Europawahl Christliche Demokraten wollen hohe EU-Ämter für sich

Nach ihrem guten Abschneiden bei der Wahl zum Europäischen Parlament haben die Christlichen Demokraten ihren Anspruch bekräftigt, daß der neue Präsident der Europäischen Kommission ihren politischen Reihen entstammen müsse. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und Konservativen errang nach vorläufigen Parlamentsangaben vom Montag 276 der 732 Sitze.

Damit ist sie vor den Sozialdemokraten, die auf 200 Abgeordnete kommen, die stärkste Gruppierung geblieben. Drittstärkste Kraft wurden die Liberalen mit 66 Mandaten vor den Grünen mit 42 Sitzen. Die Vereinigte Linke, darunter die deutschen PDS-Abgeordneten, brachte es auf 39 Sitze.

Pöttering will EU-Kommissar aus Reihen der Union

Der Wahlsieg müsse sich in der Nominierung des Kommissionspräsidenten beim EU-Gipfeltreffen Ende dieser Woche widerspiegeln, sagte der Vorsitzende der in der EVP zusammengeschlossenen christlich demokratischen Parteien, Martens. Der amtierende Vorsitzende der EVP-Fraktion im Parlament, Pöttering (CDU), verlangte, daß auch der neue deutsche EU-Kommissar aus den Reihen der CDU/CSU kommen müsse. "Alles andere wäre eine Mißachtung des Wählerwillens."

Die CDU/CSU stellt 49 der 99 deutschen Europaabgeordneten. Die SPD kam auf 23 und die Grünen auf 13 Mandate. FDP und PDS werden im neuen Parlament mit jeweils 7 Mitgliedern vertreten sein. Auch die Liberalen sehen durch das Ergebnis ihre Position gefestigt. Ihr Fraktionsvorsitzender Watson sagte, der Ausgang der Wahl spreche für den liberalen belgischen Ministerpräsidenten Verhofstadt als neuen Kommissionspräsidenten.

Besorgt und enttäuscht reagierten Politiker vieler Parteien darauf, daß die Wahlbeteiligung auf ein historisches Tief von durchschnittlich 45,3 Prozent gesunken ist. In den zehn neuen Mitgliedstaaten betrug sie nur 28,7 Prozent. In Polen war nur jeder Fünfte zu den Urnen gegangen. Den Negativrekord meldet die Slowakei mit einer Beteiligung von 16,6 Prozent. Ein Sprecher der Europäischen Kommission sagte, die EU-Regierungen müßten deshalb in den Verhandlungen über die neue EU-Verfassung mehr "Bürgernähe" herstellen.

„Weckruf“ für Befürworter von Referenden

Außenminister Fischer sagte, das Desinteresse zeige, daß die Bürger die Bedeutung des Parlaments unterschätzten. Verantwortlich sei aber auch die mangelnde Bekanntheit der meisten Kandidaten. Der scheidende Parlamentspräsident Cox bedauerte, daß viele Wähler die Wahl genutzt hätten, um ihren Regierungen einen Denkzettel zu geben. Das sei ein "Weckruf" für diejenigen, die eine Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung verlangten.

Nur in Spanien, Griechenland und Luxemburg hatten die Regierungsparteien deutlich zulegen können. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Parlament, Nassauer, und der Kovorsitzende der Grünen, Cohn-Bendit, sprachen sich für eine stärkere "Personalisierung" der Europawahlen aus. Nassauer sagte, die Parteien sollten bei künftigen Wahlen "ihren" Favoriten für das Amt des Kommissionspräsidenten präsentieren.