07.06.2004 · Europa wählt ein neues Parlament - aber mindestens jeder zweite Wähler dürfte auch diesmal wieder zu Hause bleiben. Dabei werden in Brüssel und Straßburg Gesetze gemacht - aber kaum jemand weiß das.
Von Helmut Bünder, Brüssel
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Europaparlament in Straßburg
Vom kommenden Donnerstag bis Sonntag sind 349 Millionen Wahlberechtigte in den 25 EU-Mitgliedstaaten aufgerufen, eine gemeinsame Volksvertretung zu wählen. In der sechsten Direktwahl des Europäischen Parlaments entscheiden sie über 732 Abgeordnete, davon 99 aus Deutschland. Meinungsforscher prognostizieren nur eine geringe Wahlbeteiligung, obwohl das Parlament seinen Einfluß auf die Politik und Gesetzgebung in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut hat und die neue EU-Verfassung einen weiteren Machtzuwachs verspricht. Die politische Zusammensetzung des Parlaments wird auch die Kür des neuen Präsidenten der EU-Kommission mitbestimmen, weil dieser das Vertrauen der Abgeordneten braucht.
Europa wählt ein neues Parlament - aber mindestens jeder zweite Wähler dürfte auch diesmal wieder zu Hause bleiben. Seit der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments 1979 ist die Wahlbeteiligung kontinuierlich gesunken: von damals 63 Prozent auf nur noch 49,8 Prozent vor fünf Jahren. Die EU-Volksvertretung leidet unter einem paradox anmutenden Imageproblem. Ihr Einfluß auf Politik und Gesetzgebung nimmt immer stärker zu, doch parallel dazu erlahmt das Interesse des Wahlvolkes.
Den wenigsten ist bewußt, daß "Europa" sie ganz unmittelbar im Alltags- und Berufsleben betrifft. Sechzig bis siebzig Prozent der Wirtschaftsgesetzgebung entstehen in Brüssel und Straßburg. Doch Europa ist ein schwer verkäuflicher Stoff, mit dem sich die Mediendemokratie schwertut. Das für Außenstehende schwer verständliche und langwierige Beschlußfassungsverfahren bildet eine hohe Barriere.
Ein „legitimer Gegenspieler der EU-Bürokratie"?
Das Europäische Parlament erscheint, wie es der Politikwissenschaftler Andreas Maurer formuliert, den Wählern nicht "als legitimer Gegenspieler der EU-Bürokratie", sondern als Bestandteil einer undurchsichtigen Gesamtmaschinerie. Zur medialen Vernachlässigung trägt bei, daß sich EU-Politik mit ihrer Vielschichtigkeit von Akteuren und Interessen nicht auf leicht vermittelbare Konflikte zwischen Regierung und Opposition oder Rot und Grün herunterbrechen läßt.
Viele EU-Beschlüsse werden erst wahrgenommen, wenn sie in nationales Recht gegossen werden und die innenpolitische Auseinandersetzung beginnt. Exemplarisch waren in diesem Frühjahr die Koalitionsstreitigkeiten über den Emissionshandel und die Gentechnik. Die Verabschiedung der EU-Richtlinien im Parlament im Jahr zuvor fand weitgehend unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt; erst der innerdeutsche Streit beförderte die Themen in den Nachrichten nach oben. "In unseren Medien spielt das Parlament oft nur dann eine Rolle, wenn es um Abgeordnetendiäten und Spesen geht", befindet Philippe de Buck, der Generalsekretär des EU-Industrieverbandes Unice.
Gewachsene Macht der Abgeordneten
In auffälligem Gegensatz zum Wahlvolk blicken die Brüsseler Verbände - von der Chemie bis zu Greenpeace - dem Urnengang gespannt entgegen. Sie haben die gewachsene Macht der Abgeordneten längst erkannt. Bester Beleg dafür ist die Zahl von mehr als 4000 Interessenvertretern, die im Lobbyregister des Parlaments aufgeführt sind. "Ob Rot-Grün erstarkt oder das bürgerliche Lager seine Position ausbaut, wird die Wirtschafts-, Industrie- und Umweltpolitik der kommenden Jahre maßgeblich mitbestimmen", heißt es unisono.
An den meisten Richtlinien und Verordnungen, die anschließend die nationalen Parlamente beschäftigen, hat die EU-Volksvertretung entscheidenden Anteil. Auf Politikfeldern wie Binnenmarkt, Forschung, Umwelt- und Verbraucherschutz, Bildung, Freizügigkeit und Kultur gilt das Verfahren der Mitentscheidung, das mit der neuen Verfassung auf weitere Gebiete ausgedehnt werden soll. Der Ministerrat, das Beschlußorgan der EU-Regierungen, und die Europäische Kommission, welche die Gesetzesvorschläge vorlegt, kommen am Parlament nicht mehr vorbei. Ignorieren sie dessen Änderungswünsche, droht ihren Vorhaben das Aus. Dieses Vetorecht des Parlaments zwingt zu Kompromissen, und dabei drückt das Parlament den Entwürfen seinen Stempel auf: Etwa vier Fünftel aller Änderungsanträge, welche die Abgeordneten in den vergangenen fünf Jahren beschlossen haben, fanden ihren Weg in die Endfassungen der Gesetze.
Eingespielte Verfahren
Daß Vorschläge im Parlament scheitern, kommt selten vor. In der abgelaufenen Legislatur gab es nur zwei Fälle: eine Richtlinie zur Liberalisierung der Hafendienstleistungen und die Übernahmerichtlinie, die nach der Ablehnung des ersten Ratskompromisses durch die Volksvertretung im Jahr 2001 ganz neu ausgehandelt werden mußte. Mehr als 400 Gesetzesvorhaben haben das Parlament hingegen erfolgreich durchlaufen, ein Anstieg um 250 Prozent gegenüber der vorhergehenden Legislatur, wie Parlamentspräsident Pat Cox in seiner Abschiedsrede stolz berichtete. Das Verfahren hat sich so gut eingespielt, daß dank enger Abstimmung mit dem Ministerrat etwa 28 Prozent aller Vorhaben schon in erster Lesung angenommen werden konnten.
Wichtigste Schaltstelle für die Gesetzesarbeit sind die bisher siebzehn und künftig zwanzig Ständigen Ausschüsse des Parlaments. Wer hier die Fäden zu ziehen weiß, kann mindestens Richtungen, wenn nicht Ergebnisse vorgeben. Eine geschickt vorbereitete und formulierte Vorlage, die im Ausschuß eine Mehrheit findet, bestimmt in aller Regel den Ausgang der späteren Abstimmung im Parlament.
"Shooting Stars" in den Ausschüssen
Die Plätze in den wichtigen Ausschüssen und die Berichterstattung für "publikumsträchtige" Themen sind heiß begehrt. Erfolgreiche Ausschußarbeit ist der beste Weg, sich zu profilieren. Einer der "Shooting Stars" aus der zweiten Reihe war in der abgelaufenen Legislatur der Düsseldorfer Klaus-Heiner Lehne (CDU). Als Berichterstatter des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt betreute er die Verhandlungen über die Übernahmerichtlinie und nutzte die Chance, dem Dasein als Hinterbänkler zu entkommen. Die Berliner SPD-Abgeordnete Dagmar Roth-Behrendt und die Grünen-Politikerin Hiltrud Breyer haben sich im Ausschuß für Umwelt und Verbraucherpolitik einen Namen gemacht, und der CSU-Mann Alexander Radwan fiel als einer der wenigen deutschen Spezialisten in der Gesetzgebung für den Finanzmarkt auf.
Gemessen an der Zahl der behandelten Gesetze, stand in den vergangenen fünf Jahren der Umwelt- und Verbraucherausschuß eindeutig im Vordergrund. Etwa die Hälfte aller Legislativvorhaben aus der Mitentscheidung wurde dort vorbereitet: von der Lebensmittelgesetzgebung bis zu den Vorschriften zur Entsorgung von Altautos und Elektroschrott. Auch die heftig umstrittenen Brüsseler Vorschläge zur Chemiepolitik fallen in seinen Arbeitsbereich. Während Parlamentspräsident Cox diese Ergebnisse als Beitrag zu mehr "Lebensqualität" der Bürger preist, sehen sich Wirtschaftsverbände in ihrer Kritik bestärkt, daß das Parlament einem übertriebenen Umwelt- und Verbraucherschutz fröne. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erwartet von der neu zu wählenden Volksvertretung, daß sie die Umweltpolitik "stärker als Teil der Wirtschafts- und Standortpolitik" begreife, und fordert eine "kritische Bestandsaufnahme des geltenden Rechts".
