulden eine Möglichkeit, um die „Fiskalkapazität“ zu finanzieren.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Sachverständigenrat Ökonomen streiten über Euro-Regeln

Der Sachverständigenrat fordert ein Insolvenzrecht für Staaten und warnt vor einem europäischen Finanzministerium. Ein Mitglied schließt sich dem Sondergutachten allerdings nicht an. Und auch von anderer Stelle kommt Kritik. Mehr Von Johannes Pennekamp und Manfred Schäfers

28.07.2015, 17:27 Uhr | Wirtschaft
Reformen nicht ausreichend Keine Einigung auf weitere Kredite für Griechenland

Die Finanzminister der Euroländer konnten sich in Brüssel nicht einigen, ob Griechenland weitere Kredite bekommt. Mehr

10.03.2015, 09:27 Uhr | Wirtschaft
Schäubles Kurs Weniger Griechenland, mehr Europa

Finanzminister Schäuble sorgt mit seinem Vorschlag eines Grexits auf Zeit für Unruhe. Dass er diese Variante befürwortet, hat taktische Gründe. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

15.07.2015, 20:16 Uhr | Wirtschaft
Kämpfe trotz Abkommen Ostukraine ist vom Frieden weit entfernt

Im ostukrainischen Geisterdorf Pisky kämpfen Kiew-Treue gegen Separatisten – ungeachtet der im Februar in Minsk vereinbarten Waffenruhe. Auch eine politische Lösung ist nicht in Sicht. Seit der Ukraine-Krise ist Russland von der Gipfelrunde der G 8 ausgeschlossen, die am Wochenende auf Schloss Elmau in Bayern wieder als G 7 tagt. Mehr

03.06.2015, 15:46 Uhr | Politik
Neue griechische Minister Wir wollen das Abkommen nicht einfach absegnen

Griechenlands Ministerpräsident Tsipras hat die Spar-Rebellen aus seinem Kabinett entfernt. Doch auch die Nachfolger stehen dem Abkommen skeptisch gegenüber. Mehr

18.07.2015, 12:58 Uhr | Wirtschaft

Veröffentlicht: 11.12.2012, 21:33 Uhr

Mahner Obama

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Barack Obama fordert von den afrikanischen Staatsoberhäuptern Respekt vor Institutionen. Doch beeindruckt diese Mahnung ihre Zuhörer, wenn sich Chinas süßer Kolonialismus in Afrika darum nicht schert? Mehr 2 4