Europas Außenbeauftragte Sagen Sie mir die Richtung!

Ziemlich zu Beginn der Sitzung meldet sich der britische Abgeordnete Charles Tannock. Er ist ein Konservativer, weshalb die Labour-Politikerin Catherine Ashton, die oben auf dem Podium im Brüsseler Plenarsaal des Europaparlaments sitzt, wenig Freundliches zu erwarten hat. Hier, in diesem Auswärtigen Ausschuss des Parlaments, säßen viele frühere Außenminister, stellt Tannock fest. Jeder von denen hätte einen „erstklassigen“ EU-Außenbeauftragten abgegeben. „Weshalb glauben Sie, Sie könnten einen besseren Job machen als diese bestens qualifizierten Leute?“

Tannock meint nicht sich selbst, denn er war Chefarzt für Psychiatrie an der Londoner Universitätsklinik, bevor er ins Europaparlament kam. Aber er stellt eine Frage, die sich in der EU nicht nur die politischen Wettbewerber der 53 Jahre alten britischen Baroness stellen, die bisher EU-Handelskommissarin war. Sie ist in der Außenpolitik völlig unerfahren, und das lässt viele in Brüssel daran zweifeln, dass sie die richtige Person ist, um Europa in der Welt mehr Gehör zu verschaffen.

Innerbritisches Geplänkel

Frau Ashton nimmt das gelassen auf. Schon zu Beginn der Debatte hatte sie die Einwände gegen ihre Person mit dem Hinweis zu entkräften versucht, dass sie immerhin „28 Jahre an Erfahrung im Verhandeln, Konsensbilden und Eintreten für die Menschenrechte“ mitbringe. Nun erwidert sie Tannock, 27 Staats- und Regierungschefs der EU hätten sie schließlich gebeten, dieses Amt zu übernehmen. „Ich war vielleicht nicht Ihre Wahl, aber deren Wahl.“

Ein anderer Tory, ein früherer General namens Geoffrey van Orden, will dann wissen, ob sie denn zurücktreten werde, sollten die Konservativen im nächsten Jahr die britische Regierung übernehmen. Sie entgegnet ihm, dass sein Parteivorsitzender Cameron einer der ersten gewesen sei, der ihr nach der Wahl vor zwei Wochen gratuliert habe. „Ich kann Ihnen die Botschaft noch vorspielen.“ Deshalb erwarte sie nicht, dass man ihren Rücktritt verlangen würde. Geld von einem kommunistischen Staat habe sie als Schatzmeisterin der britischen Abrüstungskampagne in den achtziger Jahren auch nie angenommen, sagt sie einem dritten Briten.

Das innerbritische Geplänkel gehörte zu den wenigen etwas spannungsreicheren Momenten bei diesem „Meinungsaustausch“ am Mittwochmorgen, um den der Auswärtige Ausschuss die neue Außenbeauftragte gebeten hatte, die zugleich Vizepräsidentin der EU-Kommission sein wird. Eine richtige Anhörung sollte es nicht sein, weil die erst im Januar stattfinden soll, wenn die gesamte neue Kommission durch die Abgeordneten eingesetzt wird. Aber der Ausschuss wollte, dass Frau Ashton, die wegen ihrer Doppelfunktion schon seit Dienstag im Amt ist, auch für die nächsten Wochen schon durch das Parlament legitimiert ist. Dazu wird nun ein Brief an Kommission und Rat geschickt, in dem der Ausschuss hervorhebt, dass Frau Ashton „einen einzigen Job“ innehat. Eine inhaltliche Bewertung ihres Auftritts enthält das Schreiben nicht, es war schon vor Beginn der Sitzung fertiggestellt.

Es wäre vermutlich auch schwierig gewesen, aus dem Verlauf dieses zweistündigen Gesprächs abzuleiten, wofür oder wogegen die EU auf der Welt unter Frau Ashtons Führung eintreten würde. Sie gab an, dass sie sich als Europäerin fühle, keine Verlängerung der britischen Regierung sein werde, für die Werte der EU eintreten wolle und sich insbesondere für die Menschenrechte einsetzen werde, wenn auch nicht immer vor laufenden Kameras.

Auf Sachfragen zu Afghanistan, China, Bosnien, Sri Lanka, der Türkei, der Arktis, dem Nichtverbreitungsvertrag, Russland, Brasilien, Honduras, Iran und vielem mehr antwortete Frau Ashton meist, dass dies ihr zweiter Arbeitstag sei, dass sie sich damit noch nicht im Detail beschäftigt habe, dass das alles äußerst wichtige Themen seien und viel Dialog und viele Gespräche zu führen seien. Sie habe noch gar kein Büro, keine richtige Mannschaft, es sei eben alles noch „brandneu“, so wie ihr Amt. Im Übrigen sei sie gekommen, um von den Abgeordneten zu hören, was diesen wichtig sei, was sie auch in Zukunft tun wolle. „Geben Sie mir ein Gefühl für die Richtung.“

Arbeiten an der Linie zwischen Gut und Böse

Dem Ausschussvorsitzenden, dem Italiener Gabriele Albertini, der einmal Bürgermeister von Mailand war, war das nach eineinhalb Stunden dann doch zu wenig, weshalb er Frau Ashton freundlich aufforderte, nun doch endlich darauf zu antworten, wie sie sich den Aufbau der Europäischen Diplomatischen Dienstes vorstelle und wo eigentlich ihr Büro sein werde. Zum Dienst sagte sie nichts, was ein Internetportal vermelden müsste, aber die Antwort auf die Sache mit dem Büro zeigte, dass ihr Leben mit „Doppelhut“ nicht einfach werden dürfte.

Ihr Büro werde in der Kommission bleiben, weil sie nun schon wisse, wo es da Kaffee gebe; außerdem säßen dort die Leute, die ihre Tätigkeit als Vizepräsidentin zu betreuen hätten. Den Großteil ihrer Zeit werde sie aber im Ratsgebäude verbringen, wo bisher der Außenbeauftragte Solana saß, und natürlich auf Reisen.

Für etliche Abgeordnete verläuft zwischen diesen beiden Gebäuden, die sich an der Brüsseler Rue de la Loi gegenüberstehen, die Linie zwischen Gut und Böse. Deshalb beschwerte sich etwa der CDU-Abgeordnete Brok hinterher darüber, dass Frau Ashton nicht so viel auf die Leute vom Rat hören solle, wo sie ihren ersten Arbeitstag verbracht hatte. Sie müsse die Vertreterin der Gemeinschaftsmethode werden, sonst habe sie bei der Anhörung im Januar ein Problem. Der SPD-Mann Kreissl-Dörfler fand den Auftritt seiner Parteicousine dagegen „besonnen und kompetent“, auch der Liberale Graf Lambsdorff fand sie „überzeugend“.